VP-Ulm: Häupl und Frauenberger betreiben beim System „Wiener Frühpension“ weiterhin Realitätsverweigerung

Utl.: Reformresistenz zu Lasten der Steuerzahler muss endlich
beendet werden =

Wien (OTS) - "Auch in der heutigen Fragestunde des Landtages wurde in
Zusammenhang mit der Pensions- und Personalpolitik der Stadt seitens
Bürgermeister Häupl und der zuständigen Stadträtin Frauenberger
wieder einmal nur Realitätsverweigerung betrieben und die gravierende
Problematik unter den Teppich gekehrt", so ÖVP Wien LAbg. Wolfgang
Ulm.

Wien muss endlich die Pensionsreform der schwarz-blauen
Bundesregierung für Beamte der Gemeinde Wien nachvollziehen und darf
dies nicht bis 2042 hinauszögern. Das vor einigen Jahren beschlossene
neue Pensionsrecht für die Beamten der Stadt Wien kann nicht als
Reform im Sinne der Gleichbehandlung, der Generationengerechtigkeit
und der Zukunftssicherung der Pensionssysteme angesehen werden.
"Anstatt endlich Einsicht zu zeigen, wird seitens des Bürgermeisters
wieder einmal auf das abgedroschene Argument der sozialen
Ausgewogenheit und auf die angebliche mangelnde Vergleichbarkeit von
Wien mit den anderen Bundesländern und dem Bund hingewiesen", so Ulm
weiter.

Hinsichtlich der Bestimmung der Dienstordnung, die eine vorzeitige
Versetzung in den Ruhestand aus organisatorischen Gründen vorsieht
und die ein bewusstes gesetzliches Schlupfloch ist, wurde seitens
Stadträtin Frauenberger verlautbart, dass eine etwaige Änderung
dieser Bestimmung im Rahmen der Sozialpartnerschaft stattfinden müsse
bzw. dass es ohnehin eine Reform des Besoldungssystem geben werde und
sie diesem Ergebnis nicht vorgreifen wolle. "Auf diese Reform warten
wir seit Jahren vergebens. Diese Aussagen sind nichts weiter als ein
reines Ablenkungsmanöver", so Ulm weiter.

"Es kann nicht sein, dass die Stadtregierung in ihrer Reformresistenz
zu Lasten der Steuerzahler weiterhin verharrt. Die
Frühpensionierungen kosten die Wienerinnen und Wiener 200 Millionen
Euro pro Jahr. Dieses System „Frühpension Wien" gehört schleunigst
abgeschafft", so Ulm abschließend.

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