VP-Ulm: Häupl und Frauenberger betreiben beim System „Wiener Frühpension“ weiterhin Realitätsverweigerung

Reformresistenz zu Lasten der Steuerzahler muss endlich beendet werden

Wien (OTS) - "Auch in der heutigen Fragestunde des Landtages wurde in Zusammenhang mit der Pensions- und Personalpolitik der Stadt seitens Bürgermeister Häupl und der zuständigen Stadträtin Frauenberger wieder einmal nur Realitätsverweigerung betrieben und die gravierende Problematik unter den Teppich gekehrt", so ÖVP Wien LAbg. Wolfgang Ulm.

Wien muss endlich die Pensionsreform der schwarz-blauen Bundesregierung für Beamte der Gemeinde Wien nachvollziehen und darf dies nicht bis 2042 hinauszögern. Das vor einigen Jahren beschlossene neue Pensionsrecht für die Beamten der Stadt Wien kann nicht als Reform im Sinne der Gleichbehandlung, der Generationengerechtigkeit und der Zukunftssicherung der Pensionssysteme angesehen werden. "Anstatt endlich Einsicht zu zeigen, wird seitens des Bürgermeisters wieder einmal auf das abgedroschene Argument der sozialen Ausgewogenheit und auf die angebliche mangelnde Vergleichbarkeit von Wien mit den anderen Bundesländern und dem Bund hingewiesen", so Ulm weiter.

Hinsichtlich der Bestimmung der Dienstordnung, die eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus organisatorischen Gründen vorsieht und die ein bewusstes gesetzliches Schlupfloch ist, wurde seitens Stadträtin Frauenberger verlautbart, dass eine etwaige Änderung dieser Bestimmung im Rahmen der Sozialpartnerschaft stattfinden müsse bzw. dass es ohnehin eine Reform des Besoldungssystem geben werde und sie diesem Ergebnis nicht vorgreifen wolle. "Auf diese Reform warten wir seit Jahren vergebens. Diese Aussagen sind nichts weiter als ein reines Ablenkungsmanöver", so Ulm weiter.

"Es kann nicht sein, dass die Stadtregierung in ihrer Reformresistenz zu Lasten der Steuerzahler weiterhin verharrt. Die Frühpensionierungen kosten die Wienerinnen und Wiener 200 Millionen Euro pro Jahr. Dieses System „Frühpension Wien" gehört schleunigst abgeschafft", so Ulm abschließend.

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