NEOS Wien/Emmerling ad Fiakergesetz: Tierschutz ist Bundeskompetenz – keine Ausnahme für Wien

Bettina Emmerling: „Bedürfnisse der Fiakerpferde müssen im Tierschutzrecht des Bundes verankert werden.“

Wien (OTS) - „Gerade bei dieser Hitze ist es dringend notwendig, auf die Bedürfnisse der Fiakerpferde Rücksicht zu nehmen. Das Wohlbefinden aller Tiere steht für uns im Vordergrund. Verkehrsstadträtin Vassilakou und Tierschutzstadträtin Sima tun sich, den Pferden und den Fiakern aber definitiv nichts Gutes, wenn sie sich mit einer Verankerung des Tierschutzes im Verkehrsrecht an der Verfassung vorbeischummeln“, so Bettina Emmerling, Tierschutzsprecherin von NEOS Wien, anlässlich der Debatte über die Novelle des Fiakergesetzes im heutigen im Wiener Landtag.

„Es ist wichtig, dass sich der Wiener Landtag zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Fiakerpferden bekennt – die geplante Novelle von Rot-Grün greift aber in die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes ein. Auch die Unternehmerschaft hat diesbezüglich bereits einen Einspruch beim Verfassungsgerichtshof in den Raum gestellt. Tierschutz gehört auf Bundesebene geregelt, daher sollten die Stadträtinnen auch schleunigst bei Tierschutzministerin Oberhauser vorstellig werden. Der Schutz muss bundeseinheitlich für alle Tiere geregelt werden und dafür wird sich NEOS auch im Nationalrat einsetzen“, schließt Emmerling.

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