NEOS Wien/Emmerling ad Fiakergesetz: Tierschutz ist Bundeskompetenz – keine Ausnahme für Wien

Utl.: Bettina Emmerling: „Bedürfnisse der Fiakerpferde müssen im
Tierschutzrecht des Bundes verankert werden.“ =

Wien (OTS) - „Gerade bei dieser Hitze ist es dringend notwendig, auf
die Bedürfnisse der Fiakerpferde Rücksicht zu nehmen. Das
Wohlbefinden aller Tiere steht für uns im Vordergrund.
Verkehrsstadträtin Vassilakou und Tierschutzstadträtin Sima tun sich,
den Pferden und den Fiakern aber definitiv nichts Gutes, wenn sie
sich mit einer Verankerung des Tierschutzes im Verkehrsrecht an der
Verfassung vorbeischummeln“, so Bettina Emmerling,
Tierschutzsprecherin von NEOS Wien, anlässlich der Debatte über die
Novelle des Fiakergesetzes im heutigen im Wiener Landtag.

„Es ist wichtig, dass sich der Wiener Landtag zur Berücksichtigung
der besonderen Bedürfnisse von Fiakerpferden bekennt – die geplante
Novelle von Rot-Grün greift aber in die Gesetzgebungskompetenzen des
Bundes ein. Auch die Unternehmerschaft hat diesbezüglich bereits
einen Einspruch beim Verfassungsgerichtshof in den Raum gestellt.
Tierschutz gehört auf Bundesebene geregelt, daher sollten die
Stadträtinnen auch schleunigst bei Tierschutzministerin Oberhauser
vorstellig werden. Der Schutz muss bundeseinheitlich für alle Tiere
geregelt werden und dafür wird sich NEOS auch im Nationalrat
einsetzen“, schließt Emmerling.

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