Nepp fordert: Faires Wahlrecht für Wien und Schluss mit der fehleranfälligen Briefwahl

Wahlen sind begleitet von Schlampereien und Fehleranfälligkeit

Wien (OTS) - Das Wiener Wahlrecht ist alles andere als fair! In seiner jetzigen Form dient es alleine dem Machterhalt des über Jahre aufgebauten roten Systems, in dem tausende Steuermillionen bereits versiegt sind. "Es begünstigt die Großparteien, ist für die kleinen schädlich und unterm Strich eine Farce, die rein dem Machterhalt der SPÖ dient", betont der Klubobmann der Wiener FPÖ im Zuge der heutigen Landtagssitzung. „Wir haben in den vergangenen Jahren bereits mehrmals Initiativanträge zur Änderung des Wahlrechts gestellt. Es ist ein demokratie-politisches Armutszeugnis, dass sie jedes Mal abgelehnt wurden.“

Zudem ist Nepp überzeugt, dass eine Reform der Briefwahl mehr als überfällig ist, eine Abschaffung wäre durchaus anzudenken: „Das System ist fehleranfällig und Manipulation kann dadurch nicht ausgeschlossen werden". Auch besorgt zeigt sich Nepp über die Tatsache, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht sicher sein können, dass ihre Stimme so gezählt wird, wie sie abgegeben wurde. Der Spruch des VfGH, die Wahl in der Leopoldstadt zu wiederholen, beweist, dass Schlampereien bei der Auszählung durchaus vorkommen. „Das ist einer demokratischen Republik wie Österreich nicht würdig“, schließt Nepp. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Wien
Tel.: 066 540 3455
www.dominiknepp.at
www.fpoe-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001