Nepp fordert: Faires Wahlrecht für Wien und Schluss mit der fehleranfälligen Briefwahl

Utl.: Wahlen sind begleitet von Schlampereien und Fehleranfälligkeit =

Wien (OTS) - Das Wiener Wahlrecht ist alles andere als fair! In
seiner jetzigen Form dient es alleine dem Machterhalt des über Jahre
aufgebauten roten Systems, in dem tausende Steuermillionen bereits
versiegt sind. "Es begünstigt die Großparteien, ist für die kleinen
schädlich und unterm Strich eine Farce, die rein dem Machterhalt der
SPÖ dient", betont der Klubobmann der Wiener FPÖ im Zuge der heutigen
Landtagssitzung. „Wir haben in den vergangenen Jahren bereits
mehrmals Initiativanträge zur Änderung des Wahlrechts gestellt. Es
ist ein demokratie-politisches Armutszeugnis, dass sie jedes Mal
abgelehnt wurden.“

Zudem ist Nepp überzeugt, dass eine Reform der Briefwahl mehr als
überfällig ist, eine Abschaffung wäre durchaus anzudenken: „Das
System ist fehleranfällig und Manipulation kann dadurch nicht
ausgeschlossen werden". Auch besorgt zeigt sich Nepp über die
Tatsache, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht sicher sein
können, dass ihre Stimme so gezählt wird, wie sie abgegeben wurde.
Der Spruch des VfGH, die Wahl in der Leopoldstadt zu wiederholen,
beweist, dass Schlampereien bei der Auszählung durchaus vorkommen.
„Das ist einer demokratischen Republik wie Österreich nicht würdig“,
schließt Nepp. (Schluss)

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