Blümel zu Mindestsicherung: Ursachen bekämpfen statt weiterhin Symptome pflegen

Utl.: ÖVP bringt Initiativantrag zu dringend notwendigen Reformen
ein - Es braucht Gerechtigkeit für die Leistungswilligen =

Wien (OTS) - „Statt endlich die Ursachen zu bekämpfen und die
Mindestsicherung zu reformieren, pflegt Rot-Grün lieber die Symptome.
Paradebeispiel ist dafür der gestrige Beschluss über ein neues,
größeres Mindestsicherungsbüro, für das 1,5 Mio. Euro jährlich
hingeblättert werden. Statt größere Büros für mehr
Mindestsicherungsbezieher zu schaffen, muss Rot-Grün endlich
aufwachen und dafür sorgen, dass Wien nicht länger als
Sozialmarktparadies Magnetwirkung auf alle hat, die möglichst viel
bekommen und möglichst wenig leisten wollen", so ÖVP Wien
Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel. Horrende und völlig
absurde Monatsmieten von über 100.000 für ein einziges
Mindestsicherungsbüro spiegle die vollkommene Realitätsverweigerung
in der rot-grünen Parallelwelt wider. "Auf Kosten der Steuerzahler
wird einmal mehr das Geld mit beiden Händen beim Fenster
rausgeworfen", so Blümel.

Die Zahlen zur Mindestsicherung in Wien sprechen eine eindeutige
Sprache. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien ist seit
Rot-Grün um 74.000 und damit um 70 Prozent angestiegen. Die Ausgaben
für die Mindestsicherung liegen mittlerweile bei 544 Mio. Euro und
sind damit um 87 Prozent gestiegen. „Es kann nicht sein, dass Wien
der Sozialmarkt Österreichs wird. Deshalb bringen wir auch einen
Initiativantrag zur Änderung des Gesetzes über die Wiener
Mindestsicherung ein“, so Blümel weiter.

Neben der notwendigen Deckelung von 1.500 Euro gehe es auch um die
Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie einen
Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu stärken. Weiters sollen
subsidiär Schutzberechtige keine Mindestsicherung, sondern weiterhin
Grundversorgung beziehen, und generell erst dann ein Anspruch auf
Mindestsicherung bestehen, wenn über drei Jahre in das System
eingezahlt worden sei. Damit solle die Mindestsicherung wieder zu dem
werden, wofür sie geschaffen wurde, nämlich als Überbrückungshilfe
zum Wiedereinstieg und nicht als dauerhaftes arbeitsloses
Grundeinkommen.

„Rot-Grün muss endlich aufwachen und diese gravierende Problematik
bei der Wiener Mindestsicherung an der Wurzel packen. Die Lösung
dafür liegt nicht darin, neue Büros anzumieten, sondern wir brauchen
eine grundlegende Trendumkehr und einen völligen Richtungswechsel",
so Blümel.

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