Blümel zu Mindestsicherung: Ursachen bekämpfen statt weiterhin Symptome pflegen

ÖVP bringt Initiativantrag zu dringend notwendigen Reformen ein - Es braucht Gerechtigkeit für die Leistungswilligen

Wien (OTS) - „Statt endlich die Ursachen zu bekämpfen und die Mindestsicherung zu reformieren, pflegt Rot-Grün lieber die Symptome. Paradebeispiel ist dafür der gestrige Beschluss über ein neues, größeres Mindestsicherungsbüro, für das 1,5 Mio. Euro jährlich hingeblättert werden. Statt größere Büros für mehr Mindestsicherungsbezieher zu schaffen, muss Rot-Grün endlich aufwachen und dafür sorgen, dass Wien nicht länger als Sozialmarktparadies Magnetwirkung auf alle hat, die möglichst viel bekommen und möglichst wenig leisten wollen", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel. Horrende und völlig absurde Monatsmieten von über 100.000 für ein einziges Mindestsicherungsbüro spiegle die vollkommene Realitätsverweigerung in der rot-grünen Parallelwelt wider. "Auf Kosten der Steuerzahler wird einmal mehr das Geld mit beiden Händen beim Fenster rausgeworfen", so Blümel.

Die Zahlen zur Mindestsicherung in Wien sprechen eine eindeutige Sprache. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien ist seit Rot-Grün um 74.000 und damit um 70 Prozent angestiegen. Die Ausgaben für die Mindestsicherung liegen mittlerweile bei 544 Mio. Euro und sind damit um 87 Prozent gestiegen. „Es kann nicht sein, dass Wien der Sozialmarkt Österreichs wird. Deshalb bringen wir auch einen Initiativantrag zur Änderung des Gesetzes über die Wiener Mindestsicherung ein“, so Blümel weiter.

Neben der notwendigen Deckelung von 1.500 Euro gehe es auch um die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie einen Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu stärken. Weiters sollen subsidiär Schutzberechtige keine Mindestsicherung, sondern weiterhin Grundversorgung beziehen, und generell erst dann ein Anspruch auf Mindestsicherung bestehen, wenn über drei Jahre in das System eingezahlt worden sei. Damit solle die Mindestsicherung wieder zu dem werden, wofür sie geschaffen wurde, nämlich als Überbrückungshilfe zum Wiedereinstieg und nicht als dauerhaftes arbeitsloses Grundeinkommen.

„Rot-Grün muss endlich aufwachen und diese gravierende Problematik bei der Wiener Mindestsicherung an der Wurzel packen. Die Lösung dafür liegt nicht darin, neue Büros anzumieten, sondern wir brauchen eine grundlegende Trendumkehr und einen völligen Richtungswechsel", so Blümel.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 912
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001