Schwarz: CETA-Kurs der EU-Kommission ignoriert Bedenken der BürgerInnen und öffnet Tor für TTIP

Utl.: Grün-initiierter Landtags-Antrag fordert vom Bund erhöhten
Druck gegen diese Vorgangsweise =

Linz (OTS) - „Die EU-Kommission setzt auf einen Alleingang. Sie will
tatsächlich den CETA-Beschluss durchdrücken, ohne Zustimmung der
Mitgliedsstaaten, ohne OK der nationalen Parlamente. Das ist
definitiv der falsche Weg. Er ignoriert die schweren Bedenken der
BürgerInnen und öffnet vor allem auch das Tor für TTIP-Abkommen“.
Völlig unverständlich sieht die Wirtschaftssprecherin der Grünen OÖ
LAbg. Ulrike Schwarz die Entscheidung der EU-Kommission, den
Freihandelspakt CETA mit Kanada nicht als gemischtes Abkommen
einzustufen.

Damit ist die Kommission der Meinung, dass CETA ausschließlich
EU-Kompetenzen und keine Kompetenzen der Mitgliedstaaten berührt.
„Das ist nicht glaubhaft und niemandem erklärbar. Ein derart
umfassender Handelspakt kann für die nationalstaatlichen Kompetenzen
nicht folgenlos bleiben“, betont Schwarz, die in dieser Entscheidung
ein fatales Signal für TTIP sieht. Denn das Abkommen mit Kanada ist
der Türöffner für den drohenden Pakt mit den USA.

Schwarz: „Wenn die Kommission CETA auf diese Art und Weise
beschließt, was soll sie daran hindern, bei TTIP ebenso vorzugehen.
CETA ist nahezu ident mit TTIP. Es ist ebenso fatal für Europa, seine
Menschen und für unsere hart erkämpfen Standards“.

Enttäuscht zeigt sich Schwarz von der Position von EU-Kommissar Hahn
und EU-Parlamentarier Karas, die die Vorgangsweise der Kommission
verteidigen. „Die Bundesspitze hat dagegen in ihrer Kritik die
richtigen Worte gefunden. Das ist erfreulich. Sie muss jetzt den
Druck auf die Kommission weiter erhöhen, um diese fatale Entscheidung
noch abzuwenden. Die entsprechende Forderung und damit klare
Botschaft aus Oberösterreich liegt auf dem Tisch“, erinnert Schwarz
an den Antrag der Grünen der im letzten Landtag von allen Fraktionen
unterstützt worden ist.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRO

print