Schwarz: CETA-Kurs der EU-Kommission ignoriert Bedenken der BürgerInnen und öffnet Tor für TTIP

Grün-initiierter Landtags-Antrag fordert vom Bund erhöhten Druck gegen diese Vorgangsweise

Linz (OTS) - „Die EU-Kommission setzt auf einen Alleingang. Sie will tatsächlich den CETA-Beschluss durchdrücken, ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten, ohne OK der nationalen Parlamente. Das ist definitiv der falsche Weg. Er ignoriert die schweren Bedenken der BürgerInnen und öffnet vor allem auch das Tor für TTIP-Abkommen“. Völlig unverständlich sieht die Wirtschaftssprecherin der Grünen OÖ LAbg. Ulrike Schwarz die Entscheidung der EU-Kommission, den Freihandelspakt CETA mit Kanada nicht als gemischtes Abkommen einzustufen.

Damit ist die Kommission der Meinung, dass CETA ausschließlich EU-Kompetenzen und keine Kompetenzen der Mitgliedstaaten berührt. „Das ist nicht glaubhaft und niemandem erklärbar. Ein derart umfassender Handelspakt kann für die nationalstaatlichen Kompetenzen nicht folgenlos bleiben“, betont Schwarz, die in dieser Entscheidung ein fatales Signal für TTIP sieht. Denn das Abkommen mit Kanada ist der Türöffner für den drohenden Pakt mit den USA.

Schwarz: „Wenn die Kommission CETA auf diese Art und Weise beschließt, was soll sie daran hindern, bei TTIP ebenso vorzugehen. CETA ist nahezu ident mit TTIP. Es ist ebenso fatal für Europa, seine Menschen und für unsere hart erkämpfen Standards“.

Enttäuscht zeigt sich Schwarz von der Position von EU-Kommissar Hahn und EU-Parlamentarier Karas, die die Vorgangsweise der Kommission verteidigen. „Die Bundesspitze hat dagegen in ihrer Kritik die richtigen Worte gefunden. Das ist erfreulich. Sie muss jetzt den Druck auf die Kommission weiter erhöhen, um diese fatale Entscheidung noch abzuwenden. Die entsprechende Forderung und damit klare Botschaft aus Oberösterreich liegt auf dem Tisch“, erinnert Schwarz an den Antrag der Grünen der im letzten Landtag von allen Fraktionen unterstützt worden ist.

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