VP-Kugler: Subventionsbericht entspricht nicht Transparenz-Erfordernissen
Subventionsbericht fehlt präzise Definition, welche Subventionen aufgelistet werden und welche nicht - „Urban Mining“ als Handlungsmaxime für Wiener Abfallwirtschaft
Wien (OTS) - Heftige Kritik am ersten Subventionsbericht der Wiener Stadtregierung übte heute ÖVP-Gemeinderätin Gudrun Kugler im Rahmen der Debatte zum Rechnungsabschluss im Gemeinderat. „Dieser entspricht leider nicht modernen Transparenz-Erfordernissen“, so Kugler, die vor allem kritisierte, dass dem Bericht eine präzise Definition fehle, welche Subventionen und Zuschüsse aufgelistet werden und welche nicht. Auch sollten in einem solchen Bericht sämtliche Subventionsleistungen, die von Betrieben, die sich im Eigentum der Stadt Wien befinden, vergeben werden, sowie die Weitervergabe von Subventionen durch Subventionsnehmer aufgelistet sein. Darüber hinaus weise der vorgelegte Bericht nicht die im Abrechnungszeitrum ausgezahlten Subventionen aus, „was die Wahrnehmung absolut verzerrt“, so Kugler.
Bei 20 Prozent aller angeführten Subventionen – und damit für Rahmenverträge in der Höhe von 48 Mio. Euro – würden nicht die tatsächlichen Subventionsnehmer aufgelistet. „Es wäre mir ein großes Anliegen, dass diese Punkte im Sinne der Transparenz im nächsten Subventionsbericht berücksichtigt werden“, so Kugler, die dazu auch einen entsprechenden Antrag einbrachte. Weiters wird darin gefordert, dem Wiener Gemeinderat möge eine Auflistung jener Institutionen und Personen vorgelegt werden, die um eine Subvention angesucht haben, die aber ohne Befassung der politischen Gremien vom Magistrat abgelehnt wurde.
Darüber hinaus sprach sich die Gemeinderätin in der Debatte für die Umsetzung des Prinzips „Urban Mining“ als Handlungsmaxime in der Wiener Abfallwirtschaft aus. „Urban Mining bedeutet die optimale Wiederverwertung des anfallenden Mülls, was in Wien nur teilweise geschieht“, so Kugler. Dabei werde der zu entsorgende Müll als Rohstoffquelle angesehen und solle so gut als möglich einer Wiederverwertung zugeführt werden. Kugler nannte dazu etwa die Beispiele Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm oder die Wiederverwertung von Elektroaltgeräten.
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