Hypo-U-Ausschuss – Parlamentsredakteure sehen vergebene Chance

Utl.: Verweigerung von Bildaufnahmen durch prominente
Auskunftspersonen inakzeptabel - Ausschuss wurde öffentlichen
Erwartungen nicht gerecht =

Wien (OTS) - Die Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen sieht im zu
Ende gehenden Hypo-Untersuchungsausschuss eine vertane Chance. Zwar
haben sich die neuen Verfahrensregeln weitgehend bewährt, inhaltlich
wurde der Ausschuss den Erwartungen der Öffentlichkeit aber
keinesfalls gerecht. Unbefriedigend gelöst ist die Frage der
Öffentlichkeit von Zeugenbefragungen.

Etliche Mitglieder der Vereinigung haben den Ausschuss von Beginn
begleitet und haben daher einen umfassenden Überblick über dessen
Arbeit gewinnen können. Nach wie vor problematisch ist der Umgang mit
Zeugen von öffentlichem Interesse. Es ist inakzeptabel, dass
prominente Auskunftspersonen – selbst frühere Inhaber höchster Ämter
der Republik wie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer – einen
Kameraschwenk ablehnen konnten. „Politisch betrachtet sehen wir das
mit dem U-Ausschuss untrennbar verbundene Versprechen der Transparenz
verletzt“, sagte Wolfgang Sablatnig, Vorsitzender der Vereinigung.
„Und rechtlich bleibt die Verantwortung für die Veröffentlichung von
Foto- und TV-Aufnahmen ohnehin bei den Redaktionen.“ Die
Parlamentsredakteure fordern die Fraktionen auf, für künftige
Untersuchungsausschüsse eine Lösung im Sinne der Öffentlichkeit zu
finden.

Inhaltlich hat der Ausschuss zwar ein Sittenbild von Filz, Wegschauen
und mangelndem Verantwortungsbewusstsein gezeichnet. Wesentliche
Neuigkeiten hat er aber nicht zutage fördern können. Die Vereinigung
sieht dafür mehrere Gründe: Der Ausschuss hat sich viel zu lange mit
der bereits mehrfach untersuchten „Kärntner Zeit“ befasst. Hätte man
darauf verzichtet, wäre mehr Zeit und Energie für die Aufklärung der
Vorkommnisse rund um die Verstaatlichung und das Zögern bei der
Abwicklung danach geblieben.

Ebenfalls hinderlich war die mangelnde Zusammenarbeit der Fraktionen
bei den Befragungen der Auskunftspersonen: Der Versuch, die jeweils
eigene Agenda zu verfolgen, führte in Kombination mit der
Redezeitvereinbarung dazu, dass die Abgeordneten thematisch hin- und
hersprangen statt in die Tiefe zu gehen. Dadurch kam oft wenig
Spannendes ans Tageslicht. In der Folge ließ das Interesse der Medien
schrittweise nach – und zuletzt wurde der Ausschuss von der
Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen.

Jedenfalls anerkennt die Vereinigung die Arbeit der
Parlamentsdirektion und ihrer für Öffentlichkeitsarbeit und Betreuung
des U-Ausschusses zuständigen MitarbeiterInnen. Sie bemühten sich,
ihre Vorgaben („Kordel“, etc.) so umzusetzen, dass die Interessen der
Öffentlichkeit und der Medien bestmöglich gewahrt waren.

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