Hypo-U-Ausschuss – Parlamentsredakteure sehen vergebene Chance

Verweigerung von Bildaufnahmen durch prominente Auskunftspersonen inakzeptabel - Ausschuss wurde öffentlichen Erwartungen nicht gerecht

Wien (OTS) - Die Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen sieht im zu Ende gehenden Hypo-Untersuchungsausschuss eine vertane Chance. Zwar haben sich die neuen Verfahrensregeln weitgehend bewährt, inhaltlich wurde der Ausschuss den Erwartungen der Öffentlichkeit aber keinesfalls gerecht. Unbefriedigend gelöst ist die Frage der Öffentlichkeit von Zeugenbefragungen.

Etliche Mitglieder der Vereinigung haben den Ausschuss von Beginn begleitet und haben daher einen umfassenden Überblick über dessen Arbeit gewinnen können. Nach wie vor problematisch ist der Umgang mit Zeugen von öffentlichem Interesse. Es ist inakzeptabel, dass prominente Auskunftspersonen – selbst frühere Inhaber höchster Ämter der Republik wie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer – einen Kameraschwenk ablehnen konnten. „Politisch betrachtet sehen wir das mit dem U-Ausschuss untrennbar verbundene Versprechen der Transparenz verletzt“, sagte Wolfgang Sablatnig, Vorsitzender der Vereinigung. „Und rechtlich bleibt die Verantwortung für die Veröffentlichung von Foto- und TV-Aufnahmen ohnehin bei den Redaktionen.“ Die Parlamentsredakteure fordern die Fraktionen auf, für künftige Untersuchungsausschüsse eine Lösung im Sinne der Öffentlichkeit zu finden.

Inhaltlich hat der Ausschuss zwar ein Sittenbild von Filz, Wegschauen und mangelndem Verantwortungsbewusstsein gezeichnet. Wesentliche Neuigkeiten hat er aber nicht zutage fördern können. Die Vereinigung sieht dafür mehrere Gründe: Der Ausschuss hat sich viel zu lange mit der bereits mehrfach untersuchten „Kärntner Zeit“ befasst. Hätte man darauf verzichtet, wäre mehr Zeit und Energie für die Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Verstaatlichung und das Zögern bei der Abwicklung danach geblieben.

Ebenfalls hinderlich war die mangelnde Zusammenarbeit der Fraktionen bei den Befragungen der Auskunftspersonen: Der Versuch, die jeweils eigene Agenda zu verfolgen, führte in Kombination mit der Redezeitvereinbarung dazu, dass die Abgeordneten thematisch hin- und hersprangen statt in die Tiefe zu gehen. Dadurch kam oft wenig Spannendes ans Tageslicht. In der Folge ließ das Interesse der Medien schrittweise nach – und zuletzt wurde der Ausschuss von der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen.

Jedenfalls anerkennt die Vereinigung die Arbeit der Parlamentsdirektion und ihrer für Öffentlichkeitsarbeit und Betreuung des U-Ausschusses zuständigen MitarbeiterInnen. Sie bemühten sich, ihre Vorgaben („Kordel“, etc.) so umzusetzen, dass die Interessen der Öffentlichkeit und der Medien bestmöglich gewahrt waren.

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(Vorsitzender der Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen)
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