NEOS Wien/Emmerling: Stopp der Steuergeldverschwendung für veraltete Verkehrskonzepte

Utl.: Bettina Emmerling: „Investitionen in öffentliche
Verkehrsmittel müssen oberste Priorität haben.“ =

Wien (OTS) - „Wir begrüßen, dass die Abteilungen der Stadt- und
Energieplanung 2015 fünf Prozent weniger ausgegeben haben, als
budgetiert. Leider sieht es bei den Ausgaben für den Straßenbau nicht
ganz so rosig aus – sie sind in den letzten zehn Jahren nahezu
kontinuierlich angestiegen, während parallel dazu die Ausgaben für
den U-Bahnbau geringer werden. Der Bau von Straßen, Straßen, Straßen
– das ist scheinbar das neue Ziel der Rot-Grünen Stadtregierung. Im
Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik fordern wir die Stadt Wien
auf, den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel als oberste Priorität
zu sehen, anstatt nun eine neue Stadtautobahn quer durch den 22.
Bezirk zu unterstützen“, so Bettina Emmerling, Verkehrssprecherin von
NEOS Wien.

„Ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs im immer dichter
besiedelten Transdanubien wird dringend benötigt. Die Menschen in der
Donaustadt brauchen endlich Entscheidungsfreiheit bei der
Verkehrsmittelwahl um wieder mehr Lebensqualität zu gewinnen.
Entgegen Empfehlungen aller Expertinnen und Experten wird aber die
Donaustadt mit neuen Autobahnen zugepflastert. Die Stadt Wien
hinterfragt dies natürlich nicht, da die Mittel für die Stadtstraße
aufgrund eines politischen Deals vom Bund kommen. Dabei könnte man
sich analog wie beim U-Bahnbau dafür einsetzen, diese Bundesmittel
auch umweltfreundlich in den öffentlichen Verkehr – vor allem in
Straßenbahnen – in den Flächenbezirken zu investieren“, meint die
Verkehrssprecherin anlässlich der heutigen Gemeinderats-Debatte zum
Rechnungsabschluss der Stadt Wien.

Im Zuge der heutigen Debatte ging es auch wieder einmal um den
umstrittenen Lobautunnel. „Offensichtlich will die ÖVP den
Schuldenberg durch teure und ineffiziente Verkehrsprojekte weiter
erhöhen. Mitten in einer Mobilitätswende – wo der Fokus auf
Innovation und zukunftsfähige Lösungen liegen sollte – setzt die ÖVP
auf eine Milliardeninvestition in ein Betonband, das Transitverkehr
anziehen, den Wirtschaftsstandort Wien massiv benachteiligen und zu
einem Kaufkraftabfluss führen wird. In Zeiten von knappen Budgets und
Rekordverschuldung ist das politisch unverantwortlich“, meint
Emmerling.

Diese Autobahnprojekte sind kontraproduktiv um das
Mobilitätsverhalten zu ändern und sie sind auch kontraproduktiv für
Energieeffizienz und Klimaschutz. In der Politik muss man nachhaltige
Entscheidungen für die Zukunft treffen. NEOS entscheidet sich für die
Zukunft: für neue Technologien und Möglichkeiten in der Mobilität“,
schließt Emmerling.

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