NEOS Wien/Emmerling: Stopp der Steuergeldverschwendung für veraltete Verkehrskonzepte

Bettina Emmerling: „Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel müssen oberste Priorität haben.“

Wien (OTS) - „Wir begrüßen, dass die Abteilungen der Stadt- und Energieplanung 2015 fünf Prozent weniger ausgegeben haben, als budgetiert. Leider sieht es bei den Ausgaben für den Straßenbau nicht ganz so rosig aus – sie sind in den letzten zehn Jahren nahezu kontinuierlich angestiegen, während parallel dazu die Ausgaben für den U-Bahnbau geringer werden. Der Bau von Straßen, Straßen, Straßen – das ist scheinbar das neue Ziel der Rot-Grünen Stadtregierung. Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik fordern wir die Stadt Wien auf, den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel als oberste Priorität zu sehen, anstatt nun eine neue Stadtautobahn quer durch den 22. Bezirk zu unterstützen“, so Bettina Emmerling, Verkehrssprecherin von NEOS Wien.

„Ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs im immer dichter besiedelten Transdanubien wird dringend benötigt. Die Menschen in der Donaustadt brauchen endlich Entscheidungsfreiheit bei der Verkehrsmittelwahl um wieder mehr Lebensqualität zu gewinnen. Entgegen Empfehlungen aller Expertinnen und Experten wird aber die Donaustadt mit neuen Autobahnen zugepflastert. Die Stadt Wien hinterfragt dies natürlich nicht, da die Mittel für die Stadtstraße aufgrund eines politischen Deals vom Bund kommen. Dabei könnte man sich analog wie beim U-Bahnbau dafür einsetzen, diese Bundesmittel auch umweltfreundlich in den öffentlichen Verkehr – vor allem in Straßenbahnen – in den Flächenbezirken zu investieren“, meint die Verkehrssprecherin anlässlich der heutigen Gemeinderats-Debatte zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien.

Im Zuge der heutigen Debatte ging es auch wieder einmal um den umstrittenen Lobautunnel. „Offensichtlich will die ÖVP den Schuldenberg durch teure und ineffiziente Verkehrsprojekte weiter erhöhen. Mitten in einer Mobilitätswende – wo der Fokus auf Innovation und zukunftsfähige Lösungen liegen sollte – setzt die ÖVP auf eine Milliardeninvestition in ein Betonband, das Transitverkehr anziehen, den Wirtschaftsstandort Wien massiv benachteiligen und zu einem Kaufkraftabfluss führen wird. In Zeiten von knappen Budgets und Rekordverschuldung ist das politisch unverantwortlich“, meint Emmerling.

Diese Autobahnprojekte sind kontraproduktiv um das Mobilitätsverhalten zu ändern und sie sind auch kontraproduktiv für Energieeffizienz und Klimaschutz. In der Politik muss man nachhaltige Entscheidungen für die Zukunft treffen. NEOS entscheidet sich für die Zukunft: für neue Technologien und Möglichkeiten in der Mobilität“, schließt Emmerling.

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