FPÖ-Darmann: Alten Hypo-Fehler wieder gemacht – KAF-Gesetz im Blindflug

Protest gegen versteckte Kürzung des kleinen Heizkostenzuschusses

Klagenfurt (OTS) - Nach seiner ersten Sitzung als neues Mitglied der Kärntner Landesregierung musste LR Mag. Gernot Darmann am Montag feststellen, dass man aus klassischen Fehlern beim Hypo-Desaster nichts gelernt hat. „Die rot-grün-schwarze Koalition hat ein Gesetz zum Ausgleichszahlungsfonds durchgeboxt, ohne dass entscheidende Verträge mit der Bundesregierung vorliegen. Man hat sozusagen im Blindflug den legistischen Rahmen geschaffen, damit Kärnten die rund 10 Milliarden Euro teure Nullkuponanleihe für die Hypo-Gläubiger begeben kann. Doch vertraglichen Zusagen bzw. notwendige Beschlüsse im Nationalrat liegen nicht vor“, kritisiert Darmann. Dieser Vorgang erinnere ihn an die Hypo-Verstaatlichung, die ebenfalls im Blindflug stattgefunden habe. Darmann vermisst zwei weitere Punkte: Eine Klarstellung, dass das Land Kärnten Schadenersatzansprüche für den Fall stellen kann, wenn es zu Mängel bei der Verwertung der Assets der Hypo bzw. der Heta gekommen ist, und Kontrollrechte Kärntens bei dieser Verwertung.
„Der Heizkostenzuschuss ist eine so wichtige Sozialleistung, dass es hier zu keinen Einschränkungen kommen darf“, protestierte Darmann gegen eine versteckte Kürzung dieses Zuschusses. „Bis zu 2.000 bedürftige Kärntner werden im kommenden Winter keinen Anspruch auf 110 € haben, weil sie mit ihrem (geringen) Einkommen über dem festgelegten Limit liegen. Die Koalition passt diese Einkommensgrenze seit zwei Jahren nicht an“, zeigt Darmann auf. 5 € netto mehr Pension können daher für einige 110 € weniger bedeuten. Die Koalition verenge den Zugang zum kleinen Heizkostenzuschuss, indem sie die Einkommensgrenzen nicht der Pensionserhöhung anpasst. Das, was man dabei einspare, vergeude der grüne Landesrat Holub. „Er will 142.000 € für die Beratung der Betreiber von kleinen Wasserkraftwerken durch einen privaten Weiner Verein aufwenden. Doch diese Leistung könnten von jenen Ex-Mitarbeitern des Vereines Energiebewusst Kärnten“ erbracht werden, die im Vorjahr in den Landesdienst aufgenommen worden sind“, so Darmann abschließend.

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