NEOS Wien/Meinl-Reisinger zum Rechnungsabschluss: Rot-Grün hat Reformen verschlafen

Beate Meinl-Reisinger: „Die Stadt bürdet der Jugend einen Schuldenrucksack auf, an dem sie noch lange tragen wird.“

Wien (OTS) - „Rot-Grün hat jahrelang geschlafen und den Kopf in den Sand gesetzt. Jetzt galoppieren die Schulden der Stadt davon“, kritisiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Nun versuche Finanzstadträtin Renate Brauner durch Panikreaktionen die Neuverschuldung von einer halben Milliarde Euro abzuschwächen. Darunter falle die Frühpensionierung von rund 800 Beamtinnen und Beamten per Golden Handshake: „Das ist eine Verhöhnung von Betrieben in der Privatwirtschaft, die sich das nicht leisten können“, so Meinl-Reisinger. Die Stadt habe hier verabsäumt früh genug auf Umschulungen zu setzen, um die teuren Frühpensionierungen zu verhindern.

„Stadträtin Brauner macht jetzt zum Teil auch noch den Job der FPÖ indem sie unter anderem der Flüchtlingskrise die Schuld an der Neuverschuldung gibt“, warnt Meinl-Reisinger, damit würde nur den Freiheitlichen in die Hände gespielt. Die von Rot-Grün verrechneten Kosten für die Betreuung der Menschen auf der Flucht seien viel zu hoch gegriffen und seien nicht der Grund für das Bilanz-Minus. „Die Kostensteigerung bei der Mindestsicherung liegt im langjährigen Trend, 2015 ist kein Ausreißer wegen der Flüchtlinge“, so die Klubobfrau.

Das Beharren der Stadtregierung auf der Wirtschaftskrise als weitere Ausrede für die negative Bilanz ist laut Meinl-Reisinger falsch: „Es ist unredlich immer noch zu sagen, dass wir in einer Krise sind. Rot-Grün muss erkennen, dass die Zeit eines Wirtschaftswachstums wie in den 90er Jahren vorbei ist, es braucht dringend ein Umdenken in der Budgetpolitik der Stadt mit einer echten Konsolidierungsstrategie“. Um für mehr Budgetdisziplin zu sorgen, treten NEOS Wien für eine Steuerautonomie der Bundesländer ein. Meinl-Reisinger hat dazu einen Antrag eingebracht: „Der Bund hebt die Steuern ein und die Länder können damit machen was sie wollen. Wir müssen weg von diesem Spendier-Förderalismus zu einem Verantwortungs-Föderalismus.“

Abschließend kritisiert Beate Meinl-Reisinger, dass das politische System viel zu viel koste: „Wir sind Weltmeister bei den Parteiförderungen, Wien gibt Millionen für Eigenwerbung aus. Es wäre mehr als anständig hier im eigenen Bereich zu sparen.“ Deshalb bringt NEOS Wien Anträge zur Halbierung der Parteienförderung und der Eigenwerbung der Stadt Wien sowie zur Rücknahme der Erhöhung der Parteiakademie-Förderung ein. Und zusätzlich macht Meinl-Reisinger den anderen Parteien einen Vorschlag: „NEOS hat aus Protest 2016 auf die Parteiakademie-Förderung verzichtet, das machen wir auch 2017, wenn die anderen Parteien auf zehn Prozent ihrer Akademie-Förderung verzichten.​“

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