Blümel: Die Schulden dieser Stadt fressen unsere Zukunft auf

Neuverschuldung mit 528 Mio. Euro doppelt so hoch wie geplant – Städte wie München und Berlin schaffen Schuldenabbau – Brauner setzt auf „Tarnen und Täuschen“ sowie auf „bessere Zeiten“

Wien (OTS) - „Die Schulden dieser Stadt fressen unsere Zukunft auf“, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, im Rahmen der heutigen Debatte zum Rechnungsabschluss im Gemeinderat. Während der Budget-Voranschlag für 2015 noch eine Neuverschuldung in der Höhe von 221 Mio. Euro vorgesehen habe, sei diese nach vorliegendem Rechnungsabschluss auf 528 Mio. Euro angewachsen. „Damit ist die Neuverschuldung doppelt so hoch wie geplant“, so Blümel. Aber wenn es um das „Tarnen und Täuschen“ sowie das „Verschleiern von Tatsachen“ gehe, seien die Genossen in letzter Zeit von Bundeskanzler Kern abwärts etwa mit den Interpretationen zur Maschinensteuer sehr kreativ, so Blümel. Sein absoluter Favorit sei jedoch ein „Sager“ von Stadträtin Brauner aus dem Vorjahr: „Wir spekulieren nicht. Wir warten nur auf bessere Zeiten“, so lautete das Zitat in Bezug auf ihre Finanzpolitik. „Der Satz ist einfach genial, weil er in nicht einmal zehn Worten zusammenfasst, was es über rot-grüne Finanz- und Budgetpolitik in dieser Stadt zu wissen gibt“, so Blümel. Bei all dem Unsinn jedoch, der in diesem Satz stecke, gebe es auch einen harten Kern Wahrheit: „Wir alle sind unter dieser Regierung gezwungen, auf bessere Zeiten zu warten“, so Blümel.

Selbst als die Verdoppelung der Neuverschuldung vom Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien bereits vorhergesehen wurde, habe Stadträtin Brauner noch gemeint: „Das sind doch Fantasiezahlen; es bringt nichts, alle panisch zu machen.“ Auch beim Budget-Voranschlag im November 2014 habe die Stadträtin noch behauptet, „Wiens Finanzen sind gesund. Die Neuverschuldung ist konsequent rückläufig und im Vergleich zur Wirtschaftsleistung verkraftbar“ und weiter: „Wien zeichnet sich durch einen sehr strengen Budgetvollzug aus und unterschreitet in der Regel die budgetierten Gesamtausgaben.“ Offensichtlich sei dabei die Stadträtin nicht so streng, wie sie manchmal wirke, „denn eine Verdoppelung der Neuverschuldung ist aus unserer Sicht eben nicht verkraftbar!“, so Blümel. Dabei helfe es auch nichts, sich immer auf „die anderen“ – wie den Bund, die Krise, die Wirtschaftslage, die Migrationswelle, die Arbeitslosigkeit – auszureden. „Seit zehn Jahren reden Sie nun schon von der Krise!“, so Blümel.

Dabei brauche man nur einen Blick über den Tellerrand wagen: „Es gibt vergleichbare Städte wie München oder Berlin, die es sehr wohl geschafft haben, in schwierigen Zeiten die Verschuldung ihrer Stadt zu reduzieren“, so der Landesparteiobmann. München etwa habe den Gesamtschuldenstand vom Höchstwert 2005 von 3,41 Mrd. Euro auf zuletzt 2015 815 Mio. Euro deutlich gesenkt. In Berlin sinke seit der CDU-Beteiligung in der Landesregierung 2012 der Gesamtschuldenstand Jahr für Jahr kontinuierlich und konnte bereits um drei Mrd. Euro reduziert werden. Gleichzeitig sei auch die Zahl der Arbeitslosen in Berlin um 34.000 zurückgegangen, während diese in Wien in den letzten vier Jahren um 45.500 gestiegen ist. „Aber in Wien schaut Rot-Grün weg und wartet auf bessere Zeiten“, so Blümel.

„Wo sind in Wien die Reformen, die es braucht, um fit für die Zukunft zu werden“, stellt der Landesparteiobmann die Frage. Noch in der Rede zum Voranschlag habe Brauner von „mutigen Reorganisationsschritten“ gesprochen und angekündigt, „frei werdende Ressourcen dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden“. Was die Stadträtin darunter verstehe, habe sie in den letzten Wochen eindrucksvoll demonstriert:
800 Frühpensionierungen aus „organisatorischen Gründen“, weil es für die Betroffenen angeblich keine Verwendung mehr gebe. „Anstatt diese freien Ressourcen anderswo einzusetzen, verzichten Sie auf die Arbeitsleistung im Wert von 250 Mio. Euro und schicken diese Menschen in Frühpension. Das ist ein wahrhaft ‚mutiger Reorganisationsschritt‘, Frau Brauner“, so Blümel. Genauso verhalte es sich auch bei anderen notwendigen Reformen, wie etwa bei der Reform der Mindestsicherung. „Mittlerweile sind die Sozialleistungen in Wien so hoch, dass Menschen andere Bundesländer verlassen, weil sie in Wien am meisten Sozial-Leistung für so wenig wie möglich Eigen-Leistung bekommen.“

Wenn man jedoch die eigentums- und leistungsfeindlich Politik von Rot-Grün betrachte, sei es wenig verwunderlich, dass Wien bei Schulden, Arbeitslosen und Mindestsicherungsbeziehern spitze sei, aber Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. „Und das obwohl normalerweise die Ballungsräume die Wachstumsmotoren einer Volkswirtschaft sein sollten!“, so Blümel. „Die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer können das, wenn man sie nur lässt. Daher runter mit Bürokratie und Vorschriftendschungel, Schluss mit eigentums- und leistungsfeindlicher Politik! Schicken Sie die Kontrolleure der Stadt lieber in islamische Kindergärten, statt in die Wiener Unternehmern! Die Schulden dieser Stadt fressen unsere Zukunft auf. Wenn wir es zulassen, dass hier so weitergemacht wird, dann wird der Tag kommen, in dem in Wien die Lichter ausgehen“, so Blümel. Mit dieser Politik mache sich Rot-Grün schuldig, „am Aufkommen der Populisten, am Niedergang unserer Stadt, gegenüber jenen, die hart arbeiten und Steuern zahlen und schuldig gegenüber der nächsten Generation“. Wenn der Budgetvoranschlag laut Brauner „in Zahlen gegossene rot-grüne Politik“ gewesen sei, „dann ist dieser Rechnungsabschluss schwarz auf weiß die vernichtende Bankrotterklärung dieser Stadtregierung. Darüber können Sie ab heute nicht mehr hinwegtäuschen!“, so Blümel abschließend.

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