SPÖ-Bundesparteitag (4): Bundeskanzler Kern – „Werden für Beschäftigung sorgen und Ungleichheit reduzieren“

Utl.: Politik der Zukunft gegen Politik von vorgestern stellen –
Finanzierung des Sozialstaats verbreitern – „Nicht bereit,
Schlüssel zum Bundeskanzleramt der FPÖ zu überlassen“ =

Wien (OTS/SK) - Der volle Einsatz für Beschäftigung, der Kampf gegen
Ungerechtigkeit, aber auch das Verhältnis zur FPÖ – das waren heute,
Samstag, bestimmende Themen der viel beklatschten Rede des
designierten SPÖ-Vorsitzenden, Bundeskanzler Christian Kern beim a.o.
Bundesparteitag der SPÖ in der Messe Wien. „Wir wollen die
Ungleichheit reduzieren und für Beschäftigung sorgen“, sagte Kern,
für den klar ist, dass „Arbeitslosigkeit einer der größten
gesellschaftlichen Skandale ist, den wir nicht akzeptieren werden“.
Ungleichheit bremse auch das Wirtschaftswachstum, daher brauche es
mehr Steuergerechtigkeit, so Kern. Österreich habe im OECD-Schnitt
einen der niedrigsten Vermögenssteueranteile, daher werde man beim
Thema Vermögenssteuer, aber auch beim Thema Bekämpfung der
Steuerflucht dranbleiben. Man werde sich auch intensiv mit der Frage
beschäftigen müssen, wie die Finanzierung unseres Sozialstaats
verbreitert werden kann. „Unser Prinzip dabei ist, dass wir jene
belohnen wollen, die Beschäftigung sichern.“ Es gelte zudem, bessere
Rahmenbedingungen für unsere Schlüsselindustrien zu schaffen, sagte
Kern. In Sachen FPÖ warnte Kern davor, diese Partei und ihre
WählerInnen ins rechte Eck zu stellen. Mit Blick auf Kärnten sei
klar: „Die FPÖ kann es einfach nicht, denen werden wir unser Land
nicht überlassen“, betonte Kern. ****

„Was wir vorhaben, ist eine Auseinandersetzung um den
Führungsanspruch im Land. Das wird ein Duell mit der FPÖ. Und ich bin
absolut nicht bereit, den Schlüssel zum Bundeskanzleramt den Blauen
auszuliefern“, betonte Kern. Die SPÖ werde daher „eine Politik der
Zukunft gegen eine Politik von vorgestern stellen“, sagte Kern, der
unterstrich, dass er sich im Kampf um den Führungsanspruch im Land
auf die Gesinnung und Begeisterung der SozialdemokratInnen verlasse.
„Wir sind die Partei der Veränderung und wir sind die Partei der
Zukunft“, sagte Kern unter großem Applaus.

Im Umgang mit der FPÖ werde man klare Kriterien formulieren. Diese
umfassen ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat und zum europäischen
Zusammenleben, aber auch die Klarstellung, dass die SPÖ nur mit jenen
Parteien zusammenarbeiten werde, die Minderheiten respektieren und
Menschenrechte einhalten, betonte Kern. Es gelte auch, die ehemaligen
SPÖ-WählerInnen, die zuletzt die FPÖ gewählt haben, zurückzugewinnen:
„Wir waren immer die Partei genau dieser Menschen, wir werden sie
nicht der FPÖ überlassen. Wir wollen unsere WählerInnen zurück“,
unterstrich Kern, der klarstellte, dass die SPÖ für eine Politik
stehe, in der gemeinsam erarbeiteter Wohlstand allen zugutekommt –
und nicht bloß einigen wenigen. Es gelte zudem, für eine Politik zu
sorgen, die das Beste in uns fördert und nicht Hass und Intoleranz
hervorbringt. „Denn wir müssen uns – wie die Geschichte gezeigt hat -
immer vor Augen halten, dass der Gewalt der Worte oft genug die
Gewalt der Taten folgt“, warnte Bundeskanzler Kern.

Mit Blick auf das Thema Brexit sagte Kern, dass „Europa wieder zu
einer Agenda zurückfinden muss, die nicht Waren, sondern Menschen in
den Mittelpunkt stellt“. Teil dieser Agenda müsse aber auch die
Klarstellung sozialer Sicherheit und die Schaffung von Beschäftigung
sein, um das europäische Projekt wieder zu restaurieren. Österreichs
Glaubwürdigkeit in der europäischen Familie sei dank der Arbeit des
ehemaligen Bundeskanzlers Werner Faymann besonders groß, sagte Kern,
der sich bei Werner Faymann dafür bedankte, dass er Österreich acht
Jahre lang durch die schwierige Zeit der Wirtschaftskrise geführt und
für eine Steuerreform gesorgt hat, die dazu führt, dass sich
Österreich in die richtige Richtung entwickelt.

Für einen „New Deal“ für Österreich brauche es neben der Stärkung von
Konsum und Kaufkraft auch eine moderne Industriepolitik, bei der die
öffentliche Hand und die Privaten zusammenspielen, sagte Kanzler
Kern. Wichtig dabei sei: „Wir wollen offene Märkte, wir wollen aber
auch ein faires Spielfeld für ArbeitnehmerInnen“, kritisierte Kern
das Grassieren von Lohn- und Sozialdumping am heimischen
Arbeitsmarkt. Derzeit würden lediglich fünf Prozent der Strafen für
Lohn- und Sozialdumping exekutiert: „Das ist nicht akzeptabel, denn
hier geht um Fairness für die ArbeitnehmerInnen und um faire
Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen“, betonte Kern.

In Sachen Mindestsicherung stellte Kern klar, dass drei Viertel der
BezieherInnen „Aufstocker“ seien. „Wenn man kürzt, trifft man die
Falschen, und bei einer Deckelung erwischt man die Kinder“, warnte
Kern. Klar sei, dass der Abstand zwischen Löhnen und Mindestsicherung
steigen muss. „Aber nicht, indem wir den Mindeststandard senken,
sondern indem wir unsere Freunde bei der Gewerkschaft im Kampf um
höhere Löhne unterstützen“, betonte Kern, der sich auch angesichts
der durch viele Studien belegten ungerechten Vermögensverteilung in
Österreich dagegen aussprach, die Ärmsten gegen die Allerärmsten
auszuspielen.

Zum Thema Verbreiterung der Sozialstaats-Finanzierung und
Beschäftigungs-Bonus sagte Kern, dass es darum gehe, jene zu
belohnen, die Beschäftigung sichern. Zur Reaktion der ÖVP darauf
sagte Kern: „Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Lobbyismus.“
Bundeskanzler Kern betonte außerdem: „Wir stehen für eine Politik, in
der Solidarität herrscht und in der es das Bekenntnis zu einer
gemeinsamen sozialen Sicherheit gibt und nicht eine Politik, wo jeder
selbst zu schauen hat, wo er bleibt“. (Forts.) mb/bj

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