Kampagne hat Bewegung in die Politik gebracht – Gesetzliches Verbot in Österreich in Aussicht – Einsatz auf europäischer Ebene geht weiter
Utl.: Kampagne hat Bewegung in die Politik gebracht – Gesetzliches
Verbot in Österreich in Aussicht – Einsatz auf europäischer
Ebene geht weiter =
Wien (OTS) - Eine erfolgreiche Bilanz der Petition „Keine Patente auf
Pflanzen und Tiere“ konnten die Organisatoren ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA
und Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) heute, Freitag, in einer
gemeinsamen Pressekonferenz in Wien ziehen. Innerhalb von nur etwa
vier Monaten haben über 127.000 Menschen in Österreich die
entsprechende Petition unterschrieben und damit ein klares Zeichen
gegen die Patentierung von herkömmlich - also ohne Einsatz
gentechnischer Verfahren - gezüchteten Pflanzen und Tieren gesetzt.
Hauptkritikpunkt der Organisatoren ist die Praxis des Europäischen
Patentamtes, in höchst fragwürdiger Interpretation des europäischen
Patentübereinkommens, herkömmliche Lebensmittel des täglichen
Gebrauchs, wie etwa Tomaten oder Paprika, zu patentieren.
„Auch wenn der Kampf noch nicht ausgestanden ist und die nächsten
Monate entscheidend sein werden, können wir doch zufrieden sein mit
dem bisher Erreichten. Sowohl auf europäischer als auch auf
nationaler Ebene sind, nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes der
Zivilgesellschaft, die Dinge in Bewegung geraten sind“, resümierte
Iga Niznik, Politik-Sprecherin von ARCHE NOAH. Einerseits hat die
Europäische Kommission auf Druck von Zivilgesellschaft und der
EU-Mitgliedsstaaten für die zweite Jahreshälfte eine Klarstellung in
Bezug auf die Patentierungspraxis in Aussicht gestellt. Andererseits
hat auch die Politik in Österreich mit dem gestrigen Votum im
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (FIT) des
Nationalrates den ersten Schritt in Richtung eines nationalen
Verbotes von Patenten auf Pflanzen und Tieren eingeleitet.
„Dass die Debatte auf politischer Ebene überhaupt ins Rollen kam, ist
vor allem dem persönlichen Einsatz von NR Nikolaus Berlakovich, sowie
Ex-Infrastrukturminister Gerald Klug und NR Philip Kucher zu
verdanken“, betonte Niznik. Auch der nunmehr ressortzuständige
Infrastrukturminister Jörg Leichtfried habe seine Unterstützung
bereits zugesichert. Es gelte nun auf österreichischer Ebene „eine
solide gesetzliche Klarstellung vorzunehmen, die sicher stellt, dass
konventionelle Züchtung und Pflanzen und Tiere, die aus der
konventionellen Züchtung stammen, einschließlich natürlicherweise
vorkommender Eigenschaften, nicht patentiert werden können“, so
Niznik.
„Den positiven Signalen von Seiten beider Regierungsparteien müssen
nun konkrete Taten folgen, um ein unmissverständliches Verbot in
Österreich zu etablieren“, forderte auch BIO AUSTRIA Obfrau Gertraud
Grabmann. „Das wäre eine Entscheidung mit Signalwirkung auf
europäischer Ebene – und das eigentliche Problem ist ja ein
europäisches. Österreich muss sich weiterhin in Europa dafür
einsetzen, dass auch andere Länder die gesetzlichen Lücken schließen
und die Patentierung von herkömmlichen Pflanzen und Tieren
verbieten“, sagte Grabmann und verwies auf die entsprechende
Entschließung des Nationalrats.
„Es ist wichtig und begrüßenswert, dass die Politik die Notwendigkeit
erkannt hat, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Die breite
Unterstützung der Kampagne durch die Bevölkerung und die in der Folge
ermöglichten politischen Weichenstellungen in Österreich sind ein
weiterer wichtiger Schritt gegen die Übermacht der Großkonzerne. Wir
erwarten uns nun, dass die österreichische Position von den
zuständigen Politikern auf europäischer Ebene mit Nachdruck vertreten
wird“, betonte Branchensekretär Gerhard Riess von der
Produktionsgewerkschaft PRO-GE.
Von Seiten der Organisatoren werden die Bemühungen gemeinsam mit den
europäischen Partnerorganisationen fortgesetzt, um die notwendigen
Maßnahmen zur Erlangung eines europaweiten Verbotes von Pflanzen und
Tieren zu erreichen. Bereits kommende Woche Mittwoch werden in
München insgesamt 800.000 Unterschriften aus ganz Europa an das
Europäische Patentamt übergeben und damit ein weiteres deutliches
Zeichen der Zivilgesellschaft gegen die unethische Praxis von
Patenten auf Pflanzen und Tiere gesetzt.
Über die Akteure:
Der Verein ARCHE NOAH und seine 14.000 Mitglieder setzen sich seit 25
Jahren für die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt
ein. Erfolgreich arbeiten wir daran, traditionelle und seltene
Sorten, wieder in die Gärten und auf den Markt zu bringen.
www.arche-noah.at
BIO AUSTRIA ist das Netzwerk der österreichischen Biobäuerinnen und
Biobauern. Als größter Bio-Verband in Europa repräsentiert BIO
AUSTRIA die österreichische Bio-Landwirtschaft – mit über 12.500
Mitgliedern, 360 Partnerunternehmen und 100 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern auf Landes- und Bundesebene. Nähere Informationen unter
www.bio-austria.at
Die PRO-GE ist die drittgrößte Fachgewerkschaft innerhalb des ÖGB und
vertritt rund eine halbe Million Beschäftigte in Industrie und
Gewerbe. Die Branchen sind: Metall, Bergbau, Energieversorgung,
Chemie, Papier, Glas, Mineralöl, Textil, Bekleidung, Leder,
Lebensmittel, Arbeitskräfteüberlassung, Abfall- und
Abwasserwirtschaft und Land- und Forstwirtschaft. www.proge.at
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