„Ein trauriger Tag“: Pressekonferenz - der Morgen nach der Brexit Abstimmung

Utl.: Statements der EP-Delegationsleiter KARAS, REGNER, LUNACEK,
MLINAR sowie des Kommissionsvertreters WOJAHN =

Wien (OTS) - Bei der am Freitag, 24.6., abgehaltenen Pressekonferenz
mit den Delegationsleitern im Europäischen Parlament Othmar Karas,
Evelyn Regner, Ulrike Lunacek, Angelika Mlinar sowie mit dem
Vertreter der Europäischen Kommission Jörg Wojahn zeigten sich alle
TeilnehmerInnen bestürzt über den Ausgang des Referendums. Es sei ein
trauriger Tag für die Briten, aber auch für die EU, waren sich alle
gleichermaßen einig.

Othmar Karas unterstrich, dass „ein Austritt ein Austritt“ sei, und
nun nach Art. 50 zu handeln sei. Optimal wäre eine spiegelbildliche
Rückabwicklung zu den Beitrittsverhandlungen. Die EU müsse,
unabhängig vom britischen Referendum, der bestenfalls ein Weckruf
sein kann, sich vom alten Politikstil verabschieden. Den Regierungen
soll es ein Signal sein: „Wer die innenpolitische Karte gegen Europa
zieht, erleidet Schiffbruch.“

Evelyn Regner erinnerte daran, dass die Union ein Friedensprojekt
sei, in dem die BürgerInnen eine bessere Zukunft haben sollten. Mit
dem Referendum verabschiedet sich Großbritannien von diesem Gedanken.
Diese Entscheidung der Wähler sei zu respektieren. Auch sie fordert
den Austritt „schnell und sachlich“ umzusetzen, „ein Rosinenpicken
darf es aber nicht geben.“

Ulrike Lunacek hob hervor, dass es auch eine positive Seite gäbe: Die
mit Cameron ausgehandelten Kompromisse, die die Union gelähmt hätten,
würden nun nicht schlagend werden, und der „von Großbritannien
betriebene soziale Ausverkauf der Union“ wird nun nicht stattfinden.
Die Situation ließe nun Raum für einen neuen Kampfgeist derer, die
die Union vorwärts bringen wollen, die Koalition der Willigen.

Angelika Mlinar wies darauf hin, dass Cameron die Einheit seines
eigenen Landes gefährdet. Sie plädiert für eine nüchterne Abwicklung
der Austrittsverhandlungen, die Briten hätten die Konsequenzen ihrer
eigenen demokratischen Entscheidung auch zu tragen. Allerdings hätten
alle unter den wirtschaftlichen Konsequenzen zu leiden und eine
Rückbesinnung darauf, dass die Konkurrenz nicht innerhalb der EU,
sondern mit anderen Wirtschaftsräumen stattfindet, sei dringend
nötig. Weiters fordert sie einen Konvent unter Einbeziehung der
Bevölkerung.

Jörg Wojahn erklärte die Rolle der Kommission als die, die auf die
Einhaltung und Abwicklung der Verträge zu schauen hätte und rief dazu
auf einen kühlen Kopf zu bewahren. Er verwies auf den kommenden
Gipfel als Weichensteller für die Austrittsverhandlungen.

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