EU-AUSTRITTS-PERSONENKOMITEE in Österreich begrüßt Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien

Utl.: Heute auch 1. Jahrestag der Volksbegehrens-Eintragungswoche
sowie 22. Jahrestag der Unterzeichnung des
EU-Beitrittsvertrags mit Österreich auf Korfu =

Zeiselmauer (OTS) - „Heute ist ein Tag der Freude für alle
freiheitsliebenden Menschen in Europa! Natürlich auch für alle, die
wieder ein freies, selbständiges und neutrales Österreich wollen. Wir
gratulieren dem britischen Staatsvolk zu dieser historischen
Entscheidung und rufen auch alle politischen Kräfte in Österreich
auf, den EU-Austritt zum Wohle unseres Landes vorzubereiten und nicht
mehr so zu tun, als wäre die EU alternativlos. Einen großen Sieg hat
damit auch die direkte Demokratie errungen, der all jenen Auftrieb
gibt, die diese auch in Österreich vorantreiben“, freut sich Inge
Rauscher, Initiatorin des vor genau einem Jahr gestarteten
erfolgreichen österr. EU-Austritts-Volksbegehrens.

Daß so ein Ergebnis trotz aller Drohungen aus "Brüssel" und
zahlreicher Politiker-Wahlempfehlungen aus dem Ausland - von Obama
bis Merkel - möglich wurde, ist auch dem Umstand zuzuschreiben, daß
die Medienlandschaft Großbritanniens nicht annähernd so einseitig und
manipulativ ausgerichtet ist wie bei uns. Auch in Österreich sollten
endlich durch die Medien öffentliche Diskussionen zugelassen werden,
bei denen EU-Befürworter und EU-Gegner gleichberechtigt zu Wort
kommen können. Der ORF nehme sich ein Beispiel an der letzten großen,
landesweit übertragenen Diskussionsveranstaltung zwei Tage vor der
Abstimmung im Londoner Wembley-Stadion vor 6.000 Zusehern, bei der
EU-Befürworter und -Gegner die Pros und Contras gleichberechtigt
vortragen konnten, was bislang in der österreichischen
Medienlandschaft (insbesondere im ORF) undenkbar ist! Hier werden
beinahe ständig Fakten verzerrt dargestellt, Befürworter von
politisch unbequemen Anliegen fast schon grundsätzlich als
"ungebildet und rückständig" bezeichnet, während die Systembewahrer,
die auf dem Status quo der bestehenden Herrschaftsverhältnisse
beharren und für Änderungen und Neuausrichtungen (noch) unzugänglich
sind, immer als die – angeblich - "modernen, weltoffenen und jungen"
dargestellt werden.

Inge Rauscher weiter: „Uns ist es eine besondere Freude, daß das
Ergebnis der britischen EU-Austritts-Abstimmung genau am 1. Jahrestag
des Beginns der Eintragungswoche des EU-Austritts-Volksbegehrens in
Österreich bekanntgegeben wird. Die 261.056 Unterzeichner dieses
überparteilichen Volksbegehrens werden heute sicher alle feiern! Und
darüber hinaus noch viele mehr, die damals aufgrund der Medienlage
gar nicht erfahren konnten und durften, daß es dieses Volksbegehren
überhaupt gab, oder sich aufgrund des allgegenwärtigen
Gesinnungsdrucks damals (noch) nicht öffentlich unterschreiben
trauten. Heute vor 22 Jahren, wurde übrigens auch auf Korfu der
österreichische Beitrittsvertrag zur EU von der damaligen
Staatsspitze, die heute längst abgetreten ist, unterschrieben.
Angesichts des britischen Volksabstimmungsergebnisses sind wir
zuversichtlich, daß auch dieser `Schatten aus der Vergangenheit`
demnächst überwunden werden wird.“

Ein weiterer Hoffnungsschimmer der Demokratie: Wiederholung
der Bundespräsidentenwahl!

In Österreich zeichnet sich ja derzeit eine weitere Hoffnung für die
Verbesserung der Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher Regeln
durch die Behörden ab, nämlich eine Wiederholung der
Bundespräsidenten-Stichwahl – diesmal hoffentlich ohne die
umfangreichen und erschütternden Rechtsbrüche, die bei der Auswertung
der Briefwahlkarten im Zuge der Zeugeneinvernahmen des
Verfassungsgerichtshofs zutage getreten sind. „Als Augen- und
Ohrenzeugin dieser Verhandlungstage, die dankenswerterweise
öffentlich zugängig waren und noch weiter sind, ist es schwer
vorstellbar, daß eine solche Handhabung der bei den Wahlämtern
eingelangten Briefwahlkartenstimmen vom Höchstgericht hingenommen
wird. Wir wollen Wahlergebnissen in Zukunft wieder vertrauen
können!“, resümiert Inge Rauscher abschließend.

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