Industrie: Entbürokratisierung ist intelligenteste Form des Sparens

Utl.: IV-GS Neumayer: Rechtsgeschäftsgebühr und Kumulationsprinzip
abschaffen, Steuergesetz entrümpeln – Kircher: Vorschläge
liegen am Tisch, jetzt braucht es großen Wurf =

Wien (OTS) - „Seit geraumer Zeit erweise sich die hierzulande
herrschende Bürokratielast für Unternehmen als Hemmschuh für
Investitionen und Arbeitsplätze. Zahlreiche Regelungen sind im 21.
Jahrhundert schlicht nicht mehr zeitgemäß. Es ist einerseits sehr zu
begrüßen, dass auch auf politischer Ebene darüber grundsätzlich
Konsens herrscht und erste kleinere Schritte hinsichtlich
Entbürokratisierung und Deregulierung bereits erfolgt sind. Jetzt
braucht es aber so schnell wie möglich weitere Maßnahmen. Diese
müssten eigentlich ein grundlegendes Interesse auch der öffentlichen
Hand sein – denn Entbürokratisierung ist zweifellos die
intelligenteste Form des Sparens“, stellte Mag. Christoph Neumayer,
Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), heute, Donnerstag,
in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Dr. Monika Kircher, Infineon
Technologies Austria AG und ehemals Mitglied der Aufgaben- und
Deregulierungskommission (ADK) der Bundesregierung, fest.

Die österreichische Industrie sehe in bestimmten Bereichen akuten
Handlungsbedarf, um die herrschende Investitionszurückhaltung zu
überwinden und vor allem auch die Stimmung in Österreichs Wirtschaft
zu verbessern: „Allein der gesetzliche Wildwuchs im Steuerrecht
kostet heimische Unternehmen 116 Arbeitsstunden pro Jahr, während es
in der Schweiz nur 63 sind. Ein Jahressteuergesetz könnte hier zu
mehr Klarheit und Handhabbarkeit beitragen“, so Neumayer. Die
Einrichtung von „One-Stop-Shops“ über die verschiedenen
Verwaltungsebenen hinweg könne Betriebsanlagengenehmigungen spürbar
beschleunigen. Eine Ausweitung der Möglichkeiten zur digitalen
Übermittlung von Unterlagen im Genehmigungsverfahren würde der
technischen Entwicklung zudem endlich Rechnung tragen. „Einzigarte
Anachronismen wie die Rechtgeschäftsgebühr sind etwa ersatzlos zu
streichen“, führte der IV-Generalsekretär aus, der auch nochmals auf
die dringend notwendige Abschaffung des Kumulationsprinzips im
Verwaltungsstrafrecht verwies.

Kircher: Einzelmaßnahmen bringen uns nicht mehr weiter

„Es sind einige kleine Schritte zur Entbürokratisierung gesetzt
worden, deren Wirkung man nicht unterschätzen sollte“, so Monika
Kircher, die als Beispiel die Zusammenlegung von 14 physischen
Registern des Gewerbeinformationssystems zu einem einzigen digitalen
mit elektronischer Gewerbeanmeldung anführte: „Die Unternehmen sparen
sich dadurch rund 30 Mio. Euro.“ Gleichwohl gebe es noch sehr viel
mehr Potenzial zu heben. So müsse etwa ein ausländischer Spezialist,
der zur Reparatur einer technischen Anlage eingeflogen werden muss,
unzählige bürokratische Auflagen erfüllen. „Man braucht ein Visum,
muss einen Einkommensnachweis vorlegen, muss Hin- und Rückreise genau
belegen – all das kostet viel Zeit, in der eine teure Anlage
natürlich stillsteht“, berichtete Kircher Erfahrungen aus ihrem
Unternehmen, und fügte hinzu: „Selbstverständlich muss der Staat bei
der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte kontrollieren – aber
die Praktikabilität für Unternehmen muss dabei gewährleistet
bleiben.“ Die ADK habe 255 Vorschläge gemacht, von denen manche
umgesetzt worden seien. „Wir sind jedoch an einem Punkt, an dem uns
Einzelmaßnahmen nicht mehr weiterbringen. Daher sollten diese in ein
Sammelgesetz gegossen und auf diesem Wege umgesetzt werden. Denn
nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Menschen erwarten sich zu
Recht endlich einen großen Wurf, der auch für die einzelnen
Bürgerinnen und Bürger ein Weniger an Bürokratie spürbar macht“, so
Kircher, die zudem auf die notwendige Umsetzung einer bereits auch
von der Regierung beschlossenen Monitoringstelle verwies: „Wenn es
einen großen Wurf geben soll, braucht es natürlich eine Instanz, die
diesen begleitet und die Umsetzung kontrolliert.“

Neumayer: Menschen profitieren von weniger Bürokratie und mehr
Arbeitsplätzen

Im Rahmen der Forderungen seitens der Industrie gehe es schlicht
darum, leicht vermeidbaren Bürokratie- und Regulierungsaufwand für
Unternehmen auch wirklich zu vermeiden. „Hier ist der Gesetzgeber nun
bei der Umsetzung gefordert. Denn gerade angesichts wirtschaftlich
ohnehin herausfordernder Zeiten und steigender Arbeitslosigkeit kann
es sich Österreich nicht leisten, Sand ins Getriebe zu streuen und
damit die Investitionszurückhaltung künstlich zu nähren. Neue
Arbeitsplätze können nur durch Entlastung entstehen. Davon
profitieren die Menschen ebenso wie auch ganz generell von weniger
Bürokratie. Denn unter dem Strich steht das Ziel, nicht nur der
Wirtschaft, sondern auch und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern
das tägliche Leben zu vereinfachen“, schloss der IV-Generalsekretär.

Weitere Informationen: www.iv-net.at/medien

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