VP-Malle/VP-Wieser: Kärnten braucht positive Wirtschaftsimpulse!

Utl.: Steuererhöhungen, Mehrabgaben und Bürokratiezuwachs sind Gift
für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Kärntner Volkspartei äußert
schwere Bedenken zu vorliegendem Mobilitätsmasterplan =

Klagenfurt (OTS) - "Alleine unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen
sind maßgeblich für eine positive Wirtschaftsentwicklung, die Kärnten
braucht wie einen Bissen Brot. Wer jetzt von Belastungen spricht, von
Mehraufwand und wieder mehr Bürokratie, hat die wirtschaftliche
Situation des Landes noch nicht erkannt und ist grün hinter den
Ohren“, erklärt heute VP-Landtagsabgeordneter Markus Malle. Die
Politik habe sich im Zuge des Sparkurses und der Heta-Lösung dazu
bekannt, alles zu tun, um die heimischen Unternehmen zu unterstützen.

Die vorliegende Version des Mobilitätsmasterplans fordere die
Erhöhung von Parkgebühren und Mauttarifen, generelle Mautzuschläge
für Alpenüberquerungen, die Ausdehnung von Fahrverboten
(Nachtfahrten) und eine flächendeckende Maut. "Hier werden rein
ökologische Überlegungen gemacht, ohne den wirtschaftlichen
Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen. Kärnten zählt zu den
exportstärksten Bundesländern Österreichs. Jeder zweite Euro wird in
Kärnten durch die Exportwirtschaft verdient, die außerdem 70.000
Arbeitsplätze sichert und eine Milliarde Euro Außenhandelsüberschuss
erwirtschaftet", so Malle. Weitere Belastungen schädigen die
Exportwirtschaft, schmälern die Wettbewerbsfähigkeit der Kärntner
Unternehmen und sind abzulehnen.

VP-Verkehrssprecher Franz Wieser sieht im Mobilitätsmasterplan eine
Doppelbödigkeit. „Die Grünen in Kärnten haben gerade die Gailtalbahn
vorzeitigt zugesperrt und fordern in diesem Papier nun mehr
öffentlichen Verkehr – ein extremer Widerspruch“, weist Wieser hin.
Die geplante Abschaffung der Pendlerpauschale wäre besonders für die
Menschen im ländlichen Raum eine schwerwiegende Fehlentscheidung.
"Wir brauchen zwar einen Mobilitätsmasterplan für Kärnten, in
Hinblick auf die Klimaveränderungen und der Vereinbarungen der
Pariser Klimaschutz-Konferenz. Die vorliegende Ideensammlung, bringt
aber versteckte Steuererhöhungen, birgt das Risiko weiterer
Abwanderung und erzeugt Benachteiligungen für den ländlichen Raum",
so Wieser.

Positiv zu bewerten seien Förderungen für die Umstellung auf
Elektromobilität, der Ausbau des Radwegenetzes, die Anbindung an die
Koralmbahn und die Errichtung von zusätzlichen Verladebahnhöfen.
"Dennoch fehlt mir hier der Glaube an der tatsächlichen Umsetzung
dieser gut gemeinten Vorstellungen. Das Risiko fehlender Mobilität,
die in Kärnten zum Ortssterben wie ein Brandbeschleuniger beiträgt,
ist außerdem zu hoch", so Wieser. Von Seiten der Volkspartei könne es
zum Masterplan in der vorliegenden Fassung keine Zustimmung geben.
(Schluss)

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