BAK Hauptversammlung 5: Steuerflucht und Steueroasen wirksam bekämpfen

Wien (OTS) - Die jüngst veröffentlichen Daten der Panama-Papers zeigen deutlich: Es ist mehr als notwendig, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und aggressiver Steuerplanung zu setzen. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK) fordert die Bundesregierung auf, sich für Maßnahmen gegen Steuertricks einzusetzen.

Steuerflucht ist mittlerweile kein unbekanntes Phänomen mehr. Geld zur Finanzierung wichtiger Staatsausgaben fehlt. Die Entwicklung der Steuerstrukturen der letzten Jahr-zehnte zeigt: Die Steuern auf Kapital und Gewinne fallen, während gleichzeitig die Ein-kommen aus Kapital und Gewinne steigen. Den daraus resultierenden Steuerausfall müssen die ArbeitnehmerInnen über die Lohn- und Mehrwertsteuer kompensieren. Daher verlangt die BAK-Hauptversammlung, dass folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

+ Offenlegung der wirtschaftlichen Eigentümer oder Berechtigten in einem internationalen Register: Firmenkonstruktionen, bei denen die tatsächlichen Eigentümer nicht bekannt gegeben werden und die üblicherweise nur dazu benutzt werden, um Steuern zu umgehen, müssen transparent gestaltet sein. Dazu ist eine Registrierung mit Offenlegung der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse erforderlich. Eine globale Lösung mit einem weltweiten Finanzregister ist dringend nötig. Darin müssen die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse offengelegt werden.

+ Abschaffung von Briefkastenfirmen: Durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen sollen Kontoeröffnungen mit Briefkastenfirmen an strenge Kriterien geknüpft bzw. verboten werden. Etwa, wenn die wirtschaftlichen Berechtigten nicht bekannt sind, oder der Standort der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nicht vorhanden ist.

+ Stärkung der personellen Ressourcen in der Finanzverwaltung

+ Verstärkte Zusammenarbeit internationaler Steuerverwaltungen: Ab 1. Jänner 2017 gibt es die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit internationaler Steuerverwaltungen. Die Finanzverwaltung muss das intensiv und aktiv nutzen. Insbesondere sollten die bereits bekannten Daten auch von der österreichischen Steuerverwaltung ausgewertet werden.

+ Erstellung einer Schwarzen Liste: Länder, die nicht kooperativ sind und generell intransparente Strukturen aufweisen, sollen in dieser Liste angeführt werden. Die Liste muss zumindest den OECD-Standards entsprechen. Zahlungen in Steueroasen dürfen steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein.
+ Finanztransaktionssteuer muss rasch kommen: Sie muss rasch umgesetzt und beschlossen werden, so wie das im Richtlinienvorschlag der EU-Kommission steht. (Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
Doris Strecker
(+43-1) 501 65-2677, mobil: (+43) 664 845 41 52
doris.strecker@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0007