Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 22. Juni 2016; Leitartikel von Alois Vahrner: "Registrierkassen und die Stimmung"

Innsbruck (OTS) - Die Registrierkassenpflicht wird nach langem Hin
und Her doch repariert. Ein wohl unausweichlicher Schritt der
Regierung, auch wenn diese damit indirekt einräumt, dass die
bisherige Regelung grobe Schwächen hatte.

Mit Jahreswechsel ist die Steuerreform in Kraft getreten, die den
Österreicherinnen und Österreichern heuer doch mehr als nur
beachtliche 5 Mrd. Euro Entlastung beschert – allerdings nach Jahren,
in denen die kalte Progression immer noch mehr von der Kaufkraft
weggefressen hatte. Dass aber in der Öffentlichkeit weit weniger über
dieses überdimensionale Steuerzuckerl geredet wurde als über
Maßnahmen für die teilweise Gegenfinanzierung, wird nicht gerade als
Meisterleistung des rot-schwarzen Regierungsmarketings in die Annalen
eingehen.
Größter Aufreger war dabei die neue Registrierkassenpflicht, die
einen wahren Protest-Sturmlauf in Teilen der Wirtschaft und vor allem
auch den Vereinen ausgelöst hat. Eine Registrierkassenpflicht zur
Vermeidung der Steuerflucht gibt es in vielen anderen Ländern, etwa
auch in Italien. Dort wurden freilich vor Jahren schon Feiertage
gestrichen oder ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie
eingeführt. Etwas, über das sich Österreich zunächst mit einer
äußerst lauwarmen Regelung (getrennte Bereiche, teils abgetrennt
durch sündteure Trennwände) zunächst nicht drübertraute und das nach
einer überlangen Übergangsfrist im Mai 2018 doch kommen soll.
Das Rauchverbot zeigt freilich wie jetzt auch die Reparatur der
Regelung zur Registrierkassenpflicht noch bevor diese richtig ins
Laufen kam, woran es in Österreich oft hapert: entweder am fehlenden
Reformmut oder einer zu komplizierten oder unpraktikablen Regelung
selbst.
Dass die Regierung die Registrierkassenpflicht jetzt in
verschiedenen Punkten entschärft, ist ein gutes Zeichen – auch wenn
sie so Unzulänglichkeiten der bisherigen Regelung indirekt zugibt. Es
ist aber positiv, dass die Verantwortlichen auf berechtigte Kritik
etwa der Vereine stärker eingehen als einst beim überhasteten
Beschluss. Man sei über den eigenen Schatten gesprungen, meinte
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
(ÖVP) räumte ein, dass man in dieser „emotional aufgeheizten
Angelegenheit“ im Nachhinein eines Besseren belehrt worden sei.
Selbstkritik gehört offenbar nun auch zum Repertoire des
angekündigten „neuen Stils“ von Rot-Schwarz.
Teile des neuen Pakets, wie die günstige
Registrierkassen-Behandlung auch der Parteien selbst, werden wohl
noch heftig diskutiert werden. Trotzdem könnte sich die Aufregung
doch etwas legen. Und eine positivere Stimmung bei Wirtschaft und
Konsumenten wäre das, was die lahmende Konjunktur am dringendsten
brauchen würde.

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