Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 22. Juni 2016; Leitartikel von Alois Vahrner: "Registrierkassen und die Stimmung"

Innsbruck (OTS) - Die Registrierkassenpflicht wird nach langem Hin und Her doch repariert. Ein wohl unausweichlicher Schritt der Regierung, auch wenn diese damit indirekt einräumt, dass die bisherige Regelung grobe Schwächen hatte.

Mit Jahreswechsel ist die Steuerreform in Kraft getreten, die den Österreicherinnen und Österreichern heuer doch mehr als nur beachtliche 5 Mrd. Euro Entlastung beschert – allerdings nach Jahren, in denen die kalte Progression immer noch mehr von der Kaufkraft weggefressen hatte. Dass aber in der Öffentlichkeit weit weniger über dieses überdimensionale Steuerzuckerl geredet wurde als über Maßnahmen für die teilweise Gegenfinanzierung, wird nicht gerade als Meisterleistung des rot-schwarzen Regierungsmarketings in die Annalen eingehen.
Größter Aufreger war dabei die neue Registrierkassenpflicht, die einen wahren Protest-Sturmlauf in Teilen der Wirtschaft und vor allem auch den Vereinen ausgelöst hat. Eine Registrierkassenpflicht zur Vermeidung der Steuerflucht gibt es in vielen anderen Ländern, etwa auch in Italien. Dort wurden freilich vor Jahren schon Feiertage gestrichen oder ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt. Etwas, über das sich Österreich zunächst mit einer äußerst lauwarmen Regelung (getrennte Bereiche, teils abgetrennt durch sündteure Trennwände) zunächst nicht drübertraute und das nach einer überlangen Übergangsfrist im Mai 2018 doch kommen soll.
Das Rauchverbot zeigt freilich wie jetzt auch die Reparatur der Regelung zur Registrierkassenpflicht noch bevor diese richtig ins Laufen kam, woran es in Österreich oft hapert: entweder am fehlenden Reformmut oder einer zu komplizierten oder unpraktikablen Regelung selbst.
Dass die Regierung die Registrierkassenpflicht jetzt in verschiedenen Punkten entschärft, ist ein gutes Zeichen – auch wenn sie so Unzulänglichkeiten der bisherigen Regelung indirekt zugibt. Es ist aber positiv, dass die Verantwortlichen auf berechtigte Kritik etwa der Vereine stärker eingehen als einst beim überhasteten Beschluss. Man sei über den eigenen Schatten gesprungen, meinte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) räumte ein, dass man in dieser „emotional aufgeheizten Angelegenheit“ im Nachhinein eines Besseren belehrt worden sei. Selbstkritik gehört offenbar nun auch zum Repertoire des angekündigten „neuen Stils“ von Rot-Schwarz.
Teile des neuen Pakets, wie die günstige Registrierkassen-Behandlung auch der Parteien selbst, werden wohl noch heftig diskutiert werden. Trotzdem könnte sich die Aufregung doch etwas legen. Und eine positivere Stimmung bei Wirtschaft und Konsumenten wäre das, was die lahmende Konjunktur am dringendsten brauchen würde.

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