Kern zu Erleichterungen bei Registrierkassenpflicht: Praktikable Regelung im Sinne der Wirtschaftstreibenden

Maßnahmen zur besseren Integration von AsylwerberInnen beschlossen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern hat heute, Dienstag, nach dem Ministerrat betont, dass die Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht einen „absolut wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung des Gesetzes“ darstellen: „Die Gastwirtschaft ist in Österreich ein entscheidender wirtschaftlicher Sektor mit hoher Wertschöpfung und vielen Arbeitsplätzen.“ Mit den Erleichterungen setze die Regierung ein „Zeichen, dass wir für die Wirtschaft vernünftige Bedingungen schaffen wollen“, so Kern. ****

Die Erleichterungen und Ausnahmeregelungen bei der Registrierkassenpflicht seien „ein klares Zeichen, dass wir eine positive Stimmung für Wirtschaftstreibende in diesem Land schaffen wollen.“ Der dahinterliegende Gedanke der Steuerehrlichkeit stehe weiterhin außer Streit. Wichtig sei es aber, etwa für Vereine und freiwillige Organisationen wie der Feuerwehr Ausnahmeregelungen zu finden. „Es war uns ein echtes Anliegen, die Registrierkassenpflicht praktikabler zu machen. Und mit dieser Lösung haben wir gezeigt, dass wir in Wirtschaftsfragen in der Lage sind, vernünftige Lösungen für den Wirtschaftssektor zu finden“, betonte der Kanzler.

Beschlossen hat der Ministerrat auch ein von Integrationsminister Kurz und Staatssekretärin Duzdar erarbeitetes Integrationspaket, das eine verbesserte Integration von AsylwerberInnen zum Ziel hat. Ein Vorschlag beinhaltet den Ausbau und damit ein „rascheres und forciertes Vorziehen von Sprachkursen“, zum anderen einen „deutlichen Ausbau der Möglichkeiten, AsylwerberInnen in sozialen Diensten zu beschäftigen“ und dabei Gemeinden und gemeindenahe Betriebe stärker heranzuziehen. Auch der Bund wolle sich mit der Bereitstellung von Praktika und gemeinnützigen Tätigkeiten engagieren, um damit eine „bessere Integration von AsylwerberInnen zu gewährleisten“, erklärte der Bundeskanzler. (Schluss) sc/mb

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