Kern zu Erleichterungen bei Registrierkassenpflicht: Praktikable Regelung im Sinne der Wirtschaftstreibenden

Utl.: Maßnahmen zur besseren Integration von AsylwerberInnen
beschlossen =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern hat heute, Dienstag,
nach dem Ministerrat betont, dass die Erleichterungen bei der
Registrierkassenpflicht einen „absolut wichtigen Schritt zur
Weiterentwicklung des Gesetzes“ darstellen: „Die Gastwirtschaft ist
in Österreich ein entscheidender wirtschaftlicher Sektor mit hoher
Wertschöpfung und vielen Arbeitsplätzen.“ Mit den Erleichterungen
setze die Regierung ein „Zeichen, dass wir für die Wirtschaft
vernünftige Bedingungen schaffen wollen“, so Kern. ****

Die Erleichterungen und Ausnahmeregelungen bei der
Registrierkassenpflicht seien „ein klares Zeichen, dass wir eine
positive Stimmung für Wirtschaftstreibende in diesem Land schaffen
wollen.“ Der dahinterliegende Gedanke der Steuerehrlichkeit stehe
weiterhin außer Streit. Wichtig sei es aber, etwa für Vereine und
freiwillige Organisationen wie der Feuerwehr Ausnahmeregelungen zu
finden. „Es war uns ein echtes Anliegen, die Registrierkassenpflicht
praktikabler zu machen. Und mit dieser Lösung haben wir gezeigt, dass
wir in Wirtschaftsfragen in der Lage sind, vernünftige Lösungen für
den Wirtschaftssektor zu finden“, betonte der Kanzler.

Beschlossen hat der Ministerrat auch ein von Integrationsminister
Kurz und Staatssekretärin Duzdar erarbeitetes Integrationspaket, das
eine verbesserte Integration von AsylwerberInnen zum Ziel hat. Ein
Vorschlag beinhaltet den Ausbau und damit ein „rascheres und
forciertes Vorziehen von Sprachkursen“, zum anderen einen „deutlichen
Ausbau der Möglichkeiten, AsylwerberInnen in sozialen Diensten zu
beschäftigen“ und dabei Gemeinden und gemeindenahe Betriebe stärker
heranzuziehen. Auch der Bund wolle sich mit der Bereitstellung von
Praktika und gemeinnützigen Tätigkeiten engagieren, um damit eine
„bessere Integration von AsylwerberInnen zu gewährleisten“, erklärte
der Bundeskanzler. (Schluss) sc/mb

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