Für eine gesetzes- und verfassungskonforme Wahl: Anfechtung der Wahl der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich

Wien (OTS) - In den letzten Wochen und Tagen hatte sich immer mehr abgezeichnet, dass die am Sonntag abgehaltenen Wahlen der Islamischen Glaubensgemeinschaft zu einer Farce verkommen würden. Die Dominanz von zwei großen Dachverbänden führten nicht nur zu einem Diktat innerhalb der Strukturen der IGGiÖ, sondern auch zur Diskriminierung und Ausgrenzung anderer Dachverbände, Kultusgemeinden – ja ganzer ethnischer Gruppen.

Aktuell zeichnen sich Machtverhältnisse ab, welche weder die Vielfalt der muslimischen Community widerspiegeln noch diese repräsentieren. Zwei Dachverbände haben im Rahmen der neu konstituierten Glaubensgemeinschaft eine Reihe von Umständen herbeigeführt oder zugelassen, welche an Fahrlässigkeit, aber auch machtpolitischem Kalkül seinesgleichen suchen.

Der Höhepunkt der Postenschacherei spiegelt sich in der Abhaltung einer Wahl ohne genehmigter Wahlordnung, der Erfindung von Funktionen wie die des zweiten Stellvertreter des Schuraratsvorsitzenden, die in der Verfassung nicht vorgesehen sind und in der Missachtung von Verfassungsbestimmungen der IGGiÖ.

Zur Behebung dieser Missstände haben einige Kultusgemeinden am Tag der Wahl unterschiedliche Anträge einzubringen versucht, die jedoch vor Ort ohne Raum für Diskussion kurzerhand abgelehnt, ignoriert oder verschoben wurden. Erstmals in der Geschichte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich wurde von der konsensorientierten Besetzung von Gremien und Fassung von Beschlüssen abgesehen und damit über 80 österreichische Institutionen und Einrichtungen von jeglicher Partizipation und Repräsentation ausgeschlossen.

Nachdem alle Versuche interne Missstände innerhalb der dafür vorgesehenen Strukturen zu beheben ausgeschöpft wurden und in diktatorischer Weise über alle Bedenken drübergefahren und Redebeiträge abgewürgt wurden, sehen wir uns gezwungen an die Öffentlichkeit zu gehen und die Wahl anzufechten.

Hier nun die wichtigsten Punkte als Übersicht:

1) Nicht stimmberechtigte Delegierte bei der Wahl

Es besteht der dringende Verdacht, dass gleich in mehreren Fällen Delegierte zum Zeitpunkt der Wahl keine Mitglieder der sie entsendenden Kultusgemeinden sind. Dieser Umstand steht im krassen Widerspruch zur Verfassung der IGGiÖ Art. 8 Abs. 3.

Daher wurde gestern der Antrag eingebracht, diesen Umstand zu untersuchen und entsprechende Schritte folgen zu lassen. Dieser Verdacht betrifft 26 der insgesamt 113 Delegierten, die zum Zeitpunkt der Wahl weder stimmberechtigt noch wählbar waren, aber dennoch sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht ausgeübt haben.

2) Verfassungswidrige Zusammensetzung des Obersten Rates

Laut Verfassung der islamischen Glaubensgemeinschaft, in Artikel 9 Abs. 3, ist zu achten, dass jede Kultusgemeinde von zumindest einem Vertreter im Obersten Rat vertreten wird. Diese Bestimmung wurde nicht umgesetzt. So wurden beispielsweise von einem Verband mit fünf Kultusgemeinden drei Vertreter in den obersten Rat entsendet und von einem anderen Verband mit gleicher Stärke kein Einziger. Insgesamt 8 Kultusgemeinden mit über 80 Einrichtungen sind trotz anderslautender Bestimmung in der Verfassung nicht im Obersten Rat vertreten.

3) Kultusgemeinden ohne ausreichende Mitglieder

Leider wurde auch festgestellt, dass bei einer Kultusgemeinde, welche auch einen Platz im Obersten Rat bekommen hat, die verpflichtende Prüfung der Gründungsvoraussetzungen durch die IGGiÖ nicht erfolgt ist und die Voraussetzung von 1000 Mitgliedern und 10 Moscheen nicht gegeben ist. Dies steht im Widerspruch zu Art. 19 Abs. 3 und 7.

Daher ist es unabdingbar, die Zahl der Mitglieder der jeweiligen Kultusgemeinden zu überprüfen. Erfüllt eine Kultusgemeinde diese Kriterien nicht, sind auch deren Delegierte illegitim und nicht berechtigt als Schuraratsmitglieder zu fungieren, schon gar nicht im Obersten Rat vertreten zu sein.

4) Wahlordnung ohne Genehmigung der Gremien

Es wurde festgestellt, dass die der gestrigen Wahl zugrunde liegende Wahlordnung, nie dem Schurarat vorgelegt und schon gar nicht von ihr genehmigt wurde und diese daher für die IGGiÖ nichtig ist. Entsprechend gab es einen Antrag auf Nichtigerklärung der betreffenden, vom Kultusamt genehmigten Wahlordnung. Diese Wahlordnung, die nie in den Gremien beschlossen wurde, hätte unter keinen Umständen zur Anwendung auf Sitzungen, Wahlen und Abstimmungen des Schurarats der IGGiÖ kommen dürfen, da sie keine Legitimität besitzt.

5) Bevormundung der Kultusgemeinden

Es ist absolut inakzeptabel, dass die Delegierten der Kultusgemeinden von Seiten der beiden großen Verbände diktiert werden. Es kann nicht sein, dass hier eine Einmischung in innere Angelegenheiten von anderen Kultusgemeinden von statten geht. Es entsteht der Anschein, dass vor allem selbstbestimmte und kritische Stimmen innerhalb der Kultusgemeinden nicht in das Gremium des Obersten Rates zugelassen werden. Dies entspricht weder einer demokratischen Kultur noch einem offenen Ansatz für progressive Entwicklungen innerhalb der Strukturen der IGGiÖ.

6) Abschaffung der Ethnienobergrenze ohne notwendiger Mehrheit im Schurarat

Wie bereits medial verbreitet, gibt es die, laut der Verfassung der IGGiÖ in der Fassung von 2011, festgeschriebene Ethnienobergrenze nicht mehr. Diese Grenze hatte verhindert, dass eine ethnische Gruppe mehr als 50 Prozent der Mitglieder in den Gremien stellt. Nur unter Missachtung dieser Obergrenze war es möglich, dass zwei miteinander koalierende Dachverbände letzten Endes alle Entscheidungen für die IGGiÖ treffen. Obwohl im Vorfeld dennoch seitens eine freiwillige Selbstregulierung angekündigt wurde, wurde sie nicht einhalten, was nicht weiter verwundert. Die Tatsache, dass der Beschluss für diese Änderung jedoch keine rechtliche Grundlage hat, muss entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Ein diesbezüglicher Antrag seitens der IGGiÖ liegt seit 6. Juni 2016 beim Kultusamt vor.

Aus diesem Grund wurde ein Antrag eingebracht, in dem die vorliegende Zusammensetzung des Schurarates mit über die Hälfte der Mitglieder aus einer Ethnie sowie die etwaige Zusammensetzung des Obersten Rates für unzulässig und ungültig erklärt. Die Einhaltung der verfassungsgemäßen Ethnienobergrenze muss die Grundlage für die neu zu konstitutierenden Gremien sein.

7) Der neue Präsident erfüllt nicht das erforderliche Mindestalter

Es wird festgestellt, dass in einer entsprechenden Schuraratssitzung (20.12.2015) die Streichung der Altersvoraussetzung (35 Jahre) für das Amt des Vorsitzenden des Obersten Rates bzw. des Präsidenten der IGGiÖ weder vorgelegt noch abgestimmt wurde und diese damit immer noch bindend ist. Ähnlich wie Punkt 6 sind manche Verfassungsbestimmungen der IGGiÖ dem Kultusamt anders vorgelegt worden als in den Gremien der IGGiÖ beschlossen. Es besteht daher der dringende Verdacht der Urkundenfälschung.

Wir möchten noch einmal betonen, dass der Schritt in die Öffentlichkeit zu gehen uns nicht leicht fiel. Nachdem aber alle Versuche in der konstituierenden Schuraratssitzung vom 19.6.2016 die bestehenden Missstände zu beheben, höhnisch kommentiert und blockiert wurden, sahen wir uns gezwungen die Öffentlichkeit aufzuklären. So wurde das erste Mal in der Geschichte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich ein restriktiver und diktatorischer Kurs bereits bei der Zusammenstellung der Gremien gefahren und jede Diskussion im Keim erstickt.
Der Schuraratsvorsitzende welcher selbst Jurist ist, wollte oder konnte nach all diesen haarsträubenden Entwicklungen die Verfassungskonformität klarerweise nicht bestätigen.

Rechtliche Schritte gegen die oben angeführten Missstände werden innerhalb der vorgesehenen Fristen eingeleitet.

Rückfragen & Kontakt:

Arabische Kultusgemeinde Österreich
Tel.: 0650 2175559

Kultusgemeinde Multikulturelle Moscheeeinrichtungen
Tel.: 0699 14311215

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