„Aus heutiger Sicht werden wir es nicht schaffen, bis 2020 zu den führenden Innovationsnationen aufzuschließen!“

Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) mahnt höhere Dynamik bei Umsetzung der Forschungsstrategie der Bundesregierung ein

Wien (OTS) - „Um das selbstgesteckte Ziel, Österreich bis 2020 in die Gruppe der Innovation Leader zu führen, erreichen zu können, braucht es mehr Nachdruck und vor allem eine Konkretisierung der Maßnahmen. Ansonsten werden wir kläglich scheitern und Österreich wird in Sachen Leistungsfähigkeit des Innovationssystems gegenüber den Innovation Lea-dern immer weiter zurückfallen, mit entsprechenden Konsequenzen für seine Wettbewerbsfähigkeit und damit auch für seinen Wohlstand“, so der Vorsitzende des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, Dr. Hannes Androsch, anlässlich der Präsentation des jährlichen Berichts zur wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit Österreichs.

Zwar sind – wie schon in den vergangenen Jahren – in einigen Bereichen des Innovationssystems durchaus Aufwärtstrends zu verzeichnen, diese bleiben aber deutlich hinter den Entwicklungen der führenden Innovationsnationen zurück, weshalb der Abstand zur Gruppe der Innovation Lea-der nicht kleiner, sondern größer wird. Einmal mehr mahnt Hannes Androsch daher „größere Anstrengungen bei der Umsetzung der FTI-Strategie, vor allem die rasche Umsetzung des seit Jahren angekündigten Forschungsfinanzierungsgesetzes“ ein.

Univ.-Prof. Dr. Markus Hengstschläger, stellvertretender Ratsvorsitzender, präzisiert: „Neben dem Bildungsbereich ist vor allem das Fördersystem eine dringende Baustelle. Hier spiegelt sich noch immer das Schrebergartendenken der politischen Zuständigkeiten wider. Das Problem könnte nur auf politischer Ebene durch verbesserte Governance gelöst werden. Der Ball liegt hier beim Bundeskanzleramt und beim Bundesministerium für Finanzen.“

Die Ergebnisse des Innovationsmonitorings im Detail:

Der fünfte Bericht zur wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit Österreichs und der erste nach dem großen Mid-Term Review des Vorjahres bringt eine Reihe von Neuerungen: So werden erstmals nicht alle Teilbereiche und Zielsetzungen der von der Bundesregierung 2011 verabschiedeten Strategie für Forschungs-, Technologie- und Innovation (FTI-Strategie) in vollem Umfang behandelt. Stattdessen erfolgt eine Fokussierung auf die im Rahmen des Mid-Term Review als prioritär identifizierten folgenden fünf Handlungsfelder:

(1) eine hinter den Erwartungen zurückbleibende Performance des Bildungssystems,
(2) eine im internationalen Vergleich nicht konkurrenzfähige (kompe-titive) Finanzierung der Grundlagenforschung,
(3) die unzureichende Gründungsdynamik bzw. die ungenügende Wachstumsdynamik von Gründungen bei gleichzeitigem Fehlen von entsprechendem Investitionskapital,
(4) ein grundsätzlich zu niedriger privater Finanzierungsanteil von F&E sowie
(5) Schwächen in der Governance des FTI-Systems.
In diesen fünf Bereichen wurde der aktuelle Status des österreichischen FTI-Systems vor dem Hintergrund der Entwicklungen seit 2010 analysiert, Stärken und Schwächen aufgezeigt und Handlungsvorschläge in Form von Empfehlungen ausgearbeitet.

Bildungssystem

Auch wenn sich in den letzten Jahren einiges zum Positiven verändert hat, gehen die Entwicklungen im Bildungssystem insgesamt nur schleppend voran. Insbesondere die angekündigte große Bildungsreform kommt nur in kleinen Teilschritten zum Tragen. Zentrale Schwächen des Bildungssystems bleiben weiterhin die Bildungsvererbung und die eingeschränkte Schulautonomie. Zwar wurden den Schulen im Rahmen des „Autonomiepakets“ eine Reihe von Freiräumen zugestanden, bei der Personalauswahl bestehen aber immer noch signifikante Einschränkungen. Wichtigster Kritikpunkt am „Autonomiepaket“ ist jedoch der Umstand, dass das Reformpapier keine Angaben darüber enthält, wie die aus der Autonomie resultierenden neuen Möglichkeiten für die Schulen tatsächlich finanziert werden sollen.

Im Bereich der tertiären Bildung führt das fehlende Studienplatzmanagement weiterhin zu überlaufenen Universitäten und einem im internationalen Vergleich äußerst ungünstigen Betreuungsverhältnis. Ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Studienbedingungen und zur Planbarkeit der notwendigen Ressourcen wäre die Umsetzung der angedachten kapazitätsorientierten Studienplatz- bzw. Universitätsfinanzierung. Insgesamt gesehen liegt die Finanzierung der Hochschulen nach wie vor unter dem von der Bundesregierung definierten Ziel. Um die angestrebte Hochschulausgabenquote von 2 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen, müssten die Ausgaben auf rund 8 Mrd. Euro steigen. Auf Basis der aktuellen Budgetplanung erscheint die Erreichung dieses Ziels daher völlig unrealistisch.

Grundlagenforschung

Die Ausgaben für die Grundlagenforschung sind in Österreich zwischen 2002 und 2013 von 17 auf 19 Prozent der gesamten F&E-Ausgaben angestiegen. Mit einer Quote von 0,56 Prozent am BIP liegt Österreich damit im vorderen Mittelfeld forschungsstarker Nationen. Keine Verbesserung konnte bisher beim Anteil kompetitiv vergebener Forschungsmittel erzielt werden. In Kombination mit der zu geringen Hochschulfinanzierung wirkt dies langfristig hemmend auf den wissenschaftlichen Output. Eine Erhöhung des kompetitiven Finanzierungsanteils zur Förderung der Grundlagenforschung ist daher dringend erforderlich.

Ein großer Aufholbedarf besteht auch weiterhin bei der Umstellung traditioneller Doktoratsstudien auf moderne PhD-Studien. Begonnene Initiativen an den Universitäten sollten daher ausgebaut und unterstützt werden.

Innovative Unternehmensgründungen

Trotz der in der politischen Wahrnehmung gestiegenen Bedeutung des Gründungsbereiches liegt die Gründungsdynamik in Österreich immer noch hinter den Zielvorgaben der Bundesregierung. Zentrale Gründe dafür sind insbesondere die unzureichende Verfügbarkeit privater Finanzierungsformen wie Risikokapital oder Crowdfunding sowie die ungünstigen büro-kratischen, regulativen und steuerlichen Rahmenbedingungen, mit denen sich UnternehmensgründerInnen in Österreich konfrontiert sehen. Hervorzuheben sind hier insbesondere Kosten und Dauer der Gründung einer GmbH.

Dazu kommt noch, dass das österreichische Fördersystem für innovative Unternehmensgründungen im internationalen Vergleich zwar sehr umfassend ist, sich jedoch durch ein hohes Maß an Komplexität und Unübersichtlichkeit auszeichnet. Hier wären dringend ein Streamlining und eine Neustrukturierung erforderlich, um den potentiellen Unternehmensgründe-rInnen den Zugang zum System zu erleichtern.

Governance

Zurzeit erfolgt die Koordination FTI-relevanter Politiken über die beim Bundeskanzleramt angesiedelte Task Force FTI, der das BKA, BMWFW, BMVIT, BMBF und BMF angehören. Aufgrund der vielfältigen forschungs- und innovationsrelevanten Aufgaben anderer Ministerien wäre dringend eine über diese Gruppe hinausgehende interministerielle Abstimmung erforderlich. Angesprochen sind hier insbesondere die FTI-relevanten Fachbereiche von BMASK, BMLFUW und BMG.

Auf Ebene der Instrumente steht die umfassende Harmonisierung der Ak-tivitäten von Bund und Ländern immer noch aus. Das spiegelt sich auch in der inhaltlichen Umsetzung der einzelnen Strategiebereiche wieder. Das Fördersystem ist entgegen der angestrebten Verbesserungen aus der Sys-temevaluierung nach wie vor teilweise kleinteilig und stark segmentiert. Kritische Massen können so nur selten erreicht werden, Doppelgleisigkeiten herrschen weiter vor und die Zielgruppen stehen vor komplexen und unübersichtlichen Strukturen. Dazu kommt noch, dass das gegenwärtige För-dersystem eine verstärkte Abhängigkeit der Fördernehmer von öffentlichen Mitteln prolongiert, so dass oftmals keine Notwendigkeit existiert, im Wettbewerb um private Finanzierungen zu partizipieren.

Der Governance-Bereich könnte von einer positiveren Wahrnehmung von Wissenschaft und Forschung in der österreichischen Gesellschaft profitieren. Mit einer entsprechend stärkeren Gewichtung des Themas FTI durch die politisch Verantwortlichen wäre dies ohne signifikanten Mehraufwand erreichbar. Kritisch könnten allerdings Koordination und Strukturierung der öffentlich finanzierten Awarenessmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene sein.

Finanzierung

Das Bild im Bereich der F&E-Finanzierung hat sich im Lauf der vergange-nen fünf Jahre nur unwesentlich verändert. Mit dem aktuellen Entwicklungspfad der F&E-Quote wird das für 2020 gesetzte Ziel von 3,76 Prozent auch mit einer sehr konservativ geschätzten BIP-Entwicklung keinesfalls erreicht werden.

Der Anteil privater F&E-Ausgaben von mindestens 30 Prozent liegt mit einem aktuellen Verhältnis privater zu öffentlicher Finanzierung von 40:60 noch immer hinter den Zielvorgaben der FTI-Strategie zurück.

Prioritäre Handlungsfelder und Empfehlungen

Aufgrund der Analyseergebnisse ist der Rat der Ansicht, dass es vorrangig in folgenden Bereichen verstärkter Anstrengungen bedarf, um die Leistungsfähigkeit des österreichischen Innovationssystems insgesamt zu erhö-hen. Der Rat empfiehlt daher:

  • eine Intensivierung der Reformen im Bildungssystem,
  • eine Erhöhung der Mittel für die kompetitive Finanzierung der Grundlagen-forschung,
  • die weitere Optimierung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und -wachstum,
  • und die Forcierung der Maßnahmen zur Erhöhung des privaten Anteils der F&E-Finanzierung, und schließlich
  • eine Verbesserung der Governance-Strukturen zur Umsetzung der FTI-Strategie.

Hintergrund

Im März 2011 wurde vom Ministerrat die „Strategie für Forschung, Technologie und Innovation“ (FTI-Strategie) der Bundesregierung verabschiedet und der Rat für Forschung und Technologieentwicklung mit dem Umsetzungsmonitoring beauftragt. Seit 2012 legt der Rat daher seinen „Bericht zur wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit“ vor. Inhaltlicher Schwerpunkt des Berichts ist die Frage, ob die Ziele der FTI-Strategie, die auch im aktuellen Regierungsprogramm als wesentlicher Orientierungsrahmen für die FTI-Politik der Bundesregierung angeführt wird, erreicht werden können.

Rückfragen & Kontakt:

DI Dr. Ludovit Garzik
Geschäftsführer des Rates für Forschung und Technologieentwicklung
Tel.Nr.: 01 7131414
E-Mail: l.garzik@rat-fte.at

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