„Aus heutiger Sicht werden wir es nicht schaffen, bis 2020 zu den führenden Innovationsnationen aufzuschließen!“

Utl.: Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) mahnt
höhere Dynamik bei Umsetzung der Forschungsstrategie der
Bundesregierung ein =

Wien (OTS) - „Um das selbstgesteckte Ziel, Österreich bis 2020 in die
Gruppe der Innovation Leader zu führen, erreichen zu können, braucht
es mehr Nachdruck und vor allem eine Konkretisierung der Maßnahmen.
Ansonsten werden wir kläglich scheitern und Österreich wird in Sachen
Leistungsfähigkeit des Innovationssystems gegenüber den Innovation
Lea-dern immer weiter zurückfallen, mit entsprechenden Konsequenzen
für seine Wettbewerbsfähigkeit und damit auch für seinen Wohlstand“,
so der Vorsitzende des Rates für Forschung und
Technologieentwicklung, Dr. Hannes Androsch, anlässlich der
Präsentation des jährlichen Berichts zur wissenschaftlichen und
technologischen Leistungsfähigkeit Österreichs.

Zwar sind – wie schon in den vergangenen Jahren – in einigen
Bereichen des Innovationssystems durchaus Aufwärtstrends zu
verzeichnen, diese bleiben aber deutlich hinter den Entwicklungen der
führenden Innovationsnationen zurück, weshalb der Abstand zur Gruppe
der Innovation Lea-der nicht kleiner, sondern größer wird. Einmal
mehr mahnt Hannes Androsch daher „größere Anstrengungen bei der
Umsetzung der FTI-Strategie, vor allem die rasche Umsetzung des seit
Jahren angekündigten Forschungsfinanzierungsgesetzes“ ein.

Univ.-Prof. Dr. Markus Hengstschläger, stellvertretender
Ratsvorsitzender, präzisiert: „Neben dem Bildungsbereich ist vor
allem das Fördersystem eine dringende Baustelle. Hier spiegelt sich
noch immer das Schrebergartendenken der politischen Zuständigkeiten
wider. Das Problem könnte nur auf politischer Ebene durch verbesserte
Governance gelöst werden. Der Ball liegt hier beim Bundeskanzleramt
und beim Bundesministerium für Finanzen.“

Die Ergebnisse des Innovationsmonitorings im Detail:

Der fünfte Bericht zur wissenschaftlichen und technologischen
Leistungsfähigkeit Österreichs und der erste nach dem großen Mid-Term
Review des Vorjahres bringt eine Reihe von Neuerungen: So werden
erstmals nicht alle Teilbereiche und Zielsetzungen der von der
Bundesregierung 2011 verabschiedeten Strategie für Forschungs-,
Technologie- und Innovation (FTI-Strategie) in vollem Umfang
behandelt. Stattdessen erfolgt eine Fokussierung auf die im Rahmen
des Mid-Term Review als prioritär identifizierten folgenden fünf
Handlungsfelder:

(1) eine hinter den Erwartungen zurückbleibende Performance des
Bildungssystems,
(2) eine im internationalen Vergleich nicht konkurrenzfähige
(kompe-titive) Finanzierung der Grundlagenforschung,
(3) die unzureichende Gründungsdynamik bzw. die ungenügende
Wachstumsdynamik von Gründungen bei gleichzeitigem Fehlen von
entsprechendem Investitionskapital,
(4) ein grundsätzlich zu niedriger privater Finanzierungsanteil von
F&E sowie
(5) Schwächen in der Governance des FTI-Systems.
In diesen fünf Bereichen wurde der aktuelle Status des
österreichischen FTI-Systems vor dem Hintergrund der Entwicklungen
seit 2010 analysiert, Stärken und Schwächen aufgezeigt und
Handlungsvorschläge in Form von Empfehlungen ausgearbeitet.

Bildungssystem

Auch wenn sich in den letzten Jahren einiges zum Positiven verändert
hat, gehen die Entwicklungen im Bildungssystem insgesamt nur
schleppend voran. Insbesondere die angekündigte große Bildungsreform
kommt nur in kleinen Teilschritten zum Tragen. Zentrale Schwächen des
Bildungssystems bleiben weiterhin die Bildungsvererbung und die
eingeschränkte Schulautonomie. Zwar wurden den Schulen im Rahmen des
„Autonomiepakets“ eine Reihe von Freiräumen zugestanden, bei der
Personalauswahl bestehen aber immer noch signifikante
Einschränkungen. Wichtigster Kritikpunkt am „Autonomiepaket“ ist
jedoch der Umstand, dass das Reformpapier keine Angaben darüber
enthält, wie die aus der Autonomie resultierenden neuen Möglichkeiten
für die Schulen tatsächlich finanziert werden sollen.

Im Bereich der tertiären Bildung führt das fehlende
Studienplatzmanagement weiterhin zu überlaufenen Universitäten und
einem im internationalen Vergleich äußerst ungünstigen
Betreuungsverhältnis. Ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der
Studienbedingungen und zur Planbarkeit der notwendigen Ressourcen
wäre die Umsetzung der angedachten kapazitätsorientierten
Studienplatz- bzw. Universitätsfinanzierung. Insgesamt gesehen liegt
die Finanzierung der Hochschulen nach wie vor unter dem von der
Bundesregierung definierten Ziel. Um die angestrebte
Hochschulausgabenquote von 2 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen,
müssten die Ausgaben auf rund 8 Mrd. Euro steigen. Auf Basis der
aktuellen Budgetplanung erscheint die Erreichung dieses Ziels daher
völlig unrealistisch.

Grundlagenforschung

Die Ausgaben für die Grundlagenforschung sind in Österreich zwischen
2002 und 2013 von 17 auf 19 Prozent der gesamten F&E-Ausgaben
angestiegen. Mit einer Quote von 0,56 Prozent am BIP liegt Österreich
damit im vorderen Mittelfeld forschungsstarker Nationen. Keine
Verbesserung konnte bisher beim Anteil kompetitiv vergebener
Forschungsmittel erzielt werden. In Kombination mit der zu geringen
Hochschulfinanzierung wirkt dies langfristig hemmend auf den
wissenschaftlichen Output. Eine Erhöhung des kompetitiven
Finanzierungsanteils zur Förderung der Grundlagenforschung ist daher
dringend erforderlich.

Ein großer Aufholbedarf besteht auch weiterhin bei der Umstellung
traditioneller Doktoratsstudien auf moderne PhD-Studien. Begonnene
Initiativen an den Universitäten sollten daher ausgebaut und
unterstützt werden.

Innovative Unternehmensgründungen

Trotz der in der politischen Wahrnehmung gestiegenen Bedeutung des
Gründungsbereiches liegt die Gründungsdynamik in Österreich immer
noch hinter den Zielvorgaben der Bundesregierung. Zentrale Gründe
dafür sind insbesondere die unzureichende Verfügbarkeit privater
Finanzierungsformen wie Risikokapital oder Crowdfunding sowie die
ungünstigen büro-kratischen, regulativen und steuerlichen
Rahmenbedingungen, mit denen sich UnternehmensgründerInnen in
Österreich konfrontiert sehen. Hervorzuheben sind hier insbesondere
Kosten und Dauer der Gründung einer GmbH.

Dazu kommt noch, dass das österreichische Fördersystem für innovative
Unternehmensgründungen im internationalen Vergleich zwar sehr
umfassend ist, sich jedoch durch ein hohes Maß an Komplexität und
Unübersichtlichkeit auszeichnet. Hier wären dringend ein Streamlining
und eine Neustrukturierung erforderlich, um den potentiellen
Unternehmensgründe-rInnen den Zugang zum System zu erleichtern.

Governance

Zurzeit erfolgt die Koordination FTI-relevanter Politiken über die
beim Bundeskanzleramt angesiedelte Task Force FTI, der das BKA,
BMWFW, BMVIT, BMBF und BMF angehören. Aufgrund der vielfältigen
forschungs- und innovationsrelevanten Aufgaben anderer Ministerien
wäre dringend eine über diese Gruppe hinausgehende interministerielle
Abstimmung erforderlich. Angesprochen sind hier insbesondere die
FTI-relevanten Fachbereiche von BMASK, BMLFUW und BMG.

Auf Ebene der Instrumente steht die umfassende Harmonisierung der
Ak-tivitäten von Bund und Ländern immer noch aus. Das spiegelt sich
auch in der inhaltlichen Umsetzung der einzelnen Strategiebereiche
wieder. Das Fördersystem ist entgegen der angestrebten Verbesserungen
aus der Sys-temevaluierung nach wie vor teilweise kleinteilig und
stark segmentiert. Kritische Massen können so nur selten erreicht
werden, Doppelgleisigkeiten herrschen weiter vor und die Zielgruppen
stehen vor komplexen und unübersichtlichen Strukturen. Dazu kommt
noch, dass das gegenwärtige För-dersystem eine verstärkte
Abhängigkeit der Fördernehmer von öffentlichen Mitteln prolongiert,
so dass oftmals keine Notwendigkeit existiert, im Wettbewerb um
private Finanzierungen zu partizipieren.

Der Governance-Bereich könnte von einer positiveren Wahrnehmung von
Wissenschaft und Forschung in der österreichischen Gesellschaft
profitieren. Mit einer entsprechend stärkeren Gewichtung des Themas
FTI durch die politisch Verantwortlichen wäre dies ohne signifikanten
Mehraufwand erreichbar. Kritisch könnten allerdings Koordination und
Strukturierung der öffentlich finanzierten Awarenessmaßnahmen auf
Bundes- und Landesebene sein.

Finanzierung

Das Bild im Bereich der F&E-Finanzierung hat sich im Lauf der
vergange-nen fünf Jahre nur unwesentlich verändert. Mit dem aktuellen
Entwicklungspfad der F&E-Quote wird das für 2020 gesetzte Ziel von
3,76 Prozent auch mit einer sehr konservativ geschätzten
BIP-Entwicklung keinesfalls erreicht werden.

Der Anteil privater F&E-Ausgaben von mindestens 30 Prozent liegt mit
einem aktuellen Verhältnis privater zu öffentlicher Finanzierung von
40:60 noch immer hinter den Zielvorgaben der FTI-Strategie zurück.

Prioritäre Handlungsfelder und Empfehlungen

Aufgrund der Analyseergebnisse ist der Rat der Ansicht, dass es
vorrangig in folgenden Bereichen verstärkter Anstrengungen bedarf, um
die Leistungsfähigkeit des österreichischen Innovationssystems
insgesamt zu erhö-hen. Der Rat empfiehlt daher:

• eine Intensivierung der Reformen im Bildungssystem,
• eine Erhöhung der Mittel für die kompetitive Finanzierung der
Grundlagen-forschung,
• die weitere Optimierung der rechtlichen und finanziellen
Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und -wachstum,
• und die Forcierung der Maßnahmen zur Erhöhung des privaten Anteils
der F&E-Finanzierung, und schließlich
• eine Verbesserung der Governance-Strukturen zur Umsetzung der
FTI-Strategie.

Hintergrund

Im März 2011 wurde vom Ministerrat die „Strategie für Forschung,
Technologie und Innovation“ (FTI-Strategie) der Bundesregierung
verabschiedet und der Rat für Forschung und Technologieentwicklung
mit dem Umsetzungsmonitoring beauftragt. Seit 2012 legt der Rat daher
seinen „Bericht zur wissenschaftlichen und technologischen
Leistungsfähigkeit“ vor. Inhaltlicher Schwerpunkt des Berichts ist
die Frage, ob die Ziele der FTI-Strategie, die auch im aktuellen
Regierungsprogramm als wesentlicher Orientierungsrahmen für die
FTI-Politik der Bundesregierung angeführt wird, erreicht werden
können.

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