Bundesminister Kurz: “Europa ist gefordert, das Sterben im Mittelmeer zu beenden”

Bundesminister Sebastian Kurz betont anlässlich des Weltflüchtlingstages umfassendes österreichisches Engagement zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlings- und Migrationskrise.

Wien, 20. Juni 2016 (OTS) - Bundesminister Sebastian Kurz äußerte sich wie folgt zum heutigen Weltflüchtlingstag: “Europa ist gefordert, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Wir müssen die momentane Verschnaufpause durch die Schließung der Westbalkan-Route und das Abkommen mit der Türkei nutzen, um eine europäische Lösung zu finden. Dafür werde ich mich auch beim heutigen EU-Außenministerrat in Luxemburg erneut einsetzen. Wir dürfen die Entscheidung, wer es nach Europa schafft, nicht mehr kriminellen Schlepperbanden überlassen. Die Rettung aus dem Mittelmeer darf auch nicht mehr verbunden sein mit einem Ticket nach Mitteleuropa. Daher müssen wir illegale Migration und kriminelle Schlepperbanden entschieden bekämpfen und die EU-Außengrenzen gemeinsam ordentlich sichern. Zugleich sollten wir viel mehr Hilfe vor Ort leisten, legale Fluchtwege über Resettlement-Programme eröffnen und mehr Druck auf Herkunftsländer ausüben. Unser Ziel muss es sein, gemeinsam mit möglichst vielen Staaten in unserer Nachbarschaft eng zusammenzuarbeiten.” Erfreut zeigte sich Sebastian Kurz in diesem Zusammenhang über die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission zu Migration, die auch negative Konsequenzen für Drittstaaten bei mangelnder Kooperationsbereitschaft im Migrationsbereich vorsieht.

Sebastian Kurz betonte weiters: “Österreich hat sich letztes Jahr mit der Aufnahme von rund 90.000 Menschen bereits sehr solidarisch gezeigt und ist damit das nach Schweden am zweitmeisten betroffene europäische Land. Auch dieses Jahr haben wir bereits über 20.000 Asylanträge. Wir müssen daher nun den Zustrom illegaler Migration stoppen und jene, die in Österreicher bleiben dürfen und werden, bestmöglich integrieren. Mit der Trendumkehr bei der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, die den Grundstein legt für eine Verdoppelung der bilateralen Mittel bis 2021 und der Aufstockung der Mittel für Deutsch- und Wertekurse auf 94 Millionen € nächstes Jahr zeigen wir, dass wir den großen Herausforderungen Rechnung tragen.”

Weltweit sind laut UN-Schätzungen derzeit rund 65 Millionen Menschen vertrieben und 21,3 Millionen sind Flüchtlinge. Dieses Jahr wurde eine Trendumkehr bei der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit eingeleitet. Die aktuell 77 Millionen €, die 2016 für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung standen, sollen jedes Jahr um 15,5 Millionen € erhöht werden. Damit wird der Grundstein gelegt für eine Verdoppelung der Mittel bis 2021. Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll vor allem Rückkehrern Unterstützung geboten werden, insbesondere bei der Wiederansiedelung. Im Nordirak wird daher unter anderem ein UN-Projekt zur Wiederansiedelung in vom IS befreiten Gebieten mit einer Million € unterstützt. Im EU Syrien-Fonds (MADAD) ist Österreich mit 11,5 Millionen € der größte Geber unter den EU-Mitgliedsstaaten. Ebenso wurden die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) auf 20 Millionen € vervierfacht, um mehr humanitäre Hilfe vor Ort leisten zu können. Im Integrationsbereich wurde zudem die Ausweitung des Deutschkursangebots zwischen BMEIA, BMI und BMASK abgestimmt. Weiters werden in allen neun Bundesländern Wertekurse angeboten, um Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten die europäischen Grundwerte sowie die gesellschaftlichen Normen des Zusammenlebens in Österreich zu vermitteln. Das Angebot an Deutsch- und Wertekursen kann mit den insgesamt 94 Millionen € nächstes Jahr weiter ausgebaut werden.

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