Bundesminister Kurz: “Europa ist gefordert, das Sterben im Mittelmeer zu beenden”

Utl.: Bundesminister Sebastian Kurz betont anlässlich des
Weltflüchtlingstages umfassendes österreichisches Engagement
zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlings- und
Migrationskrise. =

Wien, 20. Juni 2016 (OTS) - Bundesminister Sebastian Kurz äußerte
sich wie folgt zum heutigen Weltflüchtlingstag: “Europa ist
gefordert, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Wir müssen die
momentane Verschnaufpause durch die Schließung der Westbalkan-Route
und das Abkommen mit der Türkei nutzen, um eine europäische Lösung zu
finden. Dafür werde ich mich auch beim heutigen EU-Außenministerrat
in Luxemburg erneut einsetzen. Wir dürfen die Entscheidung, wer es
nach Europa schafft, nicht mehr kriminellen Schlepperbanden
überlassen. Die Rettung aus dem Mittelmeer darf auch nicht mehr
verbunden sein mit einem Ticket nach Mitteleuropa. Daher müssen wir
illegale Migration und kriminelle Schlepperbanden entschieden
bekämpfen und die EU-Außengrenzen gemeinsam ordentlich sichern.
Zugleich sollten wir viel mehr Hilfe vor Ort leisten, legale
Fluchtwege über Resettlement-Programme eröffnen und mehr Druck auf
Herkunftsländer ausüben. Unser Ziel muss es sein, gemeinsam mit
möglichst vielen Staaten in unserer Nachbarschaft eng
zusammenzuarbeiten.” Erfreut zeigte sich Sebastian Kurz in diesem
Zusammenhang über die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission
zu Migration, die auch negative Konsequenzen für Drittstaaten bei
mangelnder Kooperationsbereitschaft im Migrationsbereich vorsieht.

Sebastian Kurz betonte weiters: “Österreich hat sich letztes Jahr mit
der Aufnahme von rund 90.000 Menschen bereits sehr solidarisch
gezeigt und ist damit das nach Schweden am zweitmeisten betroffene
europäische Land. Auch dieses Jahr haben wir bereits über 20.000
Asylanträge. Wir müssen daher nun den Zustrom illegaler Migration
stoppen und jene, die in Österreicher bleiben dürfen und werden,
bestmöglich integrieren. Mit der Trendumkehr bei der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit, die den Grundstein legt für eine
Verdoppelung der bilateralen Mittel bis 2021 und der Aufstockung der
Mittel für Deutsch- und Wertekurse auf 94 Millionen € nächstes Jahr
zeigen wir, dass wir den großen Herausforderungen Rechnung tragen.”

Weltweit sind laut UN-Schätzungen derzeit rund 65 Millionen Menschen
vertrieben und 21,3 Millionen sind Flüchtlinge. Dieses Jahr wurde
eine Trendumkehr bei der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
eingeleitet. Die aktuell 77 Millionen €, die 2016 für bilaterale
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung standen, sollen jedes Jahr
um 15,5 Millionen € erhöht werden. Damit wird der Grundstein gelegt
für eine Verdoppelung der Mittel bis 2021. Mit diesen zusätzlichen
Mitteln soll vor allem Rückkehrern Unterstützung geboten werden,
insbesondere bei der Wiederansiedelung. Im Nordirak wird daher unter
anderem ein UN-Projekt zur Wiederansiedelung in vom IS befreiten
Gebieten mit einer Million € unterstützt. Im EU Syrien-Fonds (MADAD)
ist Österreich mit 11,5 Millionen € der größte Geber unter den
EU-Mitgliedsstaaten. Ebenso wurden die Mittel für den
Auslandskatastrophenfonds (AKF) auf 20 Millionen € vervierfacht, um
mehr humanitäre Hilfe vor Ort leisten zu können. Im
Integrationsbereich wurde zudem die Ausweitung des
Deutschkursangebots zwischen BMEIA, BMI und BMASK abgestimmt. Weiters
werden in allen neun Bundesländern Wertekurse angeboten, um
Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten die europäischen
Grundwerte sowie die gesellschaftlichen Normen des Zusammenlebens in
Österreich zu vermitteln. Das Angebot an Deutsch- und Wertekursen
kann mit den insgesamt 94 Millionen € nächstes Jahr weiter ausgebaut
werden.

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