Niessl in ÖSTERREICH: „Wenn die ÖVP so weitermacht, gibt es Neuwahlen!“

Utl.: Landeschef findet "ÖVP-Lopatka-Stil untragbar" =

Wien (OTS) -
Der burgenländische Landeschef und stellvertretende SPÖ-Chef Hans
Niessl fordert in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) nicht
nur eine Reform der Mindestsicherung – er spricht als erster
Landeshauptmann und erster Spitzenpolitiker im Land auch offen von
einem Ende der Bundesregierung und Neuwahlen. Niessls starker Sager:
„Wenn die ÖVP so weitermacht, reicht es meiner Partei – dann gibt es
Neuwahlen!“

Im ÖSTERREICH-Interview betont Niessl, "dass wir dringend eine Reform
der Mindestsicherung brauchen". Und Niessl weiter: "Es kann nicht
sein, dass ausländische Staatsbürger, auch wenn sie asylberechtigt
sind, bei uns Sozialleistungen wie die Mindestsicherung erhalten,
ohne dass sie vorher als arbeitende Menschen etwas in dieses
Sozialsystem eingezahlt haben."

Angesprochen auf die Arbeit der Bundesregierung sieht Niessl "sicher
sehr, sehr viel zu tun. Der neue Stil, der ja angekündigt wurde, wäre
allmählich gefragt. Denn die Wahl der Rechnungshofpräsidentin hat ja
leider gezeigt, dass von einem neuen Stil weit und breit nichts zu
sehen ist, sondern vielmehr der alte ÖVP-Lopatka-Stil eine fröhliche
Widerkehr feiert." Das finde er "untragbar".

Niessl prognostiziert deshalb ein Koalitions-Aus: "Aufgrund dieses
Stils, der beim Rechnungshof wieder einmal zu sehen war, wird es zum
Bruch dieser Regierung kommen. Ich bin mir sicher, dass diese
Regierung die ganze Legislaturperiode nicht mehr durchhalten wird. Es
kommt früher zum Bruch – ob schon im Herbst oder erst im nächsten
Jahr, das weiß ich nicht. Aber so geht’s nicht mehr weiter.

Und Niessl im Klartext: "Entweder diese Regierung findet ganz schnell
zum angekündigten neuen Stil und zur Fairness – oder es wird
Neuwahlen geben. Wenn die Lopatka-ÖVP so weitermacht, dann reicht es
meiner Partei."

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