LH Platter: „Bei der Sicherheit gibt es bei uns null Toleranz“

Aktuelle Festnahmen von Asylwerbern zeigen Wichtigkeit von Polizeikontrollen deutlich auf

Innsbruck (OTS) - Anlässlich der jüngsten Festnahmen von Asylwerbern wegen schockierender Gewaltstraftaten macht Tirols Landeshauptmann Günther Platter heute einmal mehr klar: „Wir werden es nicht zulassen, dass Schwerverbrecher und Terroristen in unser Land kommen und unsere Sicherheit gefährden. Hier gibt es bei uns null Toleranz!“ In einem Telefonat mit dem Innenministerium hat LH Platter seine Positionen heute Nachmittag nochmals bekräftigt. „Gerade diese von der Polizei präsentierten Erfolge zeigen deutlich auf, wie wichtig Polizeikontrollen im Grenzraum und auch das geschnürte Sicherheitspaket mit verstärkten Kontrollen der AsylwerberInnenunterkünfte sind. Eine unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen in unser Land würde der Kriminalität Tür und Tor öffnen. Gerade deshalb habe ich in den letzten Monaten so vehement darauf gedrängt, dass die notwendigen Polizeikontrollen auch tatsächlich durchgeführt werden“, so der Landeshauptmann, der in diesem Zusammenhang auch dezidiert auf die Wichtigkeit der Registrierung von AsylwerberInnen hinweist, so wie das in Tirol auch schon bisher gehandhabt werde. Nicht zuletzt deshalb habe die Tiroler Polizei die mutmaßlichen Terroristen auch festnehmen können.

Volle Härte des Gesetzes für aufgegriffene Straftäter
Für aufgegriffene Straftäter fordert LH Platter die volle Härte des Gesetzes. „Es muss alles erdenklich Mögliche unternommen werden, dass sich die Bevölkerung in unserem Land auch weiterhin sicher fühlt. Dazu gehören auch drakonische Strafen zur Abschreckung. Zudem fordere ich auch ein, dass alle gesetzlichen Möglichkeiten der Überwachung ausgereizt werden, um Terroristen und Straftätern das Handwerk legen zu können. Gerade in Zeiten wie diesen braucht es mehr denn je ein wachsames Auge, damit Verbrecher nicht unter dem Deckmantel des Asyls zu uns kommen und dann in Tirol aufhältig sind.“ Gleichzeitig dürfe man aber auch nicht den Fehler begehen, jeden Asylwerber unter Generalverdacht zu stellen, so der Landeshauptmann.

„Polizeikontrollen nicht zurückfahren, sondern weiter ausbauen“ „Der gesamte Sicherheitsstab um Innenminister Wolfgang Sobotka, der Tiroler Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz leistet hervorragende Arbeit. Ohne den Einsatz und die Kompromisslosigkeit in Sicherheitsfragen wären die jüngsten Aufgriffe dieser schwerstkriminiellen Asylwerber nicht möglich gewesen. Dafür gebührt allen Beteiligten mein aufrichtiger Dank“, betont LH Platter, der einmal mehr seine Erwartungshaltung formuliert: „Die Festnahmen zeigen deutlich, dass wir nicht daran denken dürfen, die Polizeikontrollen zurückzufahren. Wir müssen sie vielmehr weiter ausbauen. Denn bei der Sicherheit gibt es für mich keine Kompromisse. Das fordere ich auch in aller Deutlichkeit ein. Die Ausbildung von zusätzlichen 225 Polizeikräften in Tirol und die Stärkung des Österreichischen Bundesheeres sind wichtige Schritte, auf denen es jetzt aufzubauen gilt.“ Der Landeshauptmann erinnert auch an das zwischen Land Tirol, Stadt Innsbruck und der Tiroler Polizei geschnürte Sicherheitspaket rund um AsylwerberInnenunterkünfte in Innsbruck. Dieses sieht neben regelmäßigen Kontakten zwischen Polizei und den jeweiligen Heimleitungen auch eine rund um die Uhr-Betreuung durch Security-MitarbeiterInnen vor Ort und eine doppelte Besetzung der Nachtstreifen des Sicherheitsdienstes vor.

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