SP-Oxonitsch: "Sozial- und Integrationspolitik sorgen für Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt"

Wien (OTS/SPW-K) - "In Wien leugnet niemand die Herausforderung der Integration von tausenden Flüchtlingen und den Anstieg der Mindestsicherungs-BezieherInnen. Nur durch eine ordentliche Sozial-und Integrationspolitik schafft Wien diese Herausforderung und sorgt damit für Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt", reagiert SP-Klubobmann Christian Oxonitsch auf die Kritik der Opposition.

"Wenn wir Menschen keine Perspektiven und Chancen geben, ihnen die Grundlage zum Leben nehmen, riskieren wir den sozialen Frieden in unserer Stadt. Deshalb investiert die Stadt Wien in Integrationsangebote ab dem 1. Tag, gleichzeitig gibt es strenge Kontrollen wenn jemand die Mindestsicherung bezieht."

Herr Blümel wettert mit seiner 9%-Partei für die Kürzung der Mindestsicherung, während seine Parteikollegen aus Vorarlberg, Tirol, Steiermark und Salzburg genau davor warnen, so der Klubobmann. Anstatt in Kürzungen und Deckelungen die Lösung zu suchen, dabei aber die Realität einer solchen Maßnahmen zu erkennen - nämlich Kinderarmut, Obdachlosigkeit, Ghettobildung - braucht es eine Reform der Mindestsicherung, der Wien von Anfang an offen gegenüber gestanden ist. "Wir brauchen vor allem mehr Sachleistungen statt Geldleistungen und damit Beschäftigungsprogramme um die Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren", so Oxonitsch. Strenge Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten gibt es bereits in Wien, diese werden auch in Zukunft ausnahmslos angewendet. Mit der Wiener Jugendunterstützung hat die rot-grüne Regierung bereits wichtige Schritte gesetzt, um vor allem junge Menschen aus der BMS zu holen. "Wie so oft, haben aber auch hier ÖVP und FPÖ dagegen gestimmt, dabei sieht man, dass es ihnen nicht um Lösungen geht."

"Dass Wien als einziges Bundesland permanent die Quote übererfüllt, liegt daran, dass mit dem heutigen Tag 6 Bundesländer die Quote nicht erfüllen. Wien fordert einmal mehr die faire Aufteilung von Flüchtlingen, etwa über eine Wohnsitzpflicht. Es kann nicht sein, dass sich die anderen Bundesländer aus ihrer Verantwortung stehlen können", betont Oxonitsch.

"Die Opposition ist gut daran sich an einer konstruktiven Art und Weise der Problemlösung zu beteiligen. Die Stimmung in unserer Stadt und unserem Land darf nicht durch Worte, die die Menschen aufhetzen, gefährdet werden. Sprache beeinflusst unser Miteinander, in diesem Sinne warne ich vor der Radikalisierung der Sprache - das schürt ein negatives Klima in unserer Stadt und gefährdet das friedliche Miteinander", warnt Oxonitsch abschließend.

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