SP-Oxonitsch: "Sozial- und Integrationspolitik sorgen für Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt"

Wien (OTS/SPW-K) - "In Wien leugnet niemand die Herausforderung der
Integration von tausenden Flüchtlingen und den Anstieg der
Mindestsicherungs-BezieherInnen. Nur durch eine ordentliche Sozial-
und Integrationspolitik schafft Wien diese Herausforderung und sorgt
damit für Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt", reagiert
SP-Klubobmann Christian Oxonitsch auf die Kritik der Opposition.

"Wenn wir Menschen keine Perspektiven und Chancen geben, ihnen die
Grundlage zum Leben nehmen, riskieren wir den sozialen Frieden in
unserer Stadt. Deshalb investiert die Stadt Wien in
Integrationsangebote ab dem 1. Tag, gleichzeitig gibt es strenge
Kontrollen wenn jemand die Mindestsicherung bezieht."

Herr Blümel wettert mit seiner 9%-Partei für die Kürzung der
Mindestsicherung, während seine Parteikollegen aus Vorarlberg, Tirol,
Steiermark und Salzburg genau davor warnen, so der Klubobmann.
Anstatt in Kürzungen und Deckelungen die Lösung zu suchen, dabei aber
die Realität einer solchen Maßnahmen zu erkennen - nämlich
Kinderarmut, Obdachlosigkeit, Ghettobildung - braucht es eine Reform
der Mindestsicherung, der Wien von Anfang an offen gegenüber
gestanden ist. "Wir brauchen vor allem mehr Sachleistungen statt
Geldleistungen und damit Beschäftigungsprogramme um die Menschen
nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren", so Oxonitsch. Strenge
Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten gibt es bereits in Wien, diese
werden auch in Zukunft ausnahmslos angewendet. Mit der Wiener
Jugendunterstützung hat die rot-grüne Regierung bereits wichtige
Schritte gesetzt, um vor allem junge Menschen aus der BMS zu holen.
"Wie so oft, haben aber auch hier ÖVP und FPÖ dagegen gestimmt, dabei
sieht man, dass es ihnen nicht um Lösungen geht."

"Dass Wien als einziges Bundesland permanent die Quote übererfüllt,
liegt daran, dass mit dem heutigen Tag 6 Bundesländer die Quote nicht
erfüllen. Wien fordert einmal mehr die faire Aufteilung von
Flüchtlingen, etwa über eine Wohnsitzpflicht. Es kann nicht sein,
dass sich die anderen Bundesländer aus ihrer Verantwortung stehlen
können", betont Oxonitsch.

"Die Opposition ist gut daran sich an einer konstruktiven Art und
Weise der Problemlösung zu beteiligen. Die Stimmung in unserer Stadt
und unserem Land darf nicht durch Worte, die die Menschen aufhetzen,
gefährdet werden. Sprache beeinflusst unser Miteinander, in diesem
Sinne warne ich vor der Radikalisierung der Sprache - das schürt ein
negatives Klima in unserer Stadt und gefährdet das friedliche
Miteinander", warnt Oxonitsch abschließend.

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