BZÖ–Widmann: Asylanten-Mindestsicherung bundesweit regeln

Utl.: Österreich muss Anreize für Flüchtlingsstrom senken =

Klagenfurt/Linz/Wien (OTS) - „Aufgrund der hohen Sozialleistungen ist
Österreich nach wie vor ein begehrtes Zielland für Asylwerber, welche
oftmals Wirtschaftsflüchtlinge sind. Die Kürzung der Mindestsicherung
in Oberösterreich für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte ist
ein richtiger Schritt, doch diese Standards müssen bundesweit
gelten“, fordert heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. z. NR a.D. Mag.
Rainer Widmann.
Es sei nicht einzusehen, dass diese wichtige Frage nicht bundesweit
geregelt werde. So komme es zu einem Mindestsicherungs-Tourismus von
Asylanten innerhalb Österreichs, insbesondere nach Wien.
Die ÖVP solle auf Bundesebene klarstellen, dass sie hinter dem
Beschluss der Landes ÖVP in Oberösterreich steht. „Im Parlament soll
sie gemeinsam mit der FPÖ, Teilen der SPÖ und anderen Abgeordneten
die rechtlichen Voraussetzungen für eine bundesweit einheitliche
niedere Asyl-Mindestsicherung schaffen. Eine teilweise SPÖ
Unterstützung von Abgeordneten aus dem Burgenland, wo man unter einem
SPÖ Landeshauptmann ähnliche Wege geht, ist ja denkbar. Solange es
noch genug Österreicher und Familien gibt, die mit demselben Geld
oder weniger auskommen müssen, kann Österreich nicht weiter überhöhte
Sozialstandards für Fremde aus aller Welt aufrecht erhalten“, so
Widmann abschließend.

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