BZÖ–Widmann: Asylanten-Mindestsicherung bundesweit regeln

Österreich muss Anreize für Flüchtlingsstrom senken

Klagenfurt/Linz/Wien (OTS) - „Aufgrund der hohen Sozialleistungen ist Österreich nach wie vor ein begehrtes Zielland für Asylwerber, welche oftmals Wirtschaftsflüchtlinge sind. Die Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte ist ein richtiger Schritt, doch diese Standards müssen bundesweit gelten“, fordert heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. z. NR a.D. Mag. Rainer Widmann.
Es sei nicht einzusehen, dass diese wichtige Frage nicht bundesweit geregelt werde. So komme es zu einem Mindestsicherungs-Tourismus von Asylanten innerhalb Österreichs, insbesondere nach Wien.
Die ÖVP solle auf Bundesebene klarstellen, dass sie hinter dem Beschluss der Landes ÖVP in Oberösterreich steht. „Im Parlament soll sie gemeinsam mit der FPÖ, Teilen der SPÖ und anderen Abgeordneten die rechtlichen Voraussetzungen für eine bundesweit einheitliche niedere Asyl-Mindestsicherung schaffen. Eine teilweise SPÖ Unterstützung von Abgeordneten aus dem Burgenland, wo man unter einem SPÖ Landeshauptmann ähnliche Wege geht, ist ja denkbar. Solange es noch genug Österreicher und Familien gibt, die mit demselben Geld oder weniger auskommen müssen, kann Österreich nicht weiter überhöhte Sozialstandards für Fremde aus aller Welt aufrecht erhalten“, so Widmann abschließend.

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