Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2017

Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 145,65 Millionen Euro Einnahmen von 7,66 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) ging zu Beginn seiner Rede u. a. auf den Güterwegeausbau ein. Die Landwirtschaft sei derzeit durchaus in Bedrängnis durch die aktuelle Marktsituation. Ein wichtiger Bereich sei auch die ländliche Entwicklung. Ein wichtiger Punkt sei, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, etwa auch durch den Ausbau von Breitband, der den ländlichen Raum weiter stärken könne. Wesentlich sei auch das Leader-Programm. Zum niedrigen Milchpreis betonte er, man müsse Gegenmaßnahmen ergreifen. Man müsse es den Betrieben ermöglichen, dass sie in Zukunft auch in der Produktion entlastet werden, sprach er etwa die Themen Agrardiesel, Ernterisikoversicherung oder Bürokratieabbau an. Er brachte gemeinsam mit Klubobmann Waldhäusl einen Resolutionsantrag betreffend Sicherung unserer bäuerlichen Familienbetriebe ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich zur Agrarpolitik zu Wort und betonte, es sei entscheidend in der Politik, dass man gemeinsam erkenne, jetzt sei Zeit zum Handeln. Er stellte einen Antrag betreffend Überlebenspaket für die niederösterreichischen Landwirte. Weiters sprach er auch an, dass seine Fraktion der Meinung sei, man müsse darüber nachdenken, die Mutterkuhprämie wieder einzuführen. Er stellte daher auch einen Antrag betreffend Wiedereinführung der Mutterkuhprämie. Weiters brachte er einen Antrag betreffend Sofortige Auszahlung der Bioübergangsmaßnahme für 2014 ein. Ein weiterer Antrag fordert „weniger Geld für die Landwirtschaftskammern – mehr Geld für unsere Bauern“. Das Wichtigste sei jetzt, gemeinsam zu zeigen, dass man hier über alle Parteigrenzen hinweg hinter den Bauern stehe. In dieser Phase sei jeder Zuspruch wichtig. Man solle nun keine Neiddebatte beginnen, man müsse dieser Berufsgruppe helfen.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, die beste Wirtschaftsförderung wäre die Schuldensenkung. Man müsse eine Schuldenbremse einführen. Die Zukunft hänge von der Hochtechnologie ab. Schweiz, Deutschland und auch Tschechien hätten sinkende Arbeitslosenraten, weil sie Hochtechnologie hätten. Ziel müsse es sein, hochtechnologisch aufzurüsten. In Österreich habe man die neue Technologie „verschlafen“. In Deutschland, Korea und Japan gebe es Hochtechnologieführerschaft. In Zukunft bestimmen die Ingenieurdichte und die Ingenieurqualität den Standort. Jede Investition in die Technik sei zu begrüßen. Die Robotik in allen Bereichen sei Zukunft.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r, MSc (VP) sprach zum Thema Landwirtschaft. Dieses Thema sei ihm sehr wichtig, da davon sehr viel Kraft ausgehe. Es gebe verschiedenste Förderungen und Maßnahmen wie das Programm für ländliche Entwicklung, eine Kofinanzierung von EU und nationalen Mitteln. Wichtig sei auch das Leader-Projekt, so seien 91 Prozent der Landesfläche Leader-Gebiet. Mit dem Budget würden Investitionsförderungen gestärkt und Mittel erhöht werden.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) merkte an, dass die Weltmarktpreise dazu führten, dass Förderungen notwendig werden würden, um eine österreichische Produktion aufrecht zu erhalten. Die Stoßrichtung der Förderungen solle genauer präzisiert werden. Sie wundere sich, wie wenig die Entbürokratisierung angesprochen werde, denn sie höre unisono die Klage von Landwirtschafts- und Gewerbebetrieben, dass das Maß an Bürokratie unerträglich geworden sei. Dass Herkunftsbezeichnungen klarer angegeben werden sollten, sei wichtig. Sie sage aber weiters ein „Nein“ zu den Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) replizierte auf die Abgeordnete Petrovic, dass seine Fraktion jede Aktivität gegen diese Freihandelsabkommen unterstütze. Er rufe die Konsumenten auf, die Bauern zu unterstützen. Es müsse ein Umdenken stattfinden. Er frage sich, warum man nicht die Chance nutze, dass man Produkte nach Russland exportiere. Man müsse faire Preise für faire Produkte anbieten, die heimischen Bauern seien bereit, diese Produkte anzubieten. Ein Antrag fordert die Rücknahme der Neuregelung des Einheitswertes für landwirtschaftliche Betriebe.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) widmete ihren Redebeitrag der Landwirtschaft und führte die Unterstützung bei der Vermarktung regionaler Produkte aus. Durch diese würden die regionalen Produkte stärker in den Fokus der Konsumenten gestellt werden, um die Vielfalt der heimischen Produktpalette zu zeigen. Man müsse den Betrieben die Notwendigkeit einer umwelt- und klimagerechten Form der Bewirtschaftung aufzeigen. Förderung der Landwirtschaft bedeute auch Förderung und Unterstützung der Interessensvertretungen. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend Allgemeines Verbot von Glyphosat. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert eine Reform der Landeslandwirtschaftskammer und der Bezirksbauernkammern.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) betonte, dass die Landwirtschaft intensiv beschäftige und sagte, dass wohl alle der Meinung seien, dass die Landwirtschaft schwierige Zeiten durchmache. Das Einkommen der Bauern sei in den letzten Jahren gesunken. Familienbetriebe hätten es schwer, den heutigen Anforderungen nachzukommen. Das Bauernsterben passiere langsam, ein Generationenwechsel sei oft Anlass, nämlich dann, wenn es keine Perspektiven mehr gebe. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Klare Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln“. Man brauche in der Gesellschaft wieder einen ehrlichen Umgang miteinander.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r, MSc (SP) sprach zum Thema Wirtschaft. Wirtschaft sei verknüpft mit Landwirtschaft. Wenn man die Handelsabkommen nicht verhindere, würden sämtliche Bereiche in Niederösterreich und in Österreich unter Druck kommen. Er sei nicht gegen Handelsabkommen, aber er sei nur dann dafür, wenn diese auf Augenhöhe seien und, wenn es keine Benachteiligungen gebe und das sei bei TTIP, CETA und TiSA nicht der Fall. In Hinblick auf die Wirtschaftsförderung sei ihm diese für die Region wirklich ein Anliegen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) widmete seinen Redebeitrag der Wirtschaft und betonte, dass man mit dem Breitbandausbau einen wichtigen Beschluss gefasst habe, nämlich einen innovativen und eigenständigen Weg zu gehen. Man sei hier gut unterwegs. Man wolle kein Konkurrent zu den bestehenden Marktanbietern sein, sondern ergänzend zu diesen wirken. Gemeinsames Ziel von Marktanbietern und Land Niederösterreich sei bis 2030 alle Haushalte und Betriebe an die Glasfaserleitung anzuschließen. Mit den vier Pilotregionen sei man sehr gut unterwegs.Er sagte, in den vier Pilotregionen des Landes sei man als Bundesland Niederösterreich mit der Glasfasertechnologie unterwegs hervorragend. Auch der Tourismus habe sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Wirtschaftsmotor für Niederösterreich entwickelt.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) hielt fest, die Wirtschaftsstrategie 2020 überzeuge, jeder Betrieb und jedes Unternehmen könne sich auf die Wirtschaftspolitik des Landes verlassen. Bis zum Jahr 2020 sei geplant, 20.000 Arbeitsplätze in den niederösterreichischen Regionen zu schaffen. Ziel müsse es sein, in allen Regionen des Landes die Tourismusprojekte in gleicher Intensität zu fördern.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, eine Demokratie mit hoher Qualität unterstütze immer die Minderheit. Wichtig sei es, den Handel und die Dienstleistungsunternehmen mehr zu unterstützen, um die Eigenkapitalschwäche der Betriebe zu verbessern. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Schaffung eines Haftungsfonds für Mikrokredite“ ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die Klein-und Mittelbetriebe seien die Aushängeschilder des Landes. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Maßnahmen zur Stärkung der KMU’s“ ein. Die Maschinensteuer sei eine zusätzliche Steuer und das Land brauche keine weiteren Belastungen. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek einen Antrag betreffend „Klares ‚Nein‘ zur Maschinensteuer“ ein.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) sagte, die Geburtsstunde der Wirtschaftsagentur ecoplus sei eine „Sternstunde“ für Niederösterreich. Die Wirtschaftsagentur ecoplus sei „extrem erfolgreich“ und betreue 17 Wirtschaftsparks im ganzen Land.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, die Wirtschaftsforscher würden für Niederösterreich ein Wirtschaftswachstum von über 1,5 Prozent prognostizieren. Diese erfreuliche Entwicklung sei auch auf die Steuerreform zurückzuführen. Der Wirtschafts- und Tourismusfonds habe seine Wachstumsfelder definiert und einen speziellen Fokus auf die KMU’s gelegt. Sie brachte gemeinsam mit Abgeordneten Waldhäusel einen Resolutionsantrag betreffend „Entbürokratisierung der Gewerbeordnung“ ein.

Die Gruppe 7 wurde mit den Stimmen von VP, SP und Liste Frank mehrheitlich angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Waldhäusel, Gabmann blieb in der Minderheit. Der Resolutionsantrag „Sicherung der bäuerlichen Familienbetriebe“ wurde mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend „klare Herkunftsbezeichnung der Lebensmittel“ wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag „klares ‚Nein‘ zur Maschinensteuer“ wurde mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend „Entbürokratisierung der Gewerbeordnung“ wurde einstimmig angenommen. Alle anderen Anträge bzw. Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Ausgaben von 2.649,59 Millionen Euro und Einnahmen von 2.630,39 Millionen Euro vorgesehen.

Die Gruppe 8 wurde mehrheitlich angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 935,43 Millionen Euro Einnahmen von 4,22 Milliarden Euro gegenüber.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) brachte einen Antrag betreffend „Keine Steuergeldverschwendung durch Sonderfinanzierungen“ ein. Das Land Niederösterreich wickle mittlerweile sehr viele Projekte über Sonderfinanzierungen ab. Zum zweiten Antrag hielt er fest, dass es dabei um die KRAZAF-Lücke ginge, und er brachte damit einen Antrag betreffend Volle Abgeltung für die durch die KRAZAF-Lücke finanziell geschädigten Gemeinden ein.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meinte, er wolle aus der Sicht eines Unternehmers zum Kapitel Finanzwirtschaft Stellung nehmen. Er kritisierte die Aufnahme von Schuldverschreibungen in Schweizer Franken.

Die Gruppe 9 wurde mit Stimmen der VP, SP, Liste Frank angenommen. Die Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Der Dienstpostenplan wurde mit Mehrheit angenommen. Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2015 sowie die Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2015 wurde mit Mehrheit angenommen. Das NÖ Budgetprogramm 2016 bis 2020 wurde mit Mehrheit angenommen. Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017 wurde mit Mehrheit angenommen. Der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2015/16 wurde ebenso mit Mehrheit angenommen wie der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2015. Der Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2015 wurde ebenso mit Mehrheit angenommen wie der EU-Bericht 2014 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2015 und der Tagesordnungspunkt Digitalfunknetz BOS Austria; Standortoptimierung, Verlängerung der Miet- und Pachtverträge, Genehmigung der Erhöhung der Gesamtkosten. Zum Tagesordnungspunkt Aufhebung des Gesetzes über eine NÖ Landesakademie 1995 wurde ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber u. a. eingebracht, dieser fand jedoch nicht die ausreichende Unterstützung. Der Ausschuss-Antrag betreffend Aufhebung des Gesetzes über eine NÖ Landesakademie 1995 wurde mit Mehrheit angenommen. Der dazugehörige Resolutionsantrag des Abgeordneten Kainz (Zukunft der Bediensteten der NÖ Landesakademie) wurde einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt Neue Denkwerkstatt – Zukunft für Niederösterreich wurde ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Kainz, Gruber, Waldhäusl und Krismer-Huber eingebracht, dieser wurde einstimmig angenommen. Der Ausschuss-Antrag Neue Denkwerkstatt – Zukunft für Niederösterreich wurde in abgeänderter Form einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Hackl, Gruber und Dr. Krismer-Huber betreffend Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichts der Forum Morgen Privatstiftung wurde ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Kainz, Gruber, Waldhäusl und Krismer-Huber eingebracht, dieser wurde einstimmig angenommen. Der Ausschuss-Antrag wurde in abgeänderter Form einstimmig angenommen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) betonte abschließend, dass sich die Abgeordneten des NÖ Landtages in 23-stündigen Beratungen intensiv mit dem Rechnungsabschluss, dem Budgetprogramm und den Voranschlag für das kommende Jahr beschäftigt hätten. Er bedankte sich für die ernsthafte und sachliche Auseinandersetzung. Für jeden Bürger werde damit nachvollziehbar gemacht, nach welchen Kriterien und welchen Argumenten die verschiedenen Fraktionen für die Verwendung der Mittel eintreten und stehen. Der demokratische Grundkonsens sei ein hohes Gut. Die zweitägigen Beratungen hätten auch gezeigt, dass das Budget weitaus mehr sei als nur die Aneinanderreihung von Zahlen und Ziffern. Es sei die Reflexion der Politik auf die Herausforderungen der Zeit und ein Kursbuch für die Zukunft. Mit dem heutigen Beschluss werde der Voranschlag zur Grundlage für die weitere politische Arbeit im Land.

Schluss der Budgetverhandlungen!

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