Kaineder: OÖ Landtag: Fatale Kürzung der Mindestsicherung beschlossen – ÖVP Klubzwang siegt über Gewissen und christlich-soziale Werte

Oberösterreich hat heute dank Schwarz-Blau ein fatales Signal der sozialen Verantwortungslosigkeit gesetzt

Linz (OTS) - „Parteiräson war stärker als persönlicher Zweifel. Der Klubzwang siegt selbst im Verborgenen über das Gewissen. Wir haben den ÖVP-Abgeordneten mit der geheimen Abstimmung die Chance gegeben, ihrer ganz persönlichen Überzeugung zu folgen. Wir haben ihnen die Chance gegeben, sich an ihren christlich-sozialen Werten zu orientieren und gegen den Kahlschlag zu stimmen. Sie haben diese Chance nicht ergriffen. Die Kürzung der Mindestsicherung ist nun beschlossen – mit all ihren dramatischen Auswirkungen. All jene die für diesen unsozialen Wahnsinn gestimmt haben, haben die Verantwortung und die Folgen ihres Votums zu tragen“. Mit klaren Worten reagiert der Grüne Sozialsprecher LAbg. Stefan Kaineder auf den nunmehrigen Beschluss der gekürzten Mindestsicherung für Asylberechtigte nach der geheimen Abstimmung im heutigen Landtag.

Kaineder: „Diese Folgen werden einschneidend sein. Die Armut wird dramatisch zunehmen, vielen droht Obdachlosigkeit, das Abrutschen in Kriminalität und Prostitution und die Integration wird immens erschwert. Oberösterreich hat heute dank Schwarz-Blau ein fatales Signal der sozialen Verantwortungslosigkeit gesetzt. Auf diese Vorreiterschaft kann das Land nicht stolz sein“.

Die Grünen werden diese Maßnahme nun auf Bundesebene weiter bekämpfen. Denn die Änderung des Mindestsicherungsgesetzes widerspricht ausdrücklich der noch geltenden 15a-Vereinbarung mit dem Bund. Daher haben die Grünen die Bundesregierung per Antrag im Parlament aufgefordert, den Verfassungsgerichtshof einzuschalten um sich mit dieser Causa zu befassen.

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