Polizei bereitet Repressionsschlag gegen Antifaschist*innen vor

Utl.: Gemeinsame Presseaussendung der antifaschistischen Bündnisse
zu den aktuellen Ermittlungen =

Wien (OTS) - Mit Besorgnis nehmen wir die heutige Presseaussendung
der Wiener Polizei zur Kenntnis, in der Mordermittlungen gegen
Antifaschist*innen angekündigt werden. Die mit einer solchen
schwerwiegenden Ermittlung einhergehenden Ermittlungskompetenzen
bergen die Gefahr eines Missbrauchs zur Kriminalisierung und
Delegitimierung des ganzen Protests gegen die rechtsextremen
„Identitären“. „Wir wehren uns entschieden gegen jegliche Versuche,
antifaschistische Proteste zu delegitmieren. Am Samstag haben wir
gemeinsam mit hunderten anderen Antifaschist*innen den rechtsextremen
Aufmarsch durch vielfältige Formen des zivilen Ungehorsams blockiert.
Dass die jetzigen Ermittlungen explizit auch das Aufhängen eines
Transparents künstlich in Zusammenhang setzen weckt die Sorge, dass
die Polizei versuchen wird, die Proteste im Ganzen anzugreifen und
infrage zu stellen“, führt Max Oberreiter, Sprecher des
NoFascism-Bündnisses, aus. "Unser Mittel, um diesen rechtsextremen
Aufmarsch zu verhindern, war der zivile Ungehorsam - Breite, bunte
Blockaden", so Käthe Lichtner für Offensive gegen Rechts.

Die Frage, ob wir als Antifaschist*innen Handlungen wie von der
Polizei und den Rechtsextremen behauptet im Rahmen unserer Aktionen
gutheißen, sollte sich nicht stellen. Das tun wir nicht, das lehnen
wir ab. Was wir im Moment beobachten, ist eine Strategie der Polizei,
antifaschistischen Protest grundsätzlich zu kriminalisieren und aus
einer Ansammlung von unsicheren Vermutungen Zusammenhänge zu
konstruieren, die wir so nicht als gegeben sehen.

Bereits am Tag der Proteste wurden auf dem polizeieigenen
Twitteraccount Fotos von drapierten Gegenständen von Demoflyer bis
Regenschutz als gewalttätige Bewaffnung unterstellt. Eine derart
unprofessionelle und pauschal deligitimierende Pressearbeit – in
Kombination mit dem vollkommen überzogenen Polizeieinsatz – legt auch
den Schluss auf eine Ablenkungsstrategie nahe.

Die Polizei scheint auf dem rechten Auge blind, denn: Die Gewalt, die
von den „Identitären“ im Zuge ihrer Demonstration ausging, wird von
der Polizei in ihren Aussendungen mit keinem Wort thematisiert. „Die
Durchbruchsversuche durch Polizeiketten, sowie Pfefferspray-Angriffe
der Rechtsextremen finden keinerlei Beachtung. Es ist nur dem Zufall
geschuldet, dass es beim Aufmarsch keine durch "Identitäre" schwer
verletzten Antifaschist*innen gab.“, stellt Max Oberreiter fest.

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