• 16.06.2016, 16:56:24
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  • OTS0243 OTW0243

Kuntzl will Prüfung, ob Finanzierung von Privatunis rechtskonform ist

Wissenschaftsministerium hat die Bestimmungen des Universitätsorganisationsgesetzes zu prüfen

Utl.: Wissenschaftsministerium hat die Bestimmungen des
Universitätsorganisationsgesetzes zu prüfen =

Wien (OTS/SK) - Die aktuelle Diskussion über die Finanzierung von
Privatunis durch öffentliche Universitäten nimmt
SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl zum Anlass, das
Wissenschaftsministerium aufzufordern, diese Vorgangsweise auf ihre
Rechtskonformität zu prüfen. ****

„Das Wissenschaftsministerium hat die Bestimmungen des
Universitätsorganisationsgesetzes zu prüfen, ob die Vorgangsweise der
betroffenen Universitäten (Medizin-Uni Wien, Uni Innsbruck und bald
auch TU Wien) rechtskonform ist, insbesondere ob öffentliche Mittel
aus dem Unibudget als Risikokapital in Privatuniversitäten
eingebracht werden dürfen“, so Kuntzl am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Überhaupt müsse man die Frage klären, ob dadurch
die Lehre an diesen beiden Universitäten „nicht beeinträchtigt wird“.

Die SPÖ-Wissenschaftssprecherin sieht generell einen dringenden
Bedarf, die Bestimmungen im Paragraph 10 des
Universitätsorganisationsgesetzes „zu schärfen“. Grundsätzlich
bezeichnet Kuntzl die Finanzierung einer Privatuniversität durch eine
öffentliche Universität als „merkwürdig“. (Schluss) rm/mo/mb

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