Riedl: Bund sollte sich bei Wahlrecht an NÖ-System orientieren!

St. Pölten (OTS/NÖI) - Im Gegensatz zu Bundeswahlen müssen
Briefwahlkarten in Niederösterreich bei der Landtagswahl und bei den
Gemeinderatswahlen bis spätestens 6.30 Uhr des Wahltages an die
Gemeindewahlbehörde übermittelt werden. Die Briefwahlkarten werden
somit in das Ergebnis der Sprengelwahl-behörden miteinbezogen und das
Endergebnis der Wahl steht bereits am Wahltag fest.

„Dieses System der Auszählung der Briefwahlkarten hat sich in
Niederösterreich bereits bei einigen Wahlen bewährt und würde auch
Bundeswahlen vereinfachen. Die Briefwahl ist ein wichtiges
demokratiepolitisches Element, da es eine unkomplizierte und flexible
Teilnahme an Wahlen ermöglicht. Vor allem Menschen, die in ihrer
Mobilität eingeschränkt sind, profitieren von davon. Der NÖ Landtag
hat daher die Bundesregierung in einer Resolution aufgefordert, die
Bestimmungen über die Auszählung von Briefwahlkarten bei Bundeswahlen
an das niederösterreichische System anzugleichen“, betont VP-LAbg.
Präs. Alfred Riedl.

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