Nationalrat – Kern: Gewalt der Worte kann sich rasch in Gewalt der Taten entladen

Utl.: Kanzler fordert in Asyl-Debatte Mäßigung im Tonfall und
konstruktive Zusammenarbeit ein - Wichtigste zu lösende Frage
ist die der Integration =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern hat heute, Mittwoch, im
Rahmen der „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat klargestellt, dass es
beim Thema Asyl darum geht, „sich den Realitäten zu stellen. Das ist
auch unser Zugang“. Der Kanzler warnte gleichzeitig eindringlich
davor, in dieser Frage mit Zuspitzungen, „oft am Rande der
Verhetzung“, zu arbeiten. „Die Gewalt der Worte kann sich rasch in
eine Gewalt der Taten entladen.“ In dieser Diskussion sei es ein
„denkbar kurzer Weg von der Gewalt der Worte zu brennenden
Flüchtlingsheimen“, machte Kern deutlich. In Richtung FPÖ-Chef
Strache mahnte Kern: „Die Geister, die Sie rufen, werden auch Sie
nicht so schnell wieder loswerden.“ Aufgabe der Politik sei es, einen
sinnvollen Dialog zu führen und Antworten auf Herausforderungen zu
finden. Die wichtigste Frage ist für den Bundeskanzler dabei die der
Integration. ****

Der gestrige Fußballabend habe wieder einmal gezeigt: „Was unser
Fußballteam vorführt, ist ein Spiegel unserer Gesellschaft und
unserer Geschichte. Und zeigt uns, welche Chancen sich ergeben
können.“ Bei drängenden Fragen rund um das Thema Asyl dürfe man
„nicht den Kopf in den Sand stecken“, sondern müsse Antworten geben.
„Dabei geht es um die Frage, wie wir Asylverfahren kürzen können, wie
wir Rückführungen durchführen können, wie wir die EU-Außengrenzen
sichern können“, so Kern. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil
sei hier in konstruktiven Verhandlungen und habe mit dem Bundesheer
in Sachen Grenzmanagement einen „hervorragenden Job“ gemacht. Beim
Thema Hilfe vor Ort müsse Österreich seine Bemühungen noch
verstärken. Der Bundeskanzler forderte die FPÖ auf, Doskozil und die
Regierung bei diesen Bemühungen um konstruktive Lösungen zu
unterstützen. Hingegen etwa den Deal mit der Türkei „einfach nur zu
kritisieren, ohne einen alternativen Vorschlag vorzulegen, der
verhindert, dass die Probleme größer werden“, sei nicht sinnvoll,
betonte Kern.

Die entscheidende Frage ist für Kern: „Wie gehen wir mit den Menschen
um, die da sind?“ Hier gehe es nicht in erster Linie um polizeiliche
Maßnahmen. „Hier reden wir über die Notwendigkeit von sozialer
Sicherheit, über Bildung und über Perspektiven“, betonte der Kanzler.
Dies seien die entscheidenden Faktoren, gerade auch, wenn man
ernsthaft über das Thema Kriminalität reden wolle: „Wir müssen den
Menschen, gerade den jungen Burschen, eine Perspektive und die
Aussicht auf Beschäftigung geben. Wir müssen sie wegholen von der
Straße und verhindern, dass sie auf dumme Gedanken kommen“.

Zum Thema polizeiliche Sicherheit habe der Innenminister vernünftige
Vorschläge vorgelegt, sagte Kern. So sollen bis 2019 zusätzlich 2.000
PolizistInnen zum Einsatz kommen. Bundesheer und Polizei arbeiten so
zusammen, dass zusätzliche Kräfte für die Polizei freigespielt werden
können. „Ja, wir haben Herausforderungen zu lösen“, stellte Kern
klar. Und diese seien nicht nur mit sicherheitspolitischen Maßnahmen
zu lösen. „Die, die notwendig sind, sind gesetzt worden und die
Erfolge sind greifbar.“ Wichtiger sei die Frage einer gelingenden
Integration, ist Kern überzeugt. (Schluss) sc/mb

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