Bilanz-Pressekonferenz RH-Präsident Moser: „Großteil der Empfehlungen umgesetzt - Reformen in Schlüsselbereichen notwendig“

Präsentation der 1.007 Empfehlungen für eine nachhaltige Entwicklung Österreich

Wien (OTS) - Eine positive Bilanz über seine Ende Juni auslaufende Amtszeit hat Rechnungshofpräsident Josef Moser heute Mittwoch, den 15. Juni 2016, auf einer Pressekonferenz gezogen. Der Großteil der Empfehlungen des Rechnungshofes werde umgesetzt, erläuterte er. Als Beispiele führte Moser u.a. Reformen im Pensionsbereich oder die Weiterentwicklung der VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) an. Mangelnde Reformbereitschaft gebe es insbesondere dort, wo Systemumstellungen, Kompetenzänderungen oder Maßnahmen, die das Zusammenwirken mehrerer AkteurInnen erfordern, notwendig sind - etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Förderungen, Aufgabenreform und Deregulierung sowie bei der Straffung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Er appellierte hier „dem Wollen ein Tun folgen zu lassen, um die ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit zu gewährleisten.“ Als konkrete Handlungsanleitung präsentierte der Rechnungshofpräsident die Positionen für eine nachhaltige Entwicklung Österreichs. Darin enthalten sind - basierend auf Rechnungshofprüfungen - 1.007 Empfehlungen zu 23 Themenfeldern.

„Die Budgetkennzahlen zeigen, dass ohne Strukturreformen, die öffentlichen Gelder nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden“, sagte Moser. „Angesichts der zukünftigen Herausforderungen und immer knapper werdenden Ressourcen ist eine Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung sowie die Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht dringend notwendig, um sicherzustellen, dass öffentliche Leistungen in Zukunft in gleichem Ausmaß und in gleicher Qualität zur Verfügung stehen“, so der Rechnungshofpräsident.

Das Positionspapier ist auf der Homepage des Rechnungshofes www.rechnungshof.gv.at abrufbar. Die Druckversion ist auf Anfrage erhältlich.

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