Bilanz-Pressekonferenz RH-Präsident Moser: „Großteil der Empfehlungen umgesetzt - Reformen in Schlüsselbereichen notwendig“

Utl.: Präsentation der 1.007 Empfehlungen für eine nachhaltige
Entwicklung Österreich =

Wien (OTS) - Eine positive Bilanz über seine Ende Juni auslaufende
Amtszeit hat Rechnungshofpräsident Josef Moser heute Mittwoch, den
15. Juni 2016, auf einer Pressekonferenz gezogen. Der Großteil der
Empfehlungen des Rechnungshofes werde umgesetzt, erläuterte er. Als
Beispiele führte Moser u.a. Reformen im Pensionsbereich oder die
Weiterentwicklung der VRV (Voranschlags- und
Rechnungsabschlussverordnung) an. Mangelnde Reformbereitschaft gebe
es insbesondere dort, wo Systemumstellungen, Kompetenzänderungen oder
Maßnahmen, die das Zusammenwirken mehrerer AkteurInnen erfordern,
notwendig sind - etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales,
Förderungen, Aufgabenreform und Deregulierung sowie bei der Straffung
der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Er appellierte hier „dem Wollen ein Tun folgen zu lassen, um die
ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit zu
gewährleisten.“ Als konkrete Handlungsanleitung präsentierte der
Rechnungshofpräsident die Positionen für eine nachhaltige Entwicklung
Österreichs. Darin enthalten sind - basierend auf
Rechnungshofprüfungen - 1.007 Empfehlungen zu 23 Themenfeldern.

„Die Budgetkennzahlen zeigen, dass ohne Strukturreformen, die
öffentlichen Gelder nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger
eingesetzt werden“, sagte Moser. „Angesichts der zukünftigen
Herausforderungen und immer knapper werdenden Ressourcen ist eine
Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und
Finanzierungsverantwortung sowie die Stärkung von Transparenz und
Rechenschaftspflicht dringend notwendig, um sicherzustellen, dass
öffentliche Leistungen in Zukunft in gleichem Ausmaß und in gleicher
Qualität zur Verfügung stehen“, so der Rechnungshofpräsident.

Das Positionspapier ist auf der Homepage des Rechnungshofes
www.rechnungshof.gv.at abrufbar. Die Druckversion ist auf Anfrage
erhältlich.

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