Lebensmittelkennzeichnung: Notwendige Information oder Schikane für Vermarkter

Utl.: Gesetzeskonforme Produktkennzeichnung macht Kleinbetrieben
Schwierigkeiten =

St. Pölten (OTS) - "Die richtige Etikettierung von verpackten
Lebensmitteln ist eine Herausforderung für Direktvermarkter. Es gibt
eine Fülle von allgemeinen und produktspezifischen Bestimmungen, wo
es schwer ist, den Überblick zu behalten. Vor allem dann, wenn man
Direktvermarkter Erzeuger, Vermarkter, Marketingexperte und
Lebensmitteltechniker in einer Person ist. Selbst geringfügige Fehler
führen zu Beanstandungen und Strafen, die für kleine Betriebe
unverhältnismäßig hoch sind. Neben den Strafen warten zusätzlich auch
noch hohe Untersuchungskosten, die bei Kennzeichnungsverstößen zu
bezahlen sind", zeigt Johann Höfinger, Obmann der
niederösterreichischen Direktvermarkter, auf.

"Die Verärgerung der Direktvermarkter ist verständlich, wenn
einige dieser 'Verstöße' näher beleuchtet werden", weiß Höfinger zu
berichten. So wurde etwa beanstandet, dass bei Eierteigwaren die
Zutatenliste folgendermaßen gelautet hat: Weizengrieß, Freiland-Eier.
Als Begründung für die Beanstandung wurde angeführt, dass bei der
Aufzählung der Zutaten, diese durch keine anderen Begriffe getrennt
werden dürfen. Richtig wäre gewesen: Zutaten: Weizengrieß, Eier. Als
Zusatzinformation hätte der beanstandete Betrieb noch einen Verweis
am Etikett anbringen können, wie zum Beispiel "hergestellt mit Eiern
aus Freilandhaltung."

"Mindestens haltbar bis" muss ausgeschrieben werden, weil es im
Gesetzestext auch ausgeschrieben steht, "mind. haltbar bis" ist nicht
zulässig und wird bestraft. Beim Mindesthaltbarkeitsdatum muss vor
dem Monat das Wort "Ende" eingefügt werden, es reicht nicht, wenn man
schreibt "mindestens haltbar bis Oktober 2016". Verwendete Logos, die
vorgegeben sind (z.B. das EU-Bio-Logo), müssen ganz genau in Größe
sowie Verhältnis Breite zu Höhe zueinander auf das Etikett übernommen
werden, Abweichungen um 1 mm (!) werden beanstandet.

Alles in allem Beanstandungen, die auch bei Höfinger auf
Unverständnis stoßen: "Für solche Spitzfindigkeiten, die keinen
Einfluss auf eine korrekte und umfassende Konsumenteninformation
haben, fehlt nicht nur kleinen Lebensmittelerzeugern jegliches
Verständnis. Durch Schikanen in der Gesetzesauslegung sowie hohe
Gebühren und Strafen gefährdet man die Direktvermarktung, die einen
wichtigen Beitrag zur Nahversorgung unserer Bevölkerung leistet."

Der Landesverband für bäuerliche Direktvermarkter Niederösterreich
fordert daher:

Mängelbehebung vor Beanstandung

Bei geringfügigen Abweichungen zur Gesetzesnorm, die keine
Informationsminderung für den Konsumenten darstellen, soll eine
Verwarnung mit Hinweisen zur Richtigstellung/Verbesserung
ausgesprochen werden und keine Beanstandung. Jeder erstmals
festgestellte Fehler bei einem Etikett soll mit einer Verwarnung und
einem gleichzeitigen Hinweis auf die korrekte Richtigstellung
geahndet werden.

Untersuchungsgebühr

Die Höhe der Analysekosten und Gutachtergebühren der
Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
(AGES) ist für kleine Lebensmittelerzeuger zu verringern.

Strafausmaß an Umsatz anpassen

Durch die Registrierkassenpflicht sind die Umsätze der Betriebe
gläsern geworden. Das Strafausmaß sollte an den jeweils erzielten
Betriebsumsatz in der Sparte angepasst werden - dadurch würden
Härtefälle bei Kleinbetrieben abgefedert.

Auskünfte

Die AGES sollte Beratungskräften möglichst umgehend Auskünfte bei
Kennzeichnungsfragen erteilen.

Musteretiketten

Die AGES als Kontrollstelle hat den besten Überblick über die
Aktualität der Kennzeichnungsbestimmungen. Wir erwarten eine
regelmäßige Übermittlung von aktuellen Musteretiketten
beziehungsweise Informationen über Änderungen in den
Kennzeichnungsbestimmungen an die Beratungskräfte durch die AGES.
Kostenverrechnungen für die Überarbeitung von Musteretiketten sollten
im Rahmen bleiben und nicht innerhalb kürzester Zeit auf ein
Vielfaches ansteigen.
(Schluss)

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