Nationalrat – Schieder: Wir gehen mit Realismus, Respekt und Menschenwürde an Flüchtlingspolitik heran

Utl.: FPÖ soll „in eigenen Reihen erstmals für Ordnung sorgen“ =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder stellte heute im
Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat klar, dass man, wenn es um
Flüchtlingspolitik und Integration geht, „mit offenen Karten spielen
muss. Weder Schönrederei noch Dramatisierungen sind hilfreich. Statt
Ängste und Unsicherheiten zu verbreiten, ist die Politik gefordert,
Lösungen anzubieten. Für uns SozialdemokratInnen heißt das, mit
Realismus, Respekt und Menschenwürde an die Fragen heranzugehen.“
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Neben Fragen nach sozialer Sicherheit und Ordnung steht für uns die
Frage nach Versorgung und Integration von AsylwerberInnen im
Vordergrund. „Wenn Menschen zu uns kommen, muss schnell entschieden
werden, ob sie Anspruch auf ein Bleiberecht haben. Wenn diese Frage
entschieden ist, müssen wir den Menschen alle Werkzeuge mitgeben, um
Teil unserer Gesellschaft zu sein. Dazu zählen Sprachkurse,
Qualifikationen anzuerkennen oder zu vermitteln und so Integration zu
erleichtern“, so Schieder. Gerade bei Jugendlichen muss man Antworten
auf die Frage finden, wie sie am besten in unser Schulsystem
aufgenommen werden können.

Um Personen, die keinen Asylstatus bekommen haben, rückführen zu
können, braucht es laut Schieder Abkommen – „am besten EU-weit
gültige Vereinbarungen mit den entsprechenden Ländern“. Zusätzlich
betont der Klubobmann abermals, dass es eine solidarische europäische
Lösung braucht und „Flüchtlinge fair auf die EU-Mitgliedsländer
verteilt und gut versorgt werden müssen“.

Als „bezeichnend“ wertete Schieder, dass gerade in dem Moment, in dem
Bundeskanzler Christian Kern den sachlichen Ton in der Debatte um
Flüchtlinge und Integration lobt, „das Gejohle im freiheitlichen
Sektor des Plenarsaals beginnt. Offenbar sind die Freiheitlichen
nicht an einer vernünftigen Debatte zum Thema interessiert“,
resümiert Schieder.

Es ist laut Schieder „anmaßend“ an, dass gerade die FPÖ immer nach
„Ordnung“ schreit und dabei „nicht fähig ist, in den eigenen Reihen
für Ordnung zu sorgen“, so Schieder und verweist auf die Stürmung der
Universität Klagenfurt und den Aufmarsch der rechtsextremen
Identitären, in deren Kader sich FPÖ-Mitglieder befinden. „Wenn dann
auch noch auf der Facebook-Seite des FPÖ-Obmanns nach einer
‚schnellen Kugel‘ für den Bundeskanzler gerufen wird, dann zeigt
sich, dass diese Partei einer radikalisierten Sprache im Netz auch
eine Plattform bietet“, folgert Schieder. „Wenn Sie also Ordnung
fordern, fangen Sie erstmal in Ihren Reihen und bei Ihren Plattformen
an“, fordert Schieder. (Schluss) up/kg/mp

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