Rupprechter / Auer / Moosbrugger / Petschar: Unbürokratische Soforthilfe und zukunftsorientierte Milchstrategie

„Unsere bäuerlichen kleinstrukturierten Familienbetriebe brauchen in dieser kritischen Situation die volle Unterstützung der Politik und die Solidarität von Wirtschaft, Handel und Konsumenten", betonte Bundesminister Andrä Rupprechter nach dem heutigen Milchdialog im Parlament.

Bei dem breit angelegten Dialog mit Vertretern der politischen Parteien, Bäuerinnen und Bauern, Sozialpartnern, Milchverarbeitern, Handel und Experten wurde über kurzfristige Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern und längerfristige Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Milchwirtschaft diskutiert.

Rupprechter legte dabei eine zehn Punkte umfassende Milchstrategie vor, die unter dem Motto „Die Krise nachhaltig meistern, vorausschauend handeln" steht.

Als effektive und unbürokratische Unterstützung ist die vom Bauernbund vorgeschlagene Entlastung beim Sozialversicherungsbeitrag geplant. Der Erlass der Beiträge für ein Quartal bedeutet, dass insgesamt 170 Millionen Euro den bäuerlichen Betrieben zur Verfügung stehen. Durchschnittliche Milchbetriebe ersparen sich dadurch heuer 1.500 bis 2.000 Euro. Einen raschen finanziellen Spielraum von rund 2.100 Euro pro betroffenem Betrieb bringt die Stundungsmöglichkeit für Agrarinvestitionskredite.

Bis zu 50 Millionen Euro stellt Rupprechter über das Programm Ländliche Entwicklung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Milchwirtschaft zur Verfügung. Ziel ist die bessere Mengenbündelung sowie die Stärkung von Vermarktung und Export. Von den Bundesländern gibt es insgesamt rund 8 Millionen Euro Sonderunterstützungen für die Milchbetriebe im Berggebiet. Weitere Punkte sind der Ausbau der Qualitätsprogramme, die Stärkung der Qualitätsdifferenzierung sowie ein Milchmarketing-Schwerpunkt.

Rupprechter: „Mit der Milchstrategie für Österreich unterstützen wir unsere Bäuerinnen und Bauern effektiv und unbürokratisch, gleichzeitig geben wir ihnen Perspektiven für die Zukunft. Eines ist aber klar: europaweite Krisen brauchen auch europaweite Lösungen."

Bauernbundpräsident Jakob Auer betonte, dass in der derzeitigen Krisensituation alle bäuerlichen Betriebe Unterstützung brauchen: „Unsere Bauern haben heuer das fünfte Einkommensminus in Serie zu erwarten. In der Marktkrise stecken neben den Milchbauern auch Schweinebauern oder Obstbauern, die ihrerseits Millionenschäden durch Frost verkraften müssen." Um im 4. Quartal einen 100%igen Rabatt zur SV auszahlen zu können, sollte raschestmöglich ein Novellierungsvorschlag im Parlament eingebracht werden. Auer: „Dieser Rabatt ist leistbar, weil er direkt aus den Rücklagen genommen wird. Das ist die einzige Hilfe, die schnell und akut wirkt.“ Es sei „die einzige Hilfe, die schnell und akut wirkt.“ Zudem fordert Auer die Ausweitung des Bestbieterprinzips für öffentliche Beschaffungen auf Käse. Die Regionalität soll dabei berücksichtigt werden.

Josef Moosbrugger, Vorsitzender des Ausschusses für Milchwirtschaft und Präsident der LK Vorarlberg hält eine Branchenvereinbarung zur Reduktion der Milchmenge für notwendig. „In Europa wird mehr Milch erzeugt, als der Markt derzeit verträgt. Daher ist eine bessere Milchmengensteuerung notwendig, um zu erreichen, dass vorübergehend und mit Hilfe von EU-Mitteln innerhalb des gesamten Sektors weniger Milch auf den Markt kommt. Der beste Weg dafür kann eine Branchenvereinigung oder eine Dialogplattform Milch sein, wie sie im EU-Recht bereits vorgesehen ist. Wir brauchen mehr fachliche Diskussion zur Weiterentwicklung der heimischen Milchwirtschaft“, so Moosbrugger.

Helmut Petschar, Präsident der Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter, hält ein Paket an wirksamen Hilfsmaßnahmen auf EU- und auf nationaler Ebene für notwendig: "Wir brauchen Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und nationale Hilfsmaßnahmen." Dazu gehöre eine konsequente Unterstützung der Qualitätsstrategie durch ein bewusstes Einkaufsverhalten des Lebensmitteleinzelhandels und der Großverbraucher. Die Be- und Verarbeitungswirtschaft müsse bei Investitionen entsprechend unterstützt werden, schließlich sei eine gut aufgestellte Be- und Verarbeitung bester Garant für ein entsprechendes Milchgeld. Notwendig sei auch die Absicherung und Erschließung neuer Märkte. „Österreich ohne eine funktionierende Milchwirtschaft ist nicht vorstellbar. Die heimischen Molkereien verstehen sich als Partner der Milchbauern. Die Absicherung der Milchwirtschaft erfordert in dieser schwierigen Zeit einen breiten Schulterschluss aller Akteure“, so Petschar.