VSStÖ begrüßt Änderungen beim Disziplinarrecht im Rahmen der Dienstrechtsnovelle 2016

Utl.: Der Fall des grapschenden WU-Professors hat dringenden
Handlungsbedarf aufgezeigt =

Wien (OTS) - „Beim Fall des grapschenden WU-Professors, der jahrelang
systematisch Studentinnen und Kolleginnen belästigt hat und mit einer
Geldstrafe davongekommen ist, haben wir gravierende Mängel im
Disziplinarrecht aufgezeigt. Die beschlossenen Nachschärfungen waren
deshalb dringend notwendig und sind zu begrüßen“, kommentiert Katrin
Walch, Bundesvorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen
(VSStÖ), die heute im Ministerrat im Rahmen der Dienstrechtsnovelle
2016 beschlossenen Änderungen.

Mit der Einführung der Verständigungspflicht zur Dienstbehörde soll
der Informationsfluss bei Disziplinarverfahren verbessert werden.
„Wir erhoffen uns dadurch, dass sich in Zukunft keine zuständige
Stelle mehr damit herausreden kann, dass sie nicht informiert gewesen
sei und von nichts gewusst habe“, so Walch. Zur Erinnerung: Im Fall
des grapschenden WU-Professors ist der skandalöse
Rechtsmittelverzicht von Seiten der Wirtschaftsuniversität Wien und
von Wissenschaftsminister Mitterlehner mit einem Alleingang des
Disziplinaranwaltes erklärt worden. Eine Bescheidbeschwerde hätte den
Fall vor den Verwaltungsgerichtshof gebracht. Dieser hätte vielleicht
anders entschieden und den Professor entlassen.

Auch das neu eingeführte Recht für Zeug_innen Vertrauenspersonen mit
zu mündlichen Disziplinarverhandlungen zu nehmen ist für Walch ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung: „Die Möglichkeit eine
Vertrauensperson mit zu der Verhandlung zu nehmen ist insbesondere
für Betroffene von sexuellen Übergriffen eine wichtige
Errungenschaft“

Mit den genannten Änderungen im Dienstrecht ist es aber noch nicht
getan. „Der Schutz vor sexuellen Übergriffen und sexueller Gewalt
muss auch an Hochschulen gewährleistet werden. Insbesondere an
Fachhochschulen und Privatuniversitäten stehen Betroffene oft ohne
Unterstützung da. Es braucht an jeder Hochschule Stellen, die Frauen
unterstützen, wenn sie Diskriminierung oder sexuelle Belästigung
erfahren“, fordert Walch abschließend.

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