AK zu Milchgipfel: Wenn Unterstützungen, dann aus bestehenden Agrarförderungen!

Utl.: AK warnt: Rabatt für Bauern bei Sozialversicherungsbeiträgen
wäre Hüftschuss =

Wien (OTS) - „Wir haben Verständnis für die schwierige Lage der
Milchbauern“, sagt Silvia Angelo, Leiterin der AK Wirtschaftspolitik,
anlässlich des heutigen Milchgipfels. „Aber wenn Unterstützungen
angedacht sind, dann müssen diese aus den Agrarfördertöpfen fließen.
Die Steuerzahler und Konsumenten sehen nicht ein, warum jährlich rund
zwei Milliarden Euro an Agrarsubventionen in Österreich verteilt
werden, und die offenbar nicht dort ankommen, wo sie gebraucht
werden.“ Die Agrarsubventionen müssen fairer verteilt werden,
verlangt die AK. Außerdem spricht sich die AK vehement gegen einen
Sozialversicherungsbeitragsrabatt von rund 170 Millionen Euro für die
Bauern aus. „Geld aus dem Sozialsystem rausnehmen, wo es auf der
anderen Seite fehlt, wäre ein Schuss aus der Hüfte“, so Angelo.

Gerade im Sozialversicherungssystem gibt es derzeit eine
Finanzierungsdiskussion. Die einzelnen Versicherungen sind mit
unterschiedlichen Bundesstützungen konfrontiert, daher haben manche
Schulden, andere können aus diesen Stützungen sogar noch Rücklagen
aufbauen. In der Pensionsversicherung etwa, zahlen die Bauern nur 20
Prozent ein und erhalten einen Bundesbeitrag von 80 Prozent der
Pensionsaufwendungen. Wie viel Beitragsrabatt in der
Pensionsversicherung wollen die Bauern noch? In der
Kran-kenversicherung der Pensionisten erhalten die Bauern eine
Beitragsstützung aus Steuermitteln von 387 Prozent. Dort konnten sie
in den letzten Jahren Rücklagen aufbauen, allerdings auf Kosten der
SteuerzahlerInnen. „Das Sozialversicherungssystem der Bauern hier
‚aufzubrechen‘, birgt eine große Gefahr für das ganze Solidarsystem
in sich“, warnt Angelo. „Es muss in Ruhe über die
Finanzierungssituation der Sozialversicherung diskutiert werden“,
verlangt Angelo.

Klar ist, dass die Situation der Milchbauern nicht überfallsartig
gekommen ist. Der Wegfall der Milchquote wurde vor über zehn Jahren
beschlossen. Dass nun die Bauern immer mehr und mehr Milch
produzieren in der Hoffnung, ihre ohnehin schon hohen Exporte weiter
zu steigern, liegt schon auch in ihrer eigenen Verantwortung. „Sie
haben selbst am Michpreisverfall mitgeholfen“, so Angelo.

Zusätzliche Förderungen vor dem Hintergrund ohnehin schon
ungerecht verteilter Agrarsubventionen lehnt die AK ab. Einzelne
Landwirtschaftsbetriebe, und das sind keine Milchbauern, bekommen
über eine Million Euro im Jahr. Das zeigt aktuell die
Transpa-renzdatenbank. „Das ist unverständlich. Warum kommen die
Subventionen nicht dort an, wo sie offenbar gebraucht werden?“, fragt
Angelo.

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