Neue Grenzen in Europa? Bürgerforum des Europäischen Parlaments in Grafenwörth

Utl.: Flüchtlingskrise, Bürokratie und TTIP: Was die BürgerInnen in
Grafenwörth bewegt. =

Wien (OTS) - Die Europaabgeordneten Heinz K. Becker (ÖVP/EVP),
Angelika Mlinar (ALDE/Neos), die Landtagsabgeordneten Doris Hahn
(SPÖ), Udo Landbauer (FPÖ) und Madeleine Petrovic (Grüne) sowie
Landesrätin Barbara Schwarz standen über 200 BürgerInnen aus
Grafenwörth zu aktuellen EU-Themen Rede und Antwort. Eingeleitet
wurde die Veranstaltung von Bürgermeister Alfred Riedl.

Heinz Becker sprach sich in Bezug auf EU-Reformen für mehr
Bürgerbeteiligung, aber gegen weitere Vereinheitlichung aus: "Wir
brauchen keine europäische Bauordnung". Beim Thema Migration habe es
lange gedauert, bis es eine klare Linie gäbe: Reisefreiheit in Europa
funktioniere nur, wenn die Außengrenzen geschützt seien. Ansonsten
gelte die Genfer Konvention: Verfolgte müssen geschützt werden; ob
allerdings Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen werden, entscheiden die
Staaten selbst.

Für Angelika Mlinar sind die Forderungen nach mehr
BürgerInnenbeteiligung und nach bester Bildung die Gründe, warum es
die Neos überhaupt gibt. Sie spricht sich für ein erfolgreiches
Freihandelsabkommen mit den USA aus - nämlich so, wie es dem
Verhandlungsauftrag des Europäischen Parlaments entspreche, mit
klaren Vorgaben zB ohne Import von genmanipulierten Nahrungsmitteln -
allerdings sei derzeit noch keine Zeile davon vorhanden.

Doris Hahn forderte bezüglich der Flüchtlinge eine klare und rasche
europäische Lösung unter Beteiligung aller 28 EU-Staaten. Bei der
Zusammenarbeit mit der Türkei sei sie skeptisch, weil diese wichtige
vereinbarte Punkte nicht umsetze, etwa im Bereich Menschenrechte und
Pressefreiheit. Eines der größten Probleme Europas seien ganz andere
Wirtschaftsflüchtlinge: "Steuerflüchtlinge, nämlich große
Unternehmen".

Udo Landbauer meinte, das angebliche Informationsdefizit sei "nur
Gerede": Die Menschen sind an Politik interessiert, sie sind nur mit
den Ergebnissen unzufrieden. Bürgerbeteiligung ist wichtig, wird aber
auf europäischer Ebene behindert, wie zB beim Votum in den
Niederlanden. Bezüglich der Flüchtlinge sei die wesentliche Frage,
"wie werden die Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge verringert".

Madeleine Petrovic meinte zum Thema Informationsdefizit, die Menschen
seien dann gut informiert, wenn sie betroffen seien: "Dann fordern
sie ihre Rechte ein und kennen sich aus". Die Menschen müssen wissen
und das Gefühl haben, dass ihre Stimme zählt, das sei der Schlüssel
zur besseren Information. TTIP lehne sie als Instrument des
Killerkapitalismus ab.

"Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, muss geholfen werden",
erklärte Landesrätin Schwarz. Das seien Flüchtlinge und subsidiär
Schutzberechtigte. Insgesamt müssten längerfristig auch die
Herkunftsländer und -Regionen unterstützt werden, um den Menschen
eine Perspektive zu Hause zu ermöglichen. "Da müssen wir auch Geld in
die Hand nehmen", sagte die Landesrätin.

Die Bürgerforen des Europäischen Parlaments bieten Bürgerinnen und
Bürgern, denen europäische Angelegenheiten am Herzen liegen, die
Möglichkeit, mit PolitikerInnen zu diskutieren und ihnen Fragen zu
stellen. Am Podium sitzen sowohl Europaabgeordnete als auch Vertreter
der regionalen Politik.

Weitere Bilder unter: https://www.apa-fotoservice.at/galerie/7896/

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