Razborcan/Thumpser: Kein CETA an nationalen Parlamenten vorbei

Utl.: Keine Abkommen die Lebensqualität und Standards gefährden =

St. Pölten (OTS) - Als „ausgesprochen beunruhigend“ bezeichnet der
SPNÖ Europasprecher, LAbg. Gerhard Razborcan, aktuelle Berichte,
wonach die Europäische Kommission das geplante Freihandelsabkommen
mit Kanada (CETA) ohne Beschlussfassung der nationalen Parlamente
umsetzen wolle. „CETA und TTIP greifen in vielerlei Hinsicht tief in
die Lebenswelt jedes Einzelnen ein! Damit sind sie bei Weitem kein
einfaches Handelsabkommen mehr. Daher halten wir es für unerlässlich,
die nationalen Parlamente damit zu befassen! Außerdem hat die
österreichische Bevölkerung ohnehin mehr als berechtigte Bedenken
gegen diese Abkommen“, betont Razborcan, der gleichzeitig ankündigt,
im Landtag neuerlich gegen die geplanten Abkommen mobil machen zu
wollen.

Ins gleiche Horn stößt LAbg. Herbert Thumpser: „Die Menschen in
Österreich wollen weder Chlorhühner noch Gesetze, mit denen Konzerne
Staaten verklagen können! Die geplanten Abkommen mit Kanada und den
USA sind lediglich für die großen Konzerne gut, aber sie schaden den
Menschen und sie schaden der heimischen Landwirtschaft! Sie würden
die hohen Standards, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten
errungen haben mit einem Federstrich zunichtemachen.“

„Hier handelt es sich nicht nur um ein reines Handelsabkommen. Die
Auswirkungen sind viel einschneidender! CETA und TTIP greifen in den
Umweltschutz, den Konsumentenschutz, die Rechte von ArbeitnehmerInnen
und vieles mehr ein. Mit solch tiefgreifenden Fragen müssen die
nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten befasst werden“,
fordert Razborcan abschließend.

(Schluss) kr

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