Razborcan/Thumpser: Kein CETA an nationalen Parlamenten vorbei

Keine Abkommen die Lebensqualität und Standards gefährden

St. Pölten (OTS) - Als „ausgesprochen beunruhigend“ bezeichnet der SPNÖ Europasprecher, LAbg. Gerhard Razborcan, aktuelle Berichte, wonach die Europäische Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne Beschlussfassung der nationalen Parlamente umsetzen wolle. „CETA und TTIP greifen in vielerlei Hinsicht tief in die Lebenswelt jedes Einzelnen ein! Damit sind sie bei Weitem kein einfaches Handelsabkommen mehr. Daher halten wir es für unerlässlich, die nationalen Parlamente damit zu befassen! Außerdem hat die österreichische Bevölkerung ohnehin mehr als berechtigte Bedenken gegen diese Abkommen“, betont Razborcan, der gleichzeitig ankündigt, im Landtag neuerlich gegen die geplanten Abkommen mobil machen zu wollen.

Ins gleiche Horn stößt LAbg. Herbert Thumpser: „Die Menschen in Österreich wollen weder Chlorhühner noch Gesetze, mit denen Konzerne Staaten verklagen können! Die geplanten Abkommen mit Kanada und den USA sind lediglich für die großen Konzerne gut, aber sie schaden den Menschen und sie schaden der heimischen Landwirtschaft! Sie würden die hohen Standards, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten errungen haben mit einem Federstrich zunichtemachen.“

„Hier handelt es sich nicht nur um ein reines Handelsabkommen. Die Auswirkungen sind viel einschneidender! CETA und TTIP greifen in den Umweltschutz, den Konsumentenschutz, die Rechte von ArbeitnehmerInnen und vieles mehr ein. Mit solch tiefgreifenden Fragen müssen die nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten befasst werden“, fordert Razborcan abschließend.

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