Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl seit Samstag online abrufbar

EU-Austritts-Personenkomitee: "Demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit ersten Ranges aufgedeckt!"

Zeiselmauer (OTS) - Vorgestern hat die FPÖ den Volltext der Wahlanfechtung (über 150 Seiten) online gestellt, und zwar unter dem Link http://www.ots.at/redirect/Wahlanfechtung

"Was darin im Detail vom früheren Justizminister Dr. Böhmdorfer als Verfasser der Anfechtungsschrift aufgezeigt wird, muß jedem Demokraten die Haare zu Berge stehen lassen und offenbart ein erschreckendes Zustandsbild unserer Demokratie, vor allem bei der gesamten Handhabung und Auszählung der Briefwahlkarten", stellt heute Inge Rauscher, Initiatorin des erfolgreichen EU-Austritts-Volksbegehrens vor einem Jahr, fest. "Ein derartiges Ausmaß an `Verfehlungen` und vor allem der zeitliche Ablauf der Geschehnisse am Wahltag selbst sowie am Tag danach, dem Tag der Auszählung der Briefwahlkarten, kann unmöglich nur `Zufall` oder `Schlamperei` gewesen sein."

Und weiter: "Wenn der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl für das höchste Amt des Staates trotz der dokumentierten, massiven Gesetzesverletzungen nicht aufhebt und diese Wahl nicht zur Gänze wiederholen läßt, wäre das ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges! Es geht dabei erst in zweiter Linie darum, welche Partei bzw. welcher Bewerber um das Amt dadurch geschädigt wurde, in erster Linie geht es dabei um unsere Demokratie insgesamt."

Verfassungsgerichtshof muß Demokratie verteidigen!

Dies vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, wie knapp der offiziell ausgeworfene (das Wort "tatsächlich" kann man jetzt dafür nicht mehr verwenden) Stimmenanteil war, welcher diese - von der an totalitäre Systeme erinnernden - Einheitsfront (alle gegen einen) herbeigeführte "Entscheidung" brachte: "Hätten sich bloß 15.432 Wähler - dies sind lediglich 0,35 % der gültig abgegebenen Stimmen bzw. 0,24 % der Wahlberechtigten - anders entschieden, so wäre das Gesamtergebnis umgekehrt ausgefallen." (Zitat aus der Anfechtungsschrift)

Inge Rauscher abschließend: "Es möge jeder, der die sehr fundierte Anfechtungsschrift studiert, die von höchstem allgemeinen politischen Interesse ist, die dort dokumentierten "Ungereimtheiten" mit dieser extrem niedrigen Stimmenanzahl, die - angeblich - den Ausschlag gab, in Beziehung setzen. Wenn eine solche "Entscheidung" vom Verfassungsgerichthof einfach weggewischt oder auch nur hingenommen wird, dann wird es in Österreich sehr finster, das wäre wohl der Anfang vom Ende unserer Demokratie!"

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