Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl seit Samstag online abrufbar

Utl.: EU-Austritts-Personenkomitee: "Demokratiepolitische
Ungeheuerlichkeit ersten Ranges aufgedeckt!" =

Zeiselmauer (OTS) - Vorgestern hat die FPÖ den Volltext der
Wahlanfechtung (über 150 Seiten) online gestellt, und zwar unter dem
Link http://www.ots.at/redirect/Wahlanfechtung

"Was darin im Detail vom früheren Justizminister Dr. Böhmdorfer als
Verfasser der Anfechtungsschrift aufgezeigt wird, muß jedem
Demokraten die Haare zu Berge stehen lassen und offenbart ein
erschreckendes Zustandsbild unserer Demokratie, vor allem bei der
gesamten Handhabung und Auszählung der Briefwahlkarten", stellt heute
Inge Rauscher, Initiatorin des erfolgreichen EU-Austritts-
Volksbegehrens vor einem Jahr, fest. "Ein derartiges Ausmaß an
`Verfehlungen` und vor allem der zeitliche Ablauf der Geschehnisse am
Wahltag selbst sowie am Tag danach, dem Tag der Auszählung der
Briefwahlkarten, kann unmöglich nur `Zufall` oder `Schlamperei`
gewesen sein."

Und weiter: "Wenn der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl für das
höchste Amt des Staates trotz der dokumentierten, massiven
Gesetzesverletzungen nicht aufhebt und diese Wahl nicht zur Gänze
wiederholen läßt, wäre das ein demokratiepolitischer Skandal ersten
Ranges! Es geht dabei erst in zweiter Linie darum, welche Partei bzw.
welcher Bewerber um das Amt dadurch geschädigt wurde, in erster Linie
geht es dabei um unsere Demokratie insgesamt."

Verfassungsgerichtshof muß Demokratie verteidigen!

Dies vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, wie knapp der
offiziell ausgeworfene (das Wort "tatsächlich" kann man jetzt dafür
nicht mehr verwenden) Stimmenanteil war, welcher diese - von der an
totalitäre Systeme erinnernden - Einheitsfront (alle gegen einen)
herbeigeführte "Entscheidung" brachte: "Hätten sich bloß 15.432
Wähler - dies sind lediglich 0,35 % der gültig abgegebenen Stimmen
bzw. 0,24 % der Wahlberechtigten - anders entschieden, so wäre das
Gesamtergebnis umgekehrt ausgefallen." (Zitat aus der
Anfechtungsschrift)

Inge Rauscher abschließend: "Es möge jeder, der die sehr fundierte
Anfechtungsschrift studiert, die von höchstem allgemeinen politischen
Interesse ist, die dort dokumentierten "Ungereimtheiten" mit dieser
extrem niedrigen Stimmenanzahl, die - angeblich - den Ausschlag gab,
in Beziehung setzen. Wenn eine solche "Entscheidung" vom
Verfassungsgerichthof einfach weggewischt oder auch nur hingenommen
wird, dann wird es in Österreich sehr finster, das wäre wohl der
Anfang vom Ende unserer Demokratie!"

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