LH Pröll: „In Europa muss das Wir-Gefühl wieder viel stärker entwickelt werden“

Utl.: Zweiter Veranstaltungstag am Europa-Forum Wachau 2016 =

St. Pölten (OTS/NLK) - Bereits zum 21. Mal ging heute, Sonntag, das
Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig mit dem zweiten
Veranstaltungstag zu Ende. Nach den einleitenden Worten von
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sprachen auch Franz-Josef
Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien
des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, Mag.
Wilhelm Molterer, Geschäftsführender Direktor des Europäischen Fonds
für Strategische Investitionen, der ehemalige Präsident und
Premierminister der Tschechischen Republik Prof. Dr. Václav Klaus und
Dr. Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler und Bundesminister für
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, zu den Teilnehmerinnen und
Teilnehmern.

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sagte, dass seine Aufgabe am zweiten
Veranstaltungstag jene sei, „ein Bindeglied vom gestrigen zum
heutigen Tag herzustellen“. „Danke, dass Sie gekommen sind“, sagte
Pröll weiters: „Wir haben am gestrigen Tag das getan, was wir schon
21 Mal hier am Göttweiger Berg getan haben. Wir haben uns sehr
kritisch damit auseinandergesetzt, was sich an Entwicklung auf diesem
Kontinent und in der Europäischen Union tut“, so Pröll. Der
Landeshauptmann führte aus, dass sich dabei gezeigt habe, „dass es
offensichtlich in irgendeiner Art und Weise das Gefühl gibt, um die
EU war es schon besser bestellt, als das heute der Fall ist“. Es habe
jedoch schon Phasen gegeben, in denen die Herausforderungen noch
größer gewesen seien, so Pröll.

Es sei „die gesamte Migrationsfrage, die uns unglaublich fordert“ und
es gebe „eine Reihe an Krisen, die noch nicht komplett überwunden
sind“, sprach Pröll von vielen Fragezeichen. So gebe es Mitglieder
der EU, die sich den Kopf zerbrechen würden, wieder aus der
Gemeinschaft auszubrechen. „Wir haben gestern versucht, in einigen
grundsätzlichen Punkten eine Antwort zu finden. Es ist notwendig,
dass in Europa in der Europäischen Union das Wir-Gefühl wieder viel
stärker entwickelt werden muss“, sagte der Landeshauptmann, dass
dieses „Wir-Gefühl“ zu bröckeln begonnen habe. Damit sei zu wenig
Kraft vorhanden, um gut in die Zukunft zu gehen. Die Frage, die sich
stelle, sei, welche Rolle Europa zu spielen habe. Diese sei sehr
vielfältig, so Pröll. „Wer die Rechte der Gemeinschaft der
Europäischen Union beansprucht, muss auch wissen, dass er auch
Pflichten hat“, betonte der Landeshauptmann, dass sich jeder
einbringen müsse, „damit das gemeinsame Ganze nicht
auseinanderdriftet“.

„Es ist uns wieder etwas gelungen, nämlich einen kleinen Beitrag dazu
zu leisten, dass wir mit einem Quäntchen mehr an Europabewusstsein
und Klarheit in der Vorgehensweise weggehen können vom Göttweiger
Berg“, so Pröll. Hauptaufgabe des Europa-Forum Wachau sei es, „dass
diejenigen, die sich schon früher kennengelernt haben, den Kontakt
auffrischen konnten und die, die neu dazugekommen sind, neue Kontakte
knüpfen konnten“. Der persönliche Kontakt sei wichtig, „um das
Wir-Gefühl entsprechend wachsen lassen zu können“, bedankte sich der
Landeshauptmann bei allen Rednern und für die umsichtige Führung bei
Landesrätin Mag. Barbara Schwarz, Präsidentin des Europa-Forum
Wachau, und Prof. Paul Lendvai.

Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa
und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei,
bedankte sich für die Einladung „aus Sicht eines deutschen
Bundeslandes Stellung nehmen zu können“. Die Atmosphäre in diesen
alten Mauern lade zum Austausch ein, Stift Göttweig sei „ein
geeigneter und inspirierender Ort für solche Gespräche“. Das Forum
habe bereits Tradition und es sei „in diesen Tagen nötiger denn je,
sich auszutauschen darüber, was uns verbindet“, so Lersch-Mense.
Europa habe sich seit dem Beginn des Austauschs fundamental geändert,
was aber geblieben sei, sei „das Versprechen auf eine bessere
Zukunft, vor allem für die Länder mit Beitrittsperspektiven“.
Lersch-Mense meinte, dass die Planer noch eine kleinere EU im Blick
gehabt hätten, diese sei sehr schnell gewachsen, es sei aber nicht in
allen Bereichen nachjustiert worden. „Für eine stärkere Akzeptanz
müssen wir gemeinsam an ihr arbeiten“, betonte er, dass „Missstände,
dort, wo sie bestehen“ genannt werden und Verbesserungsvorschläge
gemacht werden müssten.

Es war tatsächlich schon einfacher über Europa zu reden“, betonte
Mag. Wilhelm Molterer, Geschäftsführender Direktor des Europäischen
Fonds für Strategische Investitionen, dass „der Anspruch für alle,
die für Europa reden“ gestiegen sei. „Das ist eine Herausforderung
für uns alle“, so Molterer. „Das Haus Europa hat in den letzten
Jahren deutlich gezeigt, wo die Konstruktionsmängel liegen“. Man habe
„unterschätzt, in welchen Zeiten wir leben können“, man müsse daher
nun „etwas nachholen, was wir versäumt haben“, betonte Molterer, dass
das Haus Europa „erdbebensicher“ gemacht werden müsse. „Wir können
auf etwas aufbauen“, betonte Molterer Frieden, Wohlstand und
Sicherheit. „Do the necessary“, betonte Molterer, dass die
Europäische Union das Notwendige tun müsse und dass diese starke
Befürworter brauche, „die lautstark auftreten – auch dann wenn es
nicht einfach ist“.

Der ehemalige Präsident und Premierminister der Tschechischen
Republik Prof. Dr. Václav Klaus bedankte sich herzlich für die
Einladung in diese „wunderschöne und mit Wein verbundene Gegend“.
„Dieses Jahr haben wir eine spezifische Situation im ganzen Europa“,
betonte Klaus. Der Titel der diesjährigen Konferenz sei interessant.
„Ich finde es inspirierend dazu etwas sagen zu dürfen“, bedankte er
sich für diese Gelegenheit. „Im Moment der finanziellen und
wirtschaftlichen Krise des vergangenen Jahrzehnts habe ich oft
gesagt, dass die Europäische Union nur für gutes Wetter vorbereitet
ist“, damit meine er „die Paramater des Wirtschafts- und
Sozialsystems auf der einen Seite und die der institutionellen
Gestaltung der Europäischen Integration auf der anderen Seite“. Es
gehe vor allem um „Freundschaft, Respekt und Zusammenarbeit der
Länder Europas“. Die Migrationskrise biete nun eine weitere
Gelegenheit zur Wende. Hoffentlich werden wir nicht auf ein permanent
schönes Wetter setzen“, so Klaus.

Vizekanzler Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner bedankte sich
dafür, dass diese Einrichtung fast schon ein Vierteljahrhundert
aufrecht erhalten werde. „Wir sind Europa und die Auseinandersetzung
ist, wie man an den Themen bemerkt hat, wichtig“, stellte
Mitterlehner auch die Frage ob man ein Haus gebaut habe, „das von der
Konstruktion ein Schönwetter-Haus ist“. Es sei aber nicht
entscheidend, ob die Gründerväter diese Problematik erkannt hätten.
So sei die EU letztlich eine Reaktion auf die Krise gewesen. „Wir
definieren uns am Projekt. Wir definieren uns an der Krise“, betonte
Mitterlehner, dass die Frage nicht sei, ob der Bau richtig sei, denn
es sei „die Idee richtig“. „Wir haben auch viel erreicht“, hob
Mitterlehner den Frieden und die damit verbundene längste
Friedensperiode hervor. „Europa wird immer noch zitiert als das
Modell, das andere Nationen anstreben“. Die EU müsse „big on big
things and small on small things“ sein. Ein weiterer Punkt seien die
gesellschaftlichen Herausforderungen. „Europa ist lern-, Europa ist
vor allem entwicklungsfähig. Es ist ‚work in progress’“, so
Mitterlehner.

Das diesjährige Europa-Forum Wachau, das auch heuer wieder von Prof.
Paul Lendvai moderiert wurde, stand ganz im Zeichen des Themas
„Europa – in Wohlstand geeint, in Krisen gespalten?“. Im Zuge der
heutigen abschließenden Plenarveranstaltung wurden auch die Résumées
der Arbeitskreise unter Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler des
BRG Kremszeile präsentiert. Getagt wurde zu den Themen „Die EU, ein
relevanter sicherheitspolitischer Akteur für das 21. Jahrhundert?“,
„Globale Krisen – regionale Lösungen“, „Wirtschaftswachstum –
Sozialunion – Nachhaltigkeit: europäische Quadratur des Kreises?“
sowie „Die sanfte Macht der Kultur: Kulturdiplomatie als Weg der
EU-Außenpolitik“.

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