Tiroler Sozialpartner übergeben LH Platter ihr Impulsprogramm zum leistbaren Wohnen

Utl.: Sozialpartner-Papier enthält zahlreiche Forderungen, um die
prekäre Wohnsituation in Tirol zu verbessern. Land nimmt
Vorschläge positiv auf. =

Innsbruck (OTS) - In den letzten sechs Monaten haben die Tiroler
Sozialpartner in drei Arbeitsgruppen Forderungen zu mehreren
landespolitisch wichtigen Themen ausgearbeitet. Der erste
Schwerpunkt, der gemeinsam erarbeitet wurde, gilt dem Thema
„Leistbares Wohnen in Tirol“. Dafür hat die
Sozialpartner-Arbeitsgruppe „Wohnen“ ein fünfseitiges
Forderungsprogramm erarbeitet, das am Freitag in der AK Tirol von den
Spitzen der Sozialpartner an LH Günther Platter und LR Johannes
Tratter übergeben und gemeinsam ausführlich besprochen wurde.

Das fünfseitige Forderungsprogramm zu Thema „Leistbares Wohnen“
enthält viele Vorschläge, die einmal mehr beweisen, wie sehr die
Sozialpartner ihr gemeinsames Ziel für eine positive Zukunft im Land
vor Augen haben. Für die fünf Tiroler Sozialpartner erhält die
Landesregierung mit dem vorgelegten Impulsprogramm zum „Leistbaren
Wohnen“ klare Richtlinien und Vorschläge zur Umsetzung. Die
Sozialpartnerspitzen, Erwin Zangerl, Jürgen Bodenseer, Eduard
Fröschl, Otto Leist und Josef Hechenberger sind sich einig: Es
besteht absoluter Handlungsbedarf.

Diese Initiative stieß bei LH Günther Platter und Wohnbaulandesrat
Johannes Tratter auf große Zustimmung: „Es ist in unser aller
Interesse, dass Wohnungen möglichst günstig angeboten werden, das
kommt allen zugute. Mit dem Impulsprogramm leisten die Sozialpartner
einen bedeutsamen Beitrag für die Entwicklung des Landes. Und es ist
wichtig, dass die Regierung gut mit ihnen zusammenarbeitet“, betonte
der Landeshauptmann. Gemeinsam soll nun auf Basis des
Sozialpartner-Papiers die Situation am Tiroler Wohnungsmarkt
möglichst rasch verbessert werden.

AK Präsident Erwin Zangerl: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein
Menschenrecht. Eine menschenwürdige Beschäftigung, von der man leben
kann, sowie ein leistbares Dach über dem Kopf sind die
Voraussetzungen für ein Leben in Würde. Es darf zu keiner
Verknappungspolitik kommen, damit Tirol nicht noch stärker zum
Spekulationsland für Grundstücke und Wohnungen wird. Für uns ist
klar: Wir brauchen so rasch wie möglich eine Wohnbauoffensive. Die
Tiroler Sozialpartner nehmen ihre Verantwortung wahr, damit junge
Familien in unserem Land eine gute Zukunft haben. Es geht jetzt
darum, für Nachhaltigkeit im Bereich Wohnen zu sorgen.“

WK Präsident Jürgen Bodenseer: „Voraussetzung für ein leistbares
Wohnen sind vernünftige Baukosten! Unsere Tiroler Bauunternehmen
geben alles, um möglichst effizient und kostengünstig ihre Projekte
zu realisieren. Allerdings steht ihnen dabei die laufend steigende
Zahl an Auflagen, Normen und gesetzlichen Bestimmungen immer mehr im
Wege. Themen wie Energieeffizienz, Bauökologie, Brandschutz,
Ausstattungsvorgaben, Aufzugsanlagen sind für sich genommen sicher
alle wichtig - aber es braucht ein vernünftiges Maß an Regulierung
und eine Berücksichtigung der dadurch verursachten Kosten. Es hat ja
keinen Sinn, wenn wir die energieeffizientesten, sichersten und
modernsten Wohngebäude errichten, die Menschen sich aber den
Eigentumserwerb oder die Miete aufgrund der hohen Einrichtungs- und
Erhaltungskosten nicht mehr leisten können“.

ÖGB Vorsitzender Otto Leist: Leistbares Wohnen ist ein Thema, für das
sich der ÖGB Tirol seit langem einsetzt. Ich bin überzeugt, dass vor
allem die Errichtung von 1.500 zusätzlichen Studentenwohnungen und
die Forcierung des sozialen Wohnbaus sinnvolle Maßnahmen zur
Verbesserung der angespannten Wohnsituation sind. Die damit
verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen tut ihr übriges, um die
Konjunktur in Tirol weiter anzukurbeln – davon profitieren Wirtschaft
sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen. Ich freue
mich, dass es uns Sozialpartnern gelungen ist, mit konstruktiven
Vorschlägen richtungsweisende Verbesserungen für die Tirolerinnen und
Tiroler zu erreichen.

IV Vizepräsident Eduard Fröschl: „Der Traum von der eigenen Wohnung
oder dem eigenen Haus ist bei den Tirolerinnen & Tirolern nach wie
vor sehr ausgeprägt. Steigende Grundstücks- und Baukosten machen die
Realisierung aber zunehmend schwierig. Wir wollen, dass sich unsere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch künftig diesen Traum erfüllen
können. Deshalb glauben wir, dass das Land eine Lösung finden muss,
wie die gewaltigen Baulandreserven im Lande endlich mobilisiert
werden können. Als erste sind hier wohl die Gemeinden anzusprechen.
Mehr Mut als bisher ist nötig, denn Handlungsmöglichkeiten gibt es
längst. Die Vertragsraumordnung ist eine, der schon vor Jahren
eingeführte „vorgezogene Erschließungskostenbeitrag“ eine andere. Es
geht nur um das TUN.“

LK Präsident Josef Hechenberger: „Die Ressource Boden ist in Tirol
knapp! Deshalb hat für mich der zukunftsorientierte, sparsame Einsatz
oberste Priorität. Durch die Vertragsraumordnung steht jeder Gemeinde
das nötige Instrument zur vorausschauenden, aktiven
Baulandmobilisierung zur Verfügung. Daher erwarte ich mir, dass in
dieser Hinsicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dabei bietet
vor allem das Thema Nachverdichtung Chancen für zusätzliche
Wohnflächen - ohne erneute Umwidmungen von Freiland.“

Das Impulsprogramm „Leistbares Wohnen in Tirol“ der Tiroler
Sozialpartner enthält mehrere Punkte, die umgesetzt werden müssen.
Unter anderen die Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie aller
Rückflüsse für den Wohnbau, die Senkung der Baukosten u. a. durch ein
umfassendes Senkungs-Programm, die Wiedereinführung des „Besonderen
Mietwohnbaues, eine neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ für
Umwidmungen von Grundstücken sowie die Verdichtung bei bestehenden
Gebäuden.

Die Sozialpartner bekennen sich zum sozialen Wohnbau und fordern bis
zum Jahr 2020 in ganz Tirol den Bau von zusätzlichen 500 Wohnungen
pro Jahr, eine faire Baurechtsregelung nach dem Beispiel Deutschland,
eine aktivere Widmungspolitik der Gemeinden sowie einheitliche
Regelungen bei der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe in allen
Gemeinden.

Um die soziale Treffsicherheit gezielter zu gewährleisten, sollte die
Höhe des Haushaltseinkommens in Fünf-Jahres-Intervallen erstmals nach
15 Jahren evaluiert werden. Überschreiten die Einkommenshöchstgrenzen
wesentlich die Bestimmungen der Tiroler Wohnbauförderung, sollte die
Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete herangeführt werden und
diese Beiträge als Solidarabgabe besonders den einkommensschwachen
Mietern zugutekommen.

Zur Entlastung der Mietpreise im Großraum Innsbruck schlagen die
Tiroler Sozialpartner die rasche Errichtung von Studentenwohnanlagen
vor. Etwa durch den Bau von zusätzlichen 1.500 Wohnplätzen durch zwei
Studentencampus, die Wohn- und Heimcharakter haben, jedoch dem
Lebensstil von jungen Menschen besser entsprechen.

Das Projekt 5-Euro-Wohnen, das kürzlich vom Land vorgestellt wurde,
sollte nicht nur auf Gemeinnützige begrenzt sein, sondern es sollten
auch die gewerblichen Bauträger die gleichen reduzierten Standards
anbieten können, wodurch billigerer Wohnraum eine größere Breite
erfahren würde. Mangels Erfahrungswerten sollte jedoch die billigere
Bauweise laufend auf Qualität und Folgekosten evaluiert werden.

Um die Überhänge an bereits gewidmetem Bauland besser zu
mobilisieren, fordern die Sozialpartner eine bessere gesetzliche
Ausgestaltung der Vertragsraumordnung. Vor allem bedarf es
landesweiter Vorgaben, wie etwa Planungsentscheidungen mit
privatrechtlichen Vereinbarungen verknüpft werden sollen. Um die
hohen Leerstände an Wohnungen bzw. altersadäquate Wohnungsgrößen
anbieten zu können, wollen die Sozialpartner ein Anreizsystem
umgesetzt haben, wodurch es älteren Menschen leichter möglich gemacht
wird, eine kleinere und für sie passendere Wohnung zu beziehen.

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