Öllinger zu Identitären: Höchste Zeit gegen die rechtsextreme Pöbelgruppe vorzugehen

Grüne: Nach Störaktion an Klagenfurter Uni geplante Demonstration in Wien verbieten

Wien (OTS) - „Nach der gestrigen Störaktion an der Klagenfurter Universität, wo neuerlich eine Veranstaltung durch die Identitären massiv gestört wurde, steht wohl eines fest: Bei den Identitären handelt es sich um eine rechtsextreme Pöbeltruppe, die nicht vor Gewaltaktionen zurückschreckt“, fasst der Grüne Abgeordnete und Rechtsextremismusexperte, Karl Öllinger, die jüngsten Aktionen der Identitären zusammen und verweist darauf, dass sich das Gewaltpotenzial der Gruppe deutlich verstärkt habe. In den letzten Monaten habe es mehrfach Angriffe auf Kulturveranstaltungen, auf Bildungseinrichtungen und auch auf Lokale von Parteien gegeben. „Es ist allerhöchste Zeit, dass gegen die Gruppe entschieden vorgegangen wird“, fordert Öllinger. Auch die augenzwinkernde Sympathie, ja sogar offene Unterstützung, wie sie von Funktionären der FPÖ gegenüber den Identitären geübt werde, sei entschieden abzulehnen.

„Diese Gruppe in Wien demonstrieren zu lassen, beinhaltet ein hohes Risiko. Die Polizei wäre daher gut beraten, die für morgen, Samstag, geplante Demonstration der Identitären zu untersagen“, empfiehlt Öllinger den Verantwortlichen der Wiener Polizei. Schon die Demonstrationen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass von Aktivisten dieser Gruppe nicht nur während der Kundgebung selbst, sondern vor allem danach Gewalt ausgeübt worden sei. „Es darf keinen Platz für eine rechtsextreme Pöbeltruppe geben, die in ihren Aktionsformen immer deutlicher Anleihe bei den braunen Saalstürmern nimmt“, sagt Öllinger.

Öllinger fordert in diesem Zusammenhang auch eine klare Distanzierung der FPÖ von den Identitären. Parteichef Strache habe deren Aktionen in der Vergangenheit sogar gelobt. “Das ist unverantwortliches Zündeln“, sagt Öllinger.

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