Grüne: Nach Störaktion an Klagenfurter Uni geplante Demonstration in Wien verbieten
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Demonstration in Wien verbieten =
Wien (OTS) - „Nach der gestrigen Störaktion an der Klagenfurter
Universität, wo neuerlich eine Veranstaltung durch die Identitären
massiv gestört wurde, steht wohl eines fest: Bei den Identitären
handelt es sich um eine rechtsextreme Pöbeltruppe, die nicht vor
Gewaltaktionen zurückschreckt“, fasst der Grüne Abgeordnete und
Rechtsextremismusexperte, Karl Öllinger, die jüngsten Aktionen der
Identitären zusammen und verweist darauf, dass sich das
Gewaltpotenzial der Gruppe deutlich verstärkt habe. In den letzten
Monaten habe es mehrfach Angriffe auf Kulturveranstaltungen, auf
Bildungseinrichtungen und auch auf Lokale von Parteien gegeben. „Es
ist allerhöchste Zeit, dass gegen die Gruppe entschieden vorgegangen
wird“, fordert Öllinger. Auch die augenzwinkernde Sympathie, ja sogar
offene Unterstützung, wie sie von Funktionären der FPÖ gegenüber den
Identitären geübt werde, sei entschieden abzulehnen.
„Diese Gruppe in Wien demonstrieren zu lassen, beinhaltet ein hohes
Risiko. Die Polizei wäre daher gut beraten, die für morgen, Samstag,
geplante Demonstration der Identitären zu untersagen“, empfiehlt
Öllinger den Verantwortlichen der Wiener Polizei. Schon die
Demonstrationen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass von Aktivisten
dieser Gruppe nicht nur während der Kundgebung selbst, sondern vor
allem danach Gewalt ausgeübt worden sei. „Es darf keinen Platz für
eine rechtsextreme Pöbeltruppe geben, die in ihren Aktionsformen
immer deutlicher Anleihe bei den braunen Saalstürmern nimmt“, sagt
Öllinger.
Öllinger fordert in diesem Zusammenhang auch eine klare Distanzierung
der FPÖ von den Identitären. Parteichef Strache habe deren Aktionen
in der Vergangenheit sogar gelobt. “Das ist unverantwortliches
Zündeln“, sagt Öllinger.
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