Grüne Wien/ Hebein, Tesar, Kraus: „Nicht vor einander fürchten, sondern miteinander reden“

Utl.: Grüne befürworten Dialog im Zuge des Rechtsextremen-Aufmarschs =

Wien (OTS) - „Sagen wir, wie es ist: Rechtsextreme fürchten sich vor
gesellschaftlicher Veränderung und marschieren auf. Das verunsichert
und führt zu Spaltungen in der Gesellschaft. Insofern unterstützen
wir die verschiedenen Dialogmöglichkeiten, die AntifaschistInnen
bereits jetzt mit der Bevölkerung im 15ten führen“, so Birgit Hebein,
Sozial- und Sicherheitssprecherin der Wiener Grünen.

Laut einem vor kurzem veröffentlichten Rechtsextremismusbericht der
Grünen nehmen rechtsextreme Straftaten in beunruhigendem Ausmaß zu.
„Die Strafverfolgungsbehörden müssen diese Taten mit Nachdruck
aufklären und die Täter verfolgen. Gleichzeitig ist es Aufgabe von
Zivilgesellschaft und Politik, rechtsextremem Gedankengut entschieden
entgegenzutreten. Für Samstag sind Protestaktionen angekündigt", so
Birgit Hebein. Neben den Protestaktionen wird es bereits im Vorfeld
Gesprächsangebote der Grünen Wien gemeinsam mit AntifaschistInnen an
die Bevölkerung geben: „Das ist das richtige Signal gegenüber diesen
Provokationen. Ich werde mich selbst an diesen Gesprächen
beteiligen", so Hebein.

„In unserem Bezirk ist die Vielfalt der BewohnerInnen gelebter
Alltag. Der Marsch der Rechtsextremen ist ein bewusster Angriff auf
den sozialen Zusammenhalt im Bezirk“, so Christian Tesar, Klubobmann
der Grünen Rudolfsheim-Fünfhaus. „Hass und Angst sind eine reale
Gefahr für ein friedliches Zusammenleben und ein weltoffenes Wien",
sagt Peter Kraus, Gemeinderat und Bewohner des 15. Bezirks.

„Die „Störaktionen“ der Identitären in den letzten Monaten haben
gezeigt, dass die Formierung vor Gewalt nicht zurückschreckt. Die
ursprünglich in Frankreich gegründete Gruppe besteht aus jüngeren
Neonazis und Personen aus dem burschenschaftlichen Milieu. In der
Vergangenheit stürmten sie etwa eine Theatervorstellung von Elfriede
Jelineks „Die Schutzbefohlenen“, bei der auch Flüchtlinge mitwirkten.
Das rot-grüne Wien hat sich davon nicht provozieren lassen und
Mittwochabend ein starkes Zeichen für ein friedliches Miteinander
gesetzt: Das Ensemble der "Schutzbefohlenen" performte im Arkadenhof
des Wiener Rathauses. Es war ein positiver, friedlicher Abend. Die
rechte Gruppierung drang aber auch in eine Kirche ein, in der
Geflüchtete versorgt wurden. Gewaltsame Angriffe gegen politisch
Andersdenkende oder Drohungen gegen Frauenhäuser stehen auf der
Tagesordnung. Für die Zuordnung zum militanten
Rechtsextremismus/Neonazismus haben sie mit dem jüngsten Übergriff
gegen AntifaschistInnen, bewaffnet mit einem Teleskopschlagstock,
eine weitere Grundlage geliefert. „Diesen rechtsextremen,
demokratiefeindlichen Aktivitäten muss ein breiter antifaschistischer
Protest entgegengesetzt werden, sowie ein intensiver Dialog mit der
Bevölkerung über den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“,
so Hebein, Tesar und Kraus abschließend.

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