Grüne Wien/ Hebein, Tesar, Kraus: „Nicht vor einander fürchten, sondern miteinander reden“

Grüne befürworten Dialog im Zuge des Rechtsextremen-Aufmarschs

Wien (OTS) - „Sagen wir, wie es ist: Rechtsextreme fürchten sich vor gesellschaftlicher Veränderung und marschieren auf. Das verunsichert und führt zu Spaltungen in der Gesellschaft. Insofern unterstützen wir die verschiedenen Dialogmöglichkeiten, die AntifaschistInnen bereits jetzt mit der Bevölkerung im 15ten führen“, so Birgit Hebein, Sozial- und Sicherheitssprecherin der Wiener Grünen.

Laut einem vor kurzem veröffentlichten Rechtsextremismusbericht der Grünen nehmen rechtsextreme Straftaten in beunruhigendem Ausmaß zu. „Die Strafverfolgungsbehörden müssen diese Taten mit Nachdruck aufklären und die Täter verfolgen. Gleichzeitig ist es Aufgabe von Zivilgesellschaft und Politik, rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenzutreten. Für Samstag sind Protestaktionen angekündigt", so Birgit Hebein. Neben den Protestaktionen wird es bereits im Vorfeld Gesprächsangebote der Grünen Wien gemeinsam mit AntifaschistInnen an die Bevölkerung geben: „Das ist das richtige Signal gegenüber diesen Provokationen. Ich werde mich selbst an diesen Gesprächen beteiligen", so Hebein.

„In unserem Bezirk ist die Vielfalt der BewohnerInnen gelebter Alltag. Der Marsch der Rechtsextremen ist ein bewusster Angriff auf den sozialen Zusammenhalt im Bezirk“, so Christian Tesar, Klubobmann der Grünen Rudolfsheim-Fünfhaus. „Hass und Angst sind eine reale Gefahr für ein friedliches Zusammenleben und ein weltoffenes Wien", sagt Peter Kraus, Gemeinderat und Bewohner des 15. Bezirks.

„Die „Störaktionen“ der Identitären in den letzten Monaten haben gezeigt, dass die Formierung vor Gewalt nicht zurückschreckt. Die ursprünglich in Frankreich gegründete Gruppe besteht aus jüngeren Neonazis und Personen aus dem burschenschaftlichen Milieu. In der Vergangenheit stürmten sie etwa eine Theatervorstellung von Elfriede Jelineks „Die Schutzbefohlenen“, bei der auch Flüchtlinge mitwirkten. Das rot-grüne Wien hat sich davon nicht provozieren lassen und Mittwochabend ein starkes Zeichen für ein friedliches Miteinander gesetzt: Das Ensemble der "Schutzbefohlenen" performte im Arkadenhof des Wiener Rathauses. Es war ein positiver, friedlicher Abend. Die rechte Gruppierung drang aber auch in eine Kirche ein, in der Geflüchtete versorgt wurden. Gewaltsame Angriffe gegen politisch Andersdenkende oder Drohungen gegen Frauenhäuser stehen auf der Tagesordnung. Für die Zuordnung zum militanten Rechtsextremismus/Neonazismus haben sie mit dem jüngsten Übergriff gegen AntifaschistInnen, bewaffnet mit einem Teleskopschlagstock, eine weitere Grundlage geliefert. „Diesen rechtsextremen, demokratiefeindlichen Aktivitäten muss ein breiter antifaschistischer Protest entgegengesetzt werden, sowie ein intensiver Dialog mit der Bevölkerung über den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so Hebein, Tesar und Kraus abschließend.

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