- 09.06.2016, 13:48:25
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Kern im "trend": "Das ist wie mit dem Frauenwahlrecht"
Bundeskanzler Kern verspricht im "trend"-Interview, die Steuerquote nicht zu erhöhen, hält aber an Maschinen- und Vermögenssteuer sowie Arbeitszeitverkürzung fest.
Utl.: Bundeskanzler Kern verspricht im "trend"-Interview, die
Steuerquote nicht zu erhöhen, hält aber an Maschinen- und
Vermögenssteuer sowie Arbeitszeitverkürzung fest. =
Wien (OTS) - Die Forderung des Bundeskanzlers nach Maschinensteuer
und Arbeitszeitverkürzung erregte herbe Kritik der ÖVP und aus der
Wirtschaft. In einem Interview für die am Freitag erscheinende
Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend" reagiert Christian Kern
darauf mit der Feststellung: „Es darf in Österreich unter keinen
Umständen zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote kommen. Was
immer wir tun, niemand braucht Sorge zu haben, dass insgesamt höhere
Steuern auf Unternehmen oder Investitionen herauskommen.“
An seinen Forderungen hält Kanzler Kern jedoch fest. Zur
Maschinensteuer sagt er dem "trend" gegenüber: „In den nächsten zehn
Jahren werden Automatisierung und Digitalisierung eine massive
Reduktion klassischer Lohnarbeit mit sich bringen. Jeder, der in der
Wirtschaft arbeitet, weiß das. Deswegen müssen wir zur Finanzierung
des Wohlfahrtsstaates weg von der alleinigen Besteuerung der Arbeit,
hin zu einer breiteren Finanzierungsgrundlage kommen. Kapital
arbeitet, wird verzinst, und wir kriegen einen zu geringen Anteil an
Steuern von diesem Kuchen.“ Und in Richtung Koalitionspartner sagt
Kern: „Ich bin überzeugt, dass wir uns mit meiner Hypothese
durchsetzen werden. Das ist wie mit dem Frauenwahlrecht. Da hat die
Vorgängerpartei der ÖVP auch ein bisserl länger gebraucht, heute ist
es Realität.“
Ähnlich argumentiert der Bundeskanzler beim Thema
Arbeitszeitverkürzung: „Natürlich geht es längerfristig darum zu
sagen: Okay, wenn wir weniger Lohnarbeit zur Verfügung haben, wie
können wir die neu verteilen. Wenn Automatisierung und
Digitalisierung massive Produktivitätsgewinne zur Folge haben, wird
es enorme Gewinner geben. Und davon müssen auch die Arbeitnehmer
profitieren. Das hat nichts mit linkslinker Mottenkiste zu tun.“
Dass auch höhere Vermögenssteuern auf der SPÖ-Agenda bleiben, erkärt
Kern im "trend"-Interview unmissverständlich: „Nicht im Sinne einer
Erhöhung der Steuerquote, aber im Sinne der Verteilung der Lasten ist
das ganz klar. Wir haben mit 1,46 Prozent Vermögenssteuern am
Gesamtaufkommen im OECD-Schnitt den geringsten Wert. Das wir man
diskutieren müssen."
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