Kern im "trend": "Das ist wie mit dem Frauenwahlrecht"

Bundeskanzler Kern verspricht im "trend"-Interview, die Steuerquote nicht zu erhöhen, hält aber an Maschinen- und Vermögenssteuer sowie Arbeitszeitverkürzung fest.

Wien (OTS) - Die Forderung des Bundeskanzlers nach Maschinensteuer und Arbeitszeitverkürzung erregte herbe Kritik der ÖVP und aus der Wirtschaft. In einem Interview für die am Freitag erscheinende Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend" reagiert Christian Kern darauf mit der Feststellung: „Es darf in Österreich unter keinen Umständen zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote kommen. Was immer wir tun, niemand braucht Sorge zu haben, dass insgesamt höhere Steuern auf Unternehmen oder Investitionen herauskommen.“

An seinen Forderungen hält Kanzler Kern jedoch fest. Zur Maschinensteuer sagt er dem "trend" gegenüber: „In den nächsten zehn Jahren werden Automatisierung und Digitalisierung eine massive Reduktion klassischer Lohnarbeit mit sich bringen. Jeder, der in der Wirtschaft arbeitet, weiß das. Deswegen müssen wir zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates weg von der alleinigen Besteuerung der Arbeit, hin zu einer breiteren Finanzierungsgrundlage kommen. Kapital arbeitet, wird verzinst, und wir kriegen einen zu geringen Anteil an Steuern von diesem Kuchen.“ Und in Richtung Koalitionspartner sagt Kern: „Ich bin überzeugt, dass wir uns mit meiner Hypothese durchsetzen werden. Das ist wie mit dem Frauenwahlrecht. Da hat die Vorgängerpartei der ÖVP auch ein bisserl länger gebraucht, heute ist es Realität.“

Ähnlich argumentiert der Bundeskanzler beim Thema Arbeitszeitverkürzung: „Natürlich geht es längerfristig darum zu sagen: Okay, wenn wir weniger Lohnarbeit zur Verfügung haben, wie können wir die neu verteilen. Wenn Automatisierung und Digitalisierung massive Produktivitätsgewinne zur Folge haben, wird es enorme Gewinner geben. Und davon müssen auch die Arbeitnehmer profitieren. Das hat nichts mit linkslinker Mottenkiste zu tun.“

Dass auch höhere Vermögenssteuern auf der SPÖ-Agenda bleiben, erkärt Kern im "trend"-Interview unmissverständlich: „Nicht im Sinne einer Erhöhung der Steuerquote, aber im Sinne der Verteilung der Lasten ist das ganz klar. Wir haben mit 1,46 Prozent Vermögenssteuern am Gesamtaufkommen im OECD-Schnitt den geringsten Wert. Das wir man diskutieren müssen."

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