Landeshauptmann Platter warnt Italien und plädiert für Grenzkontrollen am Brenner
Utl.: Landeshauptmann Platter warnt Italien und plädiert für
Grenzkontrollen am Brenner =
Innsbruck/Wien (OTS/RK) - Die Eröffnung des 66. Österreichischen
Städtetages im Congress Innsbruck geriet auch zur Verabschiedung von
Bundespräsident Heinz Fischer, der mit 8. Juli 2016 seine
zwölfjährige Amtsperiode beendet. Er war bei zehn Städtetagen
persönlich anwesend und bezeichnete in seiner Rede die Städte – auch
durch den Lauf der Geschichte - für „besonders wichtige
Kristallisationspunkte der gesellschaftlichen Entwicklung“.
Er nahm seine Ansprache zum Anlass, um auf sein Amtsverständnis
und Macht und Machtbefugnis des Österreichischen Bundespräsidenten
einzugehen: „Manche Wahlkampfreden und vor allem der berühmte Satz
des Präsidentschaftskandidaten Hofer - Sie werden sich noch wundern,
was alles möglich sein wird - hat eine besorgte Diskussion darüber
entfacht, ob der Bundespräsident nicht in Wahrheit zu mächtig ist und
ob er nicht Entscheidungen treffen könnte, welche die für die
Demokratie nützliche Ausgewogenheit zwischen Bundespräsident,
Parlament und Regierung nachhaltig stören,“ so Fischer. Dies sehe er
anders: „Der Österreichische Bundespräsident hat weder zu viel, noch
zu wenig Kompetenzen“, so Fischer, „weil ich davon ausgehe, dass ein
vom Volk gewählter Präsident seine Macht auch in Zukunft behutsam und
verantwortungsvoll ausüben wird, sodass er gefährliche Situationen zu
bremsen versuchen wird, aber sich nicht in die alltägliche Arbeit
anderer Staatsorgane einmischen wird.“
Fischer zur Briefwahl
Fischer äußerte sich auch zur angekündigten Wahlanfechtung der
jüngsten Bundespräsidentenwahl: „Es liegt ein Wahlergebnis vor,
dieses kann natürlich angefochten werden“, so Fischer. „Ich wünsche
mir aber, dass am Fahrplan, dass am 8. Juli der neue Bundespräsident
angelobt wird, festgehalten wird.“ Und weiter: „Man kann aber nicht
das Kind mit dem Bade ausschütten und gleich die Briefwahl
abschaffen, denn es hat eine lange und demokratische Entwicklung
gegeben: Durch die Briefwahl sollte die Wahlbeteiligung erhöht
werden, indem allen, die auch nicht zu Hause sind, die Möglichkeit
gegeben wird, ihr Wahlrecht auszuüben“, gab Fischer zu bedenken. Wenn
die Spielregeln von einzelnen nicht eingehalten wurden, ist das kein
Grund, die Briefwahl abzuschaffen!“, schloss Fischer.
Mehr Informationen unter: www.staedtetag.at oder
www.staedtebund.gv.at
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