66. Städtetag: Bundespräsident Fischer: „Macht behutsam ausüben“

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Innsbruck/Wien (OTS/RK) - Die Eröffnung des 66. Österreichischen Städtetages im Congress Innsbruck geriet auch zur Verabschiedung von Bundespräsident Heinz Fischer, der mit 8. Juli 2016 seine zwölfjährige Amtsperiode beendet. Er war bei zehn Städtetagen persönlich anwesend und bezeichnete in seiner Rede die Städte – auch durch den Lauf der Geschichte - für „besonders wichtige Kristallisationspunkte der gesellschaftlichen Entwicklung“.

Er nahm seine Ansprache zum Anlass, um auf sein Amtsverständnis und Macht und Machtbefugnis des Österreichischen Bundespräsidenten einzugehen: „Manche Wahlkampfreden und vor allem der berühmte Satz des Präsidentschaftskandidaten Hofer - Sie werden sich noch wundern, was alles möglich sein wird - hat eine besorgte Diskussion darüber entfacht, ob der Bundespräsident nicht in Wahrheit zu mächtig ist und ob er nicht Entscheidungen treffen könnte, welche die für die Demokratie nützliche Ausgewogenheit zwischen Bundespräsident, Parlament und Regierung nachhaltig stören,“ so Fischer. Dies sehe er anders: „Der Österreichische Bundespräsident hat weder zu viel, noch zu wenig Kompetenzen“, so Fischer, „weil ich davon ausgehe, dass ein vom Volk gewählter Präsident seine Macht auch in Zukunft behutsam und verantwortungsvoll ausüben wird, sodass er gefährliche Situationen zu bremsen versuchen wird, aber sich nicht in die alltägliche Arbeit anderer Staatsorgane einmischen wird.“

Fischer zur Briefwahl

Fischer äußerte sich auch zur angekündigten Wahlanfechtung der jüngsten Bundespräsidentenwahl: „Es liegt ein Wahlergebnis vor, dieses kann natürlich angefochten werden“, so Fischer. „Ich wünsche mir aber, dass am Fahrplan, dass am 8. Juli der neue Bundespräsident angelobt wird, festgehalten wird.“ Und weiter: „Man kann aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und gleich die Briefwahl abschaffen, denn es hat eine lange und demokratische Entwicklung gegeben: Durch die Briefwahl sollte die Wahlbeteiligung erhöht werden, indem allen, die auch nicht zu Hause sind, die Möglichkeit gegeben wird, ihr Wahlrecht auszuüben“, gab Fischer zu bedenken. Wenn die Spielregeln von einzelnen nicht eingehalten wurden, ist das kein Grund, die Briefwahl abzuschaffen!“, schloss Fischer.

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