ÖAMTC: Teile der 32. KFG-Novelle treten mit Mitternacht in Kraft

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Wien (OTS) - Heute, 8. Juni 2016, wurde am Nachmittag im Bundesgesetzblatt die 32. Novelle des Kraftfahrgesetzes veröffentlicht. Bereits morgen in der Früh, also am Tag nach der Kundmachung, treten einige für den Kraftfahrer wichtige Bestimmungen in Kraft. ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer nennt die wesentlichsten Punkte:

* Vor allem das verschärfte Handy-Verbot ist bedeutend. Denn ab sofort ist jede Verwendung eines Mobiltelefons während der Fahrt verboten, es sei denn, man verwendet eine Freisprecheinrichtung oder das Gerät wird als fix eingebautes Navigationssystem benützt. Interessant sind diesbezüglich die auf dem Server des BMVIT veröffentlichten Antworten im Zuge einer "FAQ-Liste". Demnach ist etwa das Telefonieren während des Wartens vor einer roten Ampel eindeutig erlaubt.

* Nunmehr darf auch ganz offiziell bei Motorrädern statt des Abblendlichtes ein vorhandenes Tagfahrlicht eingeschaltet sein, allerdings – so wie bei Autos – nur bei Tag und guter Sicht. Bei Sichtbeeinträchtigung oder Dunkelheit muss Abblendlicht oder Fernlicht benützt werden.

* Auf Betreiben des ÖAMTC wurde ein wesentlicher Schritt zur Vermeidung des Betruges beim Gebrauchtwagen-Verkauf gesetzt. Jegliche Manipulation des Kilometerzählers ist in Hinkunft verboten. Auch diese Bestimmung gilt ab Mitternacht.

Übertretungen sind in allen Fällen – theoretisch – mit bis zu 5.000 Euro strafbar.

Zusätzliche Neuerungen folgen im Laufe des Jahres

Durch eine mit Jahreswechsel in Kraft tretende Neuerung können künftig bundesweit organisierte Pannenhilfsdienste wie der ÖAMTC auf Fahrzeug bezogene Daten in der zentralen Zulassungsevidenz zugreifen. Dadurch wird eine etwaige Pannenhilfe beschleunigt, da bereits vor dem Beginn der Hilfsleistung wesentliche Fahrzeugdaten zur Verfügung stehen.

Eine weitere, für den Kraftfahrer interessante Neuerung ist die Verpflichtung zum Kostenersatz, wenn man zu einer angeordneten Sonderüberprüfung nicht erscheint oder nicht spätestens drei Tage vor dem Termin abgesagt hat. Diese Bestimmung gilt allerdings erst ab 1. Oktober.

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