VAN ROMPUY IN WIEN: “WIR BRAUCHEN EIN EUROPA DER RESULTATE”

Wien (OTS) - Ein mit Elizabeth Baroness Symons of Vernham Dean,
Herman Van Rompuy und Wolfgang Schüssel hochkarätig besetztes Panel
diskutierte auf Einladung der globalen Anwaltskanzlei DLA Piper und
der Diplomatischen Akademie Wien gestern Abend über den momentanen
Zustand der Europäischen Union, aktuelle Herausforderungen – wie etwa
das bevorstehende Brexit-Referendum oder die schwelende
Flüchtlingskrise – und mögliche Lösungsansätze auf Unions-Ebene.

Im Festsaal der Diplomatischen Akademie Wien verfolgten rund 100
Gäste aus Politik und Wirtschaft sowie aus dem diplomatischen und
juristischen Bereich die unter dem Motto „State of the Union“
stehende Panel-Diskussion.

Bereits die Eröffnungsreden der beiden Gastgeber David Christian
Bauer, Country Managing Partner von DLA Piper in Österreich, und
Botschafter Hans Winkler, Direktor der Diplomatischen Akademie,
nahmen Bezug auf die besondere Komplexität der momentanen politischen
Gemengelage. Ein Grundtenor, der auch die nachfolgende Diskussion
rund um die Themengebiete Brexit, Russland-Sanktionen,
Flüchtlingskrise sowie die heimische Bundespräsidentenwahl
beherrschen sollte:

Herman Van Rompuy, ehemaliger Belgischer Premierminister und
Präsident des Europäischen Rats, zeigte sich zu Beginn der Diskussion
vorsichtig optimistisch, was den generellen Zustand der Union
betrifft. Die EU stehe zwar vor großen Herausforderungen, ist aus
solchen jedoch stets gestärkt hervorgegangen. Wenige Jahre nach der
Finanzkrise sei die Wirtschaft etwa wieder auf dem Weg der Besserung
und Europa „nicht mehr der kranke Mann der Weltwirtschaft“. Auch die
Flüchtlingskrise und die Tatsache, dass die europäischen Außengrenzen
weitgehend geschlossen sind, beweise, dass die Entscheidungsprozesse
auf europäischer Ebene zwar manchmal langwierig seien, aber im
Endeffekt funktionieren und Resultate bringen. Dies sei auch dringend
notwendig. „Wir brauchen ein Europa der Resultate“, so Van Rompuy,
die Bürger erwarten diese zurecht. Was aktuell am europäischen
Parkett zu beobachten ist, sei „keine Krise der Union, sondern eine
Krise der Demokratien.“ Viele Staaten und Demokratien seien aktuell
unter starkem Druck, Polarisierung und Fragmentierung der
europäischen Landschaft nehmen zu, und das obwohl die akuten Probleme
europäische Antworten erfordern. Eine Diskussion über eine weitere
Integration der Union bis hin zu den Vereinigten Staaten von Europa
ist für Van Rompuy momentan nicht angebracht, träumen wäre jedoch
zumindest erlaubt.

Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler a.D., präsentierte sich – wenig
überraschend – nicht nur als glühender Europäer, sondern ebenfalls
als Optimist. Dass die vergangenen Jahrzehnte die goldenen Jahrzehnte
der Union gewesen seien, und jetzt plötzlich nur mehr Krisen
dominieren würden, sei schlicht und einfach nichtzutreffend. „Das
Problem Europas ist, dass es momentan einfach zu viele Probleme
gleichzeitig hat“, so Schüssel. Europa müsse sich darauf
konzentrieren, Stabilität zu exportieren, und nicht Instabilität zu
importieren, es solle Hoffnung geben und nicht Angst machen. „Wir
müssen uns der emotionalen und kulturellen Gründe für Europa besinnen
und brauchen die Union weniger im Detail, sondern mehr in den großen
Fragen“, führt Schüssel weiter aus. Ein großes Problem der Union sei
es aktuell auch, dass viele nationale Politiker aus einer Art
Selbstbewusstseinsverlust heraus, auf Referenden als Allheilmittel
setzen. Dies sei nicht nur unnötig, sondern auch ein Spiel mit dem
Feuer. Ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU könnte ähnliche
Forderungen in ganz Europa und somit ein Erdbeben auslösen.

Elizabeth Baroness Symons of Vernham Dean, britische
Oberhaus-Abgeordnete und ehemalige Staatsministerin, ist der Meinung,
dass die britische Regierung von UKIP beinahe zum Referendum
gezwungen wurde. Die Diskussion über die Zukunft des Vereinigten
Königreichs in der Europäischen Union werde auf der Insel vor allem
von den drei Themen Wirtschaft, Migration und politische
Unabhängigkeit bestimmt. Speziell zum letzten Punkt hätten viele
Briten teils abenteuerliche Ideen. Je näher das Referendum kommt,
desto emotionaler werden die Debatten in Großbritannien geführt.
Beunruhigend, so Symons, ist vor allem auch die tiefe Kluft zwischen
den Generationen in UK. Während sich 72 Prozent der 18- bis
29-Jährigen für den Verbleib Großbritanniens aussprechen, sind
lediglich 33 Prozent der über 60-Jährigen für einen Verbleib. Ein
Brexit würde, so die Meinung von Symons, zwangsläufig zu einem
weiteren Referendum um die Einheit und Zukunft des Vereinigten
Königreichs führen, da die Unabhängigkeitsbestrebungen im
pro-europäischen Schottland wiederaufleben würden.

Über DLA Piper

DLA Piper ist eine der weltweit größten und führenden
Anwaltskanzleien. Mit Büros in mehr als 30 Ländern in Europa, Asien,
Australien, dem Nahen Osten sowie Nord- und Zentralamerika bietet DLA
Piper ein umfassendes Rechtsberatungsangebot. In Österreich ist die
Kanzlei durch DLA Piper Weiss-Tessbach mit einem Büro in Wien (etwa
65 Juristen) vertreten.

Weiterführende Informationen: www.dlapiper.com/de/austria

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